Wettbewerbsrecht

Das OLG München (Urt. v. 12.02.2004 - Az.: 8 U 4223/03) hat die bisherige Rechtsprechung in Sachen Mitstörerhaftung bei E-Cards bestätigt.Da die…

eMule-Markeneintragung: Ein weiteres Stück aus dem Markengrabbing-TollhausDer Sachverhalt:Herr A benutzt den selbst erdachten Begriff X über Jahre…

Das OLG Köln hat entschieden: Die Gewährung eines „Oster-Rabatts" in Höhe von 10 % auf ausgewählte Markenartikel ist nicht wettbewerbswidrig.Die…

Der 13. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat heute den Beschwerden der Deutschen Telekom AG und der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und…

Das Bundesverwaltungsgericht hat heute über Klagen der Deutschen Telekom AG gegen Bescheide der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post im…

Die Umsetzungsfrist für die Europäische Datenschutz-RiL ("Richtlinie des Europäischen Parlamentes und des Rates über die Verarbeitung…

Der BGH (Urt. v. 04.11.2003 - Az.: KZR 2/02) hatte darüber zu entscheiden, ob es kartell-rechtlich zulässig ist, dass ein Markenparfum-Hersteller die…

Ein Münchner IT-Unternehmen nahm seit 18.10.2000 regelmäßig die Dienste eines selbständigen Programmierers aus Gilching in Anspruch. Für den Fall der…

Das OLG Köln (Beschl. v. 15.07.2003 - Az.: 6 W 41/03) hatte darüber zu entscheiden, welche Reichweite eine einstweilige Verfügung hat.Die Klägerin…

Das OLG Hamburg (Urt. v. 03.07.2003 - Az.: 3 U 211/02) hatte zu beurteilen, welche rechtlichen Konsequenzen Äußerungen in einem Web-Forum haben.Geklag…

Seit der grundlegenden "ricardo.de"-Entscheidung des BGH (Urt. v. 07.11.2001 - VIII ZR 13/01) es höchstrichterlich anerkannt, dass für Verträge, die…

Das LG Hamburg (Urt. v. 12.11.2003) hatte im Rahmen einer Prozesskosten-Bewilligung darüber zu entscheiden, ob ein "SmartCard"-Verkäufer bei eBay…