BGH: Warenkopplung von Playstation & Handy

04.03.04 | Der BGH (Urt. v. 11.12.2003 - Az.: I ZR 83/01 = PDF, 1,3 MB) hatte zu beurteilen, ob die Kopplung eines bestimmten Warenangebotes... Ganzen Text lesen

OLG München: Anforderungen Web-Impressum

02.03.04 | Seit dem 21.12.2001 gibt es einen neuen § 6 Teledienstegesetz (TDG). Danach ist jede Webseite, die geschäftsmäßig tätig ist, verpflichtet, ein... Ganzen Text lesen

Hamburg: Telefonische Werbung durch Parteien

02.03.04 | Aus aktuellem Anlass drucken wir nachfolgend die Pressemitteilung der Behörde für Inneres (Hamburg) ab:Telefonische Wahlwerbung durch Parteien ist... Ganzen Text lesen

LG Berlin: Spam-Mail mit Austragungsmöglichkeit rechtswidrig

26.02.04 | Das LG Berlin (Urt. v. 26.08.2003 - Az.: 16 O 339/03) hatte darüber zu entscheiden, ob Spam-Mails, die eine Austragungs-Möglichkeit enthalten,... Ganzen Text lesen

LG Dortmund: Irreführender 0190-Telefonbucheintrag

21.02.04 | Das LG Dortmund (Urt. v. 05.06.2003 - Az.: 16 O 43/03) hatte zu entscheiden, ob eine private Firma im öffentlichen Telefonbuch nachfolgenden Eintrag... Ganzen Text lesen

OLG Köln: "DSL"-Werbung rechtswidrig

18.02.04 | Das OLG Köln (Urt. v. 21.11.2003 - Az.: 6 U 100/03) hatte darüber zu entscheiden, ob die Verwendung der Abkürzung "DSL" irreführend iSd. des § 3 UWG... Ganzen Text lesen

OLG München: Mitstörerhaftung bei E-Cards

14.02.04 | Das OLG München (Urt. v. 12.02.2004 - Az.: 8 U 4223/03) hat die bisherige Rechtsprechung in Sachen Mitstörerhaftung bei E-Cards bestätigt.Da die... Ganzen Text lesen

eMule: Markengrabbing

12.02.04 | eMule-Markeneintragung: Ein weiteres Stück aus dem Markengrabbing-TollhausDer Sachverhalt:Herr A benutzt den selbst erdachten Begriff X über Jahre... Ganzen Text lesen

OLG Köln: "Oster-Rabatt" wettbewerbsgemäß

12.02.04 | Das OLG Köln hat entschieden: Die Gewährung eines „Oster-Rabatts" in Höhe von 10 % auf ausgewählte Markenartikel ist nicht wettbewerbswidrig.Die... Ganzen Text lesen

OVG Münster: "AktivPlus"-Tarife der DTAG rechtmäßig

30.01.04 | Der 13. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat heute den Beschwerden der Deutschen Telekom AG und der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und... Ganzen Text lesen