Wettbewerbsrecht

Das Oberlandesgericht Köln hat mit Urteil vom 19. 12. 2003 (6 U 65/03) entschieden: Wer in Deutschland ohne entsprechende Erlaubnis Rechtsberatung…

Das OLG Köln (Urt. v. 12.09.2003 - Az.: 6 U 63/03) hatte darüber zu entscheiden, ob E-Mails, in denen vor einem angeblich unseriösem Geschäftspartner…

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) ging in der letzten Zeit gegen die jugendbezogene Internet-Werbung für sog. "Alcopops", d.h.…

Es gibt einen neuen Aufsatz von RA Dr. Bahr zur Haftung von Google AdWords.Dabei geht es vor allem um die Frage, inwieweit Suchmaschinen für die von…

Das LG Hamburg (Urt. v. 07.11.2003 - Az.: 308 O 504/03) hatte darüber zu entscheiden, ob der Betrieb eines TV-Switch-Systems, mittels dem die…

In einem aktuellen Urteil hat das OLG Nürnberg (Urt. v. 22.7.2003 - Az.: 3 U 1036/03) festgestellt, dass es unlauter iSd. § 1 UWG ist, wenn Sparkassen…

Verbraucherschutzministerin Renate Künast hat die Mobilfunkbetreiber öffentlich aufgefordert, nach jeder Handy-Nutzung (Telefonat, SMS) die Kosten…

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit drei heute bekannt gegebenen Beschlüssen entschieden, dass die von der Deutschen Telekom angebotenen Optionstarife…

Seit langem streiten sich der niederländische Apothekenbetreiber und Internet-Medikamenten-Versandhändler DocMorris und der Deutsche Apotheker-Verband…

Das Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht (Schl.-Hols. OLG) hatte darüber zu entscheiden, ob die Weiterverwendung von untersagen Mobilfunk-AGBs…

Das OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 07.11.2002 - Az.: 6 U 12/00) hatte darüber zu entscheiden, ob die bekannte AOL-Werbung mit dem Slogan "AOL hat…

Das OLG Karlsruhe (Urt. v. 23.07.2003 - Az.: 6 U 89/03) hatte darüber zu entscheiden, ob die Werbung für einen DSL-Internetzugang irreführend ist,…