KG Berlin: Werbung für Klingeltöne in Jugendzeitschriften wettbewerbswidrig

10.08.05 | In der Vergangenheit mussten sich die Gerichte bereits mehrfach mit der Werbung für Handy-Klingeltönen, die sich speziell an Jugendliche richtet,... Ganzen Text lesen

LG Köln: Mithaftung der Muttergesellschaft für Wettbewerbsverletzung

07.08.05 | Das LG Köln (Urt. v. 12.07.2005 - Az.: 33 O 94/05) hatte über die Mithaftung der Muttergesellschaft für eine Wettbewerbsverletzung zu entscheiden.Eine... Ganzen Text lesen

BGH: Wer ist "Versender" einer Gewinnzusage?

06.08.05 | Gemäß § 661 a BGB hat der Verbraucher einen Anspruch, wenn der Unternehmer ihm eine Gewinnzusage zusendet. Diese Norm geht auf eine europäische... Ganzen Text lesen

LG Berlin: Trennung von redaktionellen Inhalten und Werbung bei Onlinediensten

04.08.05 | Das LG Berlin (Urt. v. 26.07.2005 - Az: 16 O 132/05) hatte darüber zu entscheiden, ob auch bei Onlinediensten der Grundsatz von Trennung von... Ganzen Text lesen

VG Köln: RegTP darf Fax-Spamming für 0900-Rufnummer untersagen

02.08.05 | Die Kanzlei-Infos hatten schon am 11.07.2005 berichtet, nun liegen auch die schriftlichen Entscheidungsgründe vor.Das VG Köln (Beschl. v. 29.06.2005 -... Ganzen Text lesen

OLG Hamburg: Keine besondere Zulassung für Sportlernahrung als Arzneimittel

01.08.05 | Die Gesellschaft wird von Jahr zu Jahr gesundheits- und fitnessorientierter. Hiervon profitiert insbesondere die Fitnessindustrie. Viele Sport- und... Ganzen Text lesen

LG Berlin: Zuständigkeit bei Abmahnkosten aus E-Mail-Spam

31.07.05 | Kollege Hoenig, der schon in der Vergangenheit mehrfach gegen Spammer vorgegangen ist (vgl. die Kanzlei-Infos v. 08.07.2003 und v. 19.07.2003) hat... Ganzen Text lesen

AG Heilbronn: Ersatz der Abmahnkosten trotz Rechtsabteilung

30.07.05 | Ein großes deutsches Wirtschafts-Unternehmen, das im Pay-TV tätig ist, mahnt seit längerem massenweise Rechtsverletzungen im Internet ab und verlangt... Ganzen Text lesen

OLG Frankfurt: Internet-Datenerhebung von Minderjährigen wettbewerbswidrig

29.07.05 | Das OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 30.06.2005 - Az.: 6 U 168/04) hatte darüber zu entscheiden, ob personenbezogene Daten von Minderjährigen im Internet... Ganzen Text lesen

OLG München: Heise-Haftung für Links

29.07.05 | Das OLG München hat in der Berufungsverhandlung das erstinstanzliche Urteil des LG München I (Urt. v. 07.03.2005 - Az: 21 O 3220/05) zur Link-Haftung... Ganzen Text lesen