Wettbewerbsrecht

Erst vor kurzem haben die Kanzlei-Infos über den Beschluss des LG Berlin (Beschl. v. 04.01.2005 - Az.: 16 0 467/04) berichtet, vgl. die Kanzlei-Info…

Die Schuldnerin, die Studentenschaft einer Hochschule, wurde durch ein früheres Urteil verpflichtet, keine allgemeinpolitischen, nicht spezifisch und…

Dies hat jetzt der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe entschieden und damit einem Antrag auf gerichtliche Entscheidung eines ehemals bei…

Gerade im Bereich des Gewerblichen Rechtsschutzes und des Rechts der Neuen Medien werden eine erhebliche Anzahl der Rechtsstreitigkeiten durch…

Das OLG Köln (Urt. v. 01.10.2004 - Az.: 6 U 85/04) hatte über die rechtliche Zulässigkeit eines "Haushaltskarten"-Gewinnspiels zu urteilen.Der Kläger,…

Das OLG Celle (Urt. v. 09.12.2004 - Az.: 13 U 218/04) hatte darüber zu entscheiden, wann die Werbung für ein Elektrogerät wettbewerbswidrig iSd. § 5…

Erst vor kurzem hat der BGH zu der Bestimmung des Streitwerts bei unverlangter E-Mail-Zusendung Stellung genommen, vgl. die Kanzlei-Info v. 30.12.2004…

In der instanzgerichtlichen Zivil-Rechtsprechung ist außerordentlich umstritten, ob und in welchem Umfang der Admin-C zivilrechtlich als Mitstörer…

Der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) hat nach eigenen Angaben die Media Markt-Kette wegen der jüngsten Rabatt-Aktion ("Am 3.1. zahlt…

Der Deutsche Direktmarketingverband (DDV) hat ein Positionspapier zum Einsatz automatischer Anrufmaschinen zu Werbezwecken veröffentlicht.Der kurze…

Die Macher von Abmahnwelle.de haben ihr anderes Portal, AGB-Giftkueche.de, überarbeitet und aktualisiert.Die Seite ist in zwei große Bereiche…

Der BGH (Beschl. v. 25.11.2004 - Az.: I ZB 16/04 - PDF) hatte darüber zu entscheiden, ob ein Anwalt bei einer Abmahnung und einem späteren…