Wettbewerbsrecht

Seit kurzem gibt es in Österreich die Möglichkeit, Online-Abrechnungen mittels der IP-Nummer abzurechnen, vgl. den Bericht bei Dialerschutz.de.Beim…

Werbung der Telekom mit dem Versprechen von 300 Freiminuten war irreführendMit Urteil vom 27.01.2005 hat der Wettbewerbssenat des Oberlandesgerichts…

In der letzten Zeit passiert es immer häufiger, dass Internet-Verkäufer aufgrund eines Software-Fehlers Produkte gegen traumhaft niedrige Preise (z.B.…

Unser Kooperations-Partner "eMail-Marketing-Forum" hat einen Sonderdruck zum Thema "Permission Marketing" zum kostenlosen Download online gestellt.Aus…

Wie das domainblog berichtet, hat der BGH die Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des OLG Hamburg in Sachen "tipp.ag" verworfen.Das OLG Hamburg…

Der BGH (Urt. v. 11.11.2004 - Az.: I ZR 182/02) hat entschieden, dass ein Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz (RBerG) eine unlautere,…

Das OLG Köln (Urt. v. 06.08.2004 - Az.: 6 U 93/04) hatte über Preisangabepflichten (insb. Versandkosten) bei Online-Shops zu entscheiden.Die Parteien…

Es wurde schon seit längerem darüber gesprochen, nun liegt er offiziell vor: Der Gesetzes-Entwurf der SPD- und BÜDNIS 90/GRÜNEN-Fraktion (BT-Drs.…

Das AG Eggenfelden (Urt. v. 16.08.2004 - Az.: 1 C 196/04) hatte zu beurteilen, in welchem Umfang sich ein Betroffener gegen eine negative…

Das AG Meppen (Urt. v. 26.07.2004 - Az.: 8 C 742/04) hatte zu entscheiden, wie ein Kaufpreis-Angebot bei einer Online-Auktion zu verstehen ist: Netto…

Das LG Düsseldorf (Az.: 2a 0 10/05) hat entschieden, dass ein Suchmaschinenbetreiber nicht fremde Markennamen auf seinen Seiten listen darf.Es handelt…

Das AG Radolfzell (Urt. v. 29.07.2004 - Az.: 3 C 553/03) hatte zu beurteilen, nach welchen Kriterien zu bestimmen ist, wann bei einer Online-Auktion…