OLG Köln: "DSL"-Werbung rechtswidrig
18.02.04 | Das OLG Köln (Urt. v. 21.11.2003 - Az.: 6 U 100/03) hatte darüber zu entscheiden, ob die Verwendung der Abkürzung "DSL" irreführend iSd. des § 3 UWG... Ganzen Text lesen
OLG München: Mitstörerhaftung bei E-Cards
14.02.04 | Das OLG München (Urt. v. 12.02.2004 - Az.: 8 U 4223/03) hat die bisherige Rechtsprechung in Sachen Mitstörerhaftung bei E-Cards bestätigt.Da die... Ganzen Text lesen
eMule: Markengrabbing
12.02.04 | eMule-Markeneintragung: Ein weiteres Stück aus dem Markengrabbing-TollhausDer Sachverhalt:Herr A benutzt den selbst erdachten Begriff X über Jahre... Ganzen Text lesen
OLG Köln: "Oster-Rabatt" wettbewerbsgemäß
12.02.04 | Das OLG Köln hat entschieden: Die Gewährung eines „Oster-Rabatts" in Höhe von 10 % auf ausgewählte Markenartikel ist nicht wettbewerbswidrig.Die... Ganzen Text lesen
OVG Münster: "AktivPlus"-Tarife der DTAG rechtmäßig
30.01.04 | Der 13. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat heute den Beschwerden der Deutschen Telekom AG und der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und... Ganzen Text lesen
BVerwG: DTAG-Entgeltpflicht ab Zugangsgewährung
30.01.04 | Das Bundesverwaltungsgericht hat heute über Klagen der Deutschen Telekom AG gegen Bescheide der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post im... Ganzen Text lesen
EU-Kommission: Erläuterungen und Infos zu Spam
29.01.04 | Die Umsetzungsfrist für die Europäische Datenschutz-RiL ("Richtlinie des Europäischen Parlamentes und des Rates über die Verarbeitung... Ganzen Text lesen
BGH: Nichtbelieferung von Internet-Händlern rechtmäßig
26.01.04 | Der BGH (Urt. v. 04.11.2003 - Az.: KZR 2/02) hatte darüber zu entscheiden, ob es kartell-rechtlich zulässig ist, dass ein Markenparfum-Hersteller die... Ganzen Text lesen
LG München I: "Konkurrenzschutz in Maßen"
23.01.04 | Ein Münchner IT-Unternehmen nahm seit 18.10.2000 regelmäßig die Dienste eines selbständigen Programmierers aus Gilching in Anspruch. Für den Fall der... Ganzen Text lesen
OLG Köln: Reichweite einer einstweiligen Verfügung
18.01.04 | Das OLG Köln (Beschl. v. 15.07.2003 - Az.: 6 W 41/03) hatte darüber zu entscheiden, welche Reichweite eine einstweilige Verfügung hat.Die Klägerin... Ganzen Text lesen