OLG Hamm: Krombacher-Werbung erneut wettbewerbswidrig

21.11.03 | Schon in der Vergangenheit hatte das OLG Hamm (Urt. v. 12. 11. 2002 - 4 U 109/02) festgestellt, dass die Krombacher-Werbung gegen § 1 UWG und § 3 UWG... Ganzen Text lesen

AG Offenburg: Ersatz d. Anwaltskosten bei unberechtigter Abmahnung

07.11.03 | Das AG Offenburg (Urt. v. 13. Februar 2003 - Az.: 4 C 226/02) hatte darüber zu entscheiden, ob bei einer unberechtigten Abmahnung der Abgemahnte den... Ganzen Text lesen

OLG Nürnberg: Verfall von Restgutgaben auf Telefonkarte rechtswidrig

05.11.03 | Das OLG Nürnberg (Urt. v. 08.04.2003 - Az: 3 U 3262/02) hat entschieden, dass der Verfall von Restguthaben auf Telefonkarten aufgrund einer Befristung... Ganzen Text lesen

BGH: Ordnungsgeld gegen C & A bestätigt

30.10.03 | Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Rechtsbeschwerde der C & A Mode KG gegen einen... Ganzen Text lesen

BVerfG: Werbung einer Arztklinik zulässig

17.10.03 | Die Werbung von Ärzten war in der Vergangenheit schon häufiger Gegenstand rechtlicher Auseinandersetzung. Das BVerfG (Beschl. v. 17. Juli 2003 - Az. 1... Ganzen Text lesen

LG Hamburg: Briefkasten-Werbung ohne Absender rechtswidrig

28.09.03 | In einer aktuellen Entscheidung hat das LG Hamburg (Beschl. v. 12.9.2003 - Az.: 312 O 707/03) bestätigt, dass durch die Änderung des § 28 Abs. 4... Ganzen Text lesen

LG Düsseldorf: Kein Schadensersatz bei unberechtigter Abmahnung

28.09.03 | Das LG Düsseldorf (Urt. v. 10.09.2003 - Az.: 2a O 126/03) hatte in einem aktuellen Fall über eine unberechtigte Markenrechts-Abmahnung zu entscheiden... Ganzen Text lesen

LG München: Handy-Kurzanrufe rechtswidrig

25.09.03 | In dem von der Klägerin betriebenen Mobilfunknetz war vom 22.-23.11.2002 ein ungewöhnlich hohes Telekommunikationsaufkommen festzustellen. Es wurden... Ganzen Text lesen

eBay: BKartA verhängt Bußgelder wegen unzulässiger Preisbindung

24.09.03 | Das Bundeskartellamt hat gegen die Swissphone Telecommunications GmbH, Gundelfingen, und die Ansmann Energy GmbH, Assamstadt, wegen unzulässiger... Ganzen Text lesen

OLG Hamm: Kein Wettbewerbsschutz gegen Sex-Anzeigen

11.09.03 | Der Betreiber einer Bar in Ostwestfalen, in der Prostituierten und ihren Kunden sexuelle Kontakte ermöglicht werden, hat ein Anzeigenblatt verklagt,... Ganzen Text lesen