OLG Kalrsruhe: Ausfiltern von E-Mails ist strafbar
17.01.05 | Dies hat jetzt der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe entschieden und damit einem Antrag auf gerichtliche Entscheidung eines ehemals bei... Ganzen Text lesen
OLG Köln: Wirksamkeit einer einstweiligen Verfügung
14.01.05 | Gerade im Bereich des Gewerblichen Rechtsschutzes und des Rechts der Neuen Medien werden eine erhebliche Anzahl der Rechtsstreitigkeiten durch... Ganzen Text lesen
OLG Köln: "Haushaltskarten"-Gewinnspiel rechtmäßig
13.01.05 | Das OLG Köln (Urt. v. 01.10.2004 - Az.: 6 U 85/04) hatte über die rechtliche Zulässigkeit eines "Haushaltskarten"-Gewinnspiels zu urteilen.Der Kläger,... Ganzen Text lesen
OLG Celle: Keine Wettbewerbswidrigkeit bei Nicht-Verfügbarkeit
09.01.05 | Das OLG Celle (Urt. v. 09.12.2004 - Az.: 13 U 218/04) hatte darüber zu entscheiden, wann die Werbung für ein Elektrogerät wettbewerbswidrig iSd. § 5... Ganzen Text lesen
LG Berlin: Streitwert bei unverlangter E-Mail-Zusendung
07.01.05 | Erst vor kurzem hat der BGH zu der Bestimmung des Streitwerts bei unverlangter E-Mail-Zusendung Stellung genommen, vgl. die Kanzlei-Info v.... Ganzen Text lesen
LG Hamburg: Admin-C-Haftung auch für Domain-Inhalte
06.01.05 | In der instanzgerichtlichen Zivil-Rechtsprechung ist außerordentlich umstritten, ob und in welchem Umfang der Admin-C zivilrechtlich als Mitstörer... Ganzen Text lesen
vzbv und WBZ mahnen Media Markt ab
06.01.05 | Der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) hat nach eigenen Angaben die Media Markt-Kette wegen der jüngsten Rabatt-Aktion ("Am 3.1. zahlt... Ganzen Text lesen
DDV: Positionspapier zum Einsatz automatischer Anrufmaschinen
05.01.05 | Der Deutsche Direktmarketingverband (DDV) hat ein Positionspapier zum Einsatz automatischer Anrufmaschinen zu Werbezwecken veröffentlicht.Der kurze... Ganzen Text lesen
Info-Portal zu AGB-Bestimmungen
03.01.05 | Die Macher von Abmahnwelle.de haben ihr anderes Portal, AGB-Giftkueche.de, überarbeitet und aktualisiert.Die Seite ist in zwei große Bereiche... Ganzen Text lesen
BGH: Bei Abmahnung keine Umsatzsteuer für Anwalt
02.01.05 | Der BGH (Beschl. v. 25.11.2004 - Az.: I ZB 16/04 - PDF) hatte darüber zu entscheiden, ob ein Anwalt bei einer Abmahnung und einem späteren... Ganzen Text lesen