Wettbewerbsrecht

Das OLG Rostock (Beschl. v. 07.12.2004 - Az.: 2 UH 4/04) hatte zu entscheiden, vor welchem Gericht eine Vertragsstrafe aus einer…

Der Linux-Verband wirft in einer aktuellen Presseerklärung der Fernsehanstalt ARD Schleichwerbung für die Software-Firma Microsoft vor.Durch die…

Es gibt einen neuen Aufsatz von RA Dr. Bahr: "Spam: Unterlassung oder Löschung der E-Mail-Adresse (PDF)".Inhaltlich geht es dabei um die Frage, ob ein…

Das OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 14.07.2005 - Az.: 16 U 23/05) hatte über die Eilbedürftigkeit bei einer einstweiligen Verfügung zu entscheiden.Eine…

Ende 2003 wurde die Republik durch ca. 6.000 Abmahnungen erschüttert, die ein Patent-Inhaber wegen einer vermeintlichen Verletzung seines Patents…

Der BGH (Beschl. v. 05.07.2005 - Az.: VII ZB 5/05 - PDF) hat einen jahrelangen Streit um die Pfändbarkeit von Domains beendet:"a) Eine…

Das KG Berlin (Beschl. v. 04.03.2005 - Az.: 5 W 32/05 - PDF) hatte zu entscheiden, inwieweit es erlaubt ist, im Rahmen einer eBay-Auktion das Produkt…

Das KG Berlin (Urt. v. 05.08.2005 - Az.: AU 13 U 4/05) hatte zu entscheiden, ob ein gesperrtes eBay-Mitglied berechtigt ist, sich im Namen seines…

Die Kanzlei-Infos hatten schon am 29.07.2005 berichtet: Das OLG München hat in der Berufungsverhandlung das erstinstanzliche Urteil des LG München I …

Das AG Nürnberg (Urt. v. 31.08.2005 - Az.: 35 C 560/05 - PDF) hatte über das Zustandekommen eines Kaufvertrages mittels "Sofortkauf" bei dem…

Die Kanzlei-Infos v. 10.02.2005 hatten schon darüber berichtet: Das LG Leipzig (Urt. v. 08.02.2005 - Az.: 5 O 146/05) hatte entschieden,dass die…

Das Landgericht München I hat heute dem Verlag 8. Mai, in dem die Zeitschrift Junge Welt erscheint, den Aufruf „Melden Sie Ihr Fernsehgerät bei der…