LG Duisburg: Gewinnspiel mit Lotto-Teilnahme wettbewerbswidrig

15.01.06 | Das LG Duisburg (Urt. v. 24.02.2005 - Az.: 21 O 144/05) hatte zu beurteilen, ob die kostenlose Abgabe von Lotto-Teilnahmescheinen bei einem... Ganzen Text lesen

LG Hamburg: Abmahnkosten bei Einstellen von Chip-Geräten zur Pay-TV-Umgehung

15.01.06 | Das LG Hamburg (Urt. v. 03.05.2005 - Az.: 312 O 75/05) hatte zu entscheiden, ob das Einstellen von Chip-Geräten zur Pay-TV-Umgehung in eBay-Auktionen... Ganzen Text lesen

Seminar mit RA Dr. Bahr: "Gewinn- und Glücksspiele"

11.01.06 | RA Dr. Bahr hält für den Anbieter "Management Circle" im April, Mai und Juni 2006 jeweils ein Tages-Seminar zum Thema"Gewinn- und Glücksspiele"Die... Ganzen Text lesen

AG Pforzheim: Keine Mitstörerhaftung des Merchants für seinen Affiliate bei Spam

10.01.06 | Das AG Pforzheim (Urt. v. 20.12.2005 - Az: 1 C 284/03) hat entschieden, dass ein Merchant für das rechtswidrige Versenden von Spam-Mails seines... Ganzen Text lesen

OLG Frankfurt a.M.: Werbung mit "40 Jahren Garantie" ist wettbewerbswidrig

08.01.06 | Das OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 27.10.2005 - Az. 6 U 198/04) hat entschieden, dass die Bewerbung eines Produktes mit dem Hinweis, dass darauf der... Ganzen Text lesen

LG Bonn: Voraussetzungen für wettbewerbsrechtlichen Gewinnabschöpfungs-Anspruch

06.01.06 | Mit der Einführung des neuen Wettbewerbsrechts Mitte letzten Jahres (vgl. dazu unsere Rechts-FAQ "Fragen zum neuen Wettbewerbsrecht") ist ein sog.... Ganzen Text lesen

OLG Hamburg: T-Online-Werbung rechtswidrig

06.01.06 | Das OLG Hamburg (Urt. v. 25.08.2005 - Az.: 5 U 193/04) hat entschieden, dass die DSL-Werbung von T-Online rechtswidrig ist. T-Online hatte mit "1.... Ganzen Text lesen

LG Bochum: Widerrufsrecht auf der eBay-"Mich"-Seite ist nicht ausreichend

05.01.06 | Das LG Bochum (Beschl. v. 30.11.2005 - Az 13 O 147/05: PDF via www.rae-michael.de) hat entschieden, dass die Belehrung über das fernabsatzrechtliche... Ganzen Text lesen

Vortrag von RA Dr. Bahr: "Gratiszeitungen + Wettbewerbsrecht"

02.01.06 | RA Dr. Bahr wird auf der EUROFORUM-Veranstaltung "Zukunft Print: Neue Produkte, Märkte und Vertriebswege" einen Vortrag zum Thema:"Die Gratiszeitung... Ganzen Text lesen

LG Karlsruhe: Keine Hinsendekosten bei fernabsatzrechtlichem Widerruf

31.12.05 | Verbraucher, die im Versandhandel Ware bestellen und ihr gesetzliches Widerrufsrecht wahrnehmen, müssen die Kosten für die Hinsendung nicht bezahlen.... Ganzen Text lesen