OLG Köln: Bei Web-Impressum Telefon-Nummer Pflicht

15.04.04 | Das OLG Köln (Urt. v. 13.02.2004 - Az.: 6 U 109/03) hatte darüber zu entscheiden, ob bei der Angabe eines Web-Impressums die Angabe einer... Ganzen Text lesen

OLG Köln: Mitstörer-Haftung bei Fax-Spamming

11.04.04 | Da die eigentlichen Spammer oftmals nicht identifizierbar oder greifbar sind, nimmt die Rechtsprechung zunehmend eine Mitstörerhaftung eines... Ganzen Text lesen

BGH: Dauer der "Unverbindlichen Preisempfehlung"

09.04.04 | Der BGH (Urt. v. 29.01.2004 - Az.: I ZR 132/01) hatte zu klären, wie lange ein Verkäufer mit dem Slogan "unverbindliche Preisempfehlung" werben... Ganzen Text lesen

DMMV begrüßt neues UWG

08.04.04 | Der Bundestag hat am Donnerstag letzter Woche die Reform des Wettbewerbsrechts (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb = UWG) beschlossen, vgl. die... Ganzen Text lesen

Bundestag verabschiedet UWG

03.04.04 | Der Bundestag hat am Donnerstag die Reform des Wettbewerbsrechts (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb = UWG) beschlossen, vgl. die Pressemitteilung... Ganzen Text lesen

BGH: Kopplung von ISDN mit Internetzugang rechtlich bedenklich

31.03.04 | Kopplung von ISDN-Anschluß mit Internetzugang durch Deutsche Telekom kartellrechtlich bedenklichDer Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat heute... Ganzen Text lesen

BT-Ausschuss genehmigt UWG-Reform

27.03.04 | Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages hat am Mittwoch den Gesetzesentwurf (BT-Drs. 15/1487; PDF, 450 KB) zur Reform des Gesetzes gegen den... Ganzen Text lesen

Abmahn-"Feldversuch" bei Abmahnwelle.de

25.03.04 | Abmahnwelle e.V. teilt mit, dass es einen Abmahn-"Feldversuch" gestartet hat.Die angeschrebte Untersuchung geht der Frage nach, wie mögliche... Ganzen Text lesen

CDU/CSU: Gesetzesinitiative gegen Spam

18.03.04 | Die CDU/CSU hat in einer aktuellen Gesetzesinitiative (BT-Drucksache 15/2655) vorgeschlagen, weitere rechtliche Maßnahmen gegen unverlangt zugesandte... Ganzen Text lesen

BGH: Verstoss muss wesentliche Verbraucherbelange berühren

10.03.04 | Der BGH (15. Januar 2004 - Az.: I ZR 180/01) hatte zu beurteilen, welche Voraussetzungen an einen Wettbewerbsverstoß zu stellen sind, damit dieser... Ganzen Text lesen