LG Saarbrücken: Keine Preisangabepflicht bei 0700-Rufnummern

26.04.04 | Das LG Saarbrücken (Urt. v. 27.01.2004 - Az.: 7II O 116/03) hatte zu entscheiden, ob bei 0700-Rufnummern die Verbindungspreise mit angegeben werden... Ganzen Text lesen

OLG Düsseldorf: Kein Wettbewerbsverhältnis bei Apothekern

24.04.04 | Das OLG Düsseldorf (Urt. v. 18.11.2003 - Az. I-20 U 27/03) hatte zu entscheiden, ob auf eine Vereinbarung zwischen Apotheker und Krankenkasse... Ganzen Text lesen

VG Koblenz: Flächendeckendes Werbeverbot rechtswidrig

24.04.04 | Flächendeckende Einschränkung von Werbung unzulässig - Bad Kreuznach muss große Werbeplakate am Bahnhof genehmigen Die Stadt Bad Kreuznach muss große... Ganzen Text lesen

EU-Kommission: Vertragsverletzung wg. Spam-Nichtumsetzung

22.04.04 | Die Europäische Kommission wird Deutschland wegen Nichtumsetzung der Europäische Richtlinie "über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den... Ganzen Text lesen

EU-Kommission: Vereinfachte Rechteverwertung

21.04.04 | Die Europäische Kommission schlägt in einer aktuellen Pressemitteilung vor, die Regelungen über die urheberrechtlichen Verwertungsgesellschaften auf... Ganzen Text lesen

BGH: Spam ist rechtswidrig

19.04.04 | Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Urteil (Urt. v. 11. März 2004 - Az. I ZR 81/01) festgestellt, dass Spam-E-Mails zwischen Wettbewerbern... Ganzen Text lesen

LG Nürnberg-Fürth: Keine Produktempfehlung per E-Mail

17.04.04 | Nach eigenen Angaben hat die Wettbewerbszentrale vor dem LG Nürnberg-Fürth (Beschl. v. 4.3.2004 - Az.: 4 HKO 2056/04) gegen die norisbank eine... Ganzen Text lesen

BGH: Zulässigkeit von Telefonwerbung im geschäftlichen Verkehr

16.04.04 | Der BGH (Urt. v. 5.2.2004 - Az.: I ZR 87/02) hatte darüber zu entscheiden, wann Telefonwerbung im geschäftlichen Verkehr zulässig ist.Die Beklagte... Ganzen Text lesen

OLG Köln: Bei Web-Impressum Telefon-Nummer Pflicht

15.04.04 | Das OLG Köln (Urt. v. 13.02.2004 - Az.: 6 U 109/03) hatte darüber zu entscheiden, ob bei der Angabe eines Web-Impressums die Angabe einer... Ganzen Text lesen

OLG Köln: Mitstörer-Haftung bei Fax-Spamming

11.04.04 | Da die eigentlichen Spammer oftmals nicht identifizierbar oder greifbar sind, nimmt die Rechtsprechung zunehmend eine Mitstörerhaftung eines... Ganzen Text lesen