eMule: Markengrabbing

12.02.04 | eMule-Markeneintragung: Ein weiteres Stück aus dem Markengrabbing-TollhausDer Sachverhalt:Herr A benutzt den selbst erdachten Begriff X über Jahre... Ganzen Text lesen

OLG Köln: "Oster-Rabatt" wettbewerbsgemäß

12.02.04 | Das OLG Köln hat entschieden: Die Gewährung eines „Oster-Rabatts" in Höhe von 10 % auf ausgewählte Markenartikel ist nicht wettbewerbswidrig.Die... Ganzen Text lesen

OVG Münster: "AktivPlus"-Tarife der DTAG rechtmäßig

30.01.04 | Der 13. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat heute den Beschwerden der Deutschen Telekom AG und der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und... Ganzen Text lesen

BVerwG: DTAG-Entgeltpflicht ab Zugangsgewährung

30.01.04 | Das Bundesverwaltungsgericht hat heute über Klagen der Deutschen Telekom AG gegen Bescheide der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post im... Ganzen Text lesen

EU-Kommission: Erläuterungen und Infos zu Spam

29.01.04 | Die Umsetzungsfrist für die Europäische Datenschutz-RiL ("Richtlinie des Europäischen Parlamentes und des Rates über die Verarbeitung... Ganzen Text lesen

BGH: Nichtbelieferung von Internet-Händlern rechtmäßig

26.01.04 | Der BGH (Urt. v. 04.11.2003 - Az.: KZR 2/02) hatte darüber zu entscheiden, ob es kartell-rechtlich zulässig ist, dass ein Markenparfum-Hersteller die... Ganzen Text lesen

LG München I: "Konkurrenzschutz in Maßen"

23.01.04 | Ein Münchner IT-Unternehmen nahm seit 18.10.2000 regelmäßig die Dienste eines selbständigen Programmierers aus Gilching in Anspruch. Für den Fall der... Ganzen Text lesen

OLG Köln: Reichweite einer einstweiligen Verfügung

18.01.04 | Das OLG Köln (Beschl. v. 15.07.2003 - Az.: 6 W 41/03) hatte darüber zu entscheiden, welche Reichweite eine einstweilige Verfügung hat.Die Klägerin... Ganzen Text lesen

OLG Hamburg: Haftung für Webforum-Äußerungen

18.01.04 | Das OLG Hamburg (Urt. v. 03.07.2003 - Az.: 3 U 211/02) hatte zu beurteilen, welche rechtlichen Konsequenzen Äußerungen in einem Web-Forum... Ganzen Text lesen

LG Bonn: Beweislast bei Internetauktion

17.01.04 | Seit der grundlegenden "ricardo.de"-Entscheidung des BGH (Urt. v. 07.11.2001 - VIII ZR 13/01) es höchstrichterlich anerkannt, dass für Verträge, die... Ganzen Text lesen