Wettbewerbsrecht

Bekanntlich ist vor kurzem, zum 08.07.2004, die UWG-Reform in Kraft getreten, vgl. die Kanzlei-Info v. 07.07.2004.Relativ unbekannt ist noch, dass…

Das OLG Hamburg (Urt. v. 11.09.2003 - Az.: 5 U 69/03) hatte zu beurteilen, ob es ausreicht, wenn ein Internethändler für ein Produkt keinen Preis…

Das KG Berlin (Beschl. v. 04.06.2004 - Az.: 5 W 76/04) hat entschieden, dass die Werbung "Vertrauen Sie der Nr. 1 - X ist Weltmarktführer der…

Nache einer Pressemitteilung der Tele2 AG hat das LG Hamburg gegen die Deutsche Telekom AG (DTAG) eine einstweilige Verfügung erlassen.Darin wird der…

Das KG Berlin (Urt. v. 21.05.2004 - Az.: 5 U 285/03) hatte darüber zu entscheiden, ob ein als in der Vergangenheit aufgetretener "Vielfachabmahner"…

Erst vor kurzem hatte das OLG Frankfurt a.M. über die Buchpreisbindung bei Online-Auktionen entschieden, vgl. die Kanzlei-Info v. 15.06.2004.Nun hatte…

Das OLG Hamburg (Urt. v. 16. Juni 2004 - Az.: 5 U 162/03) hat die Entscheidung des LG Hamburg (vgl. die Kanzlei-Info v. 08.09.2003) bestätigt, dass…

Das AG Regensburg (Urt. v. 29.06.2004 - Az.: 6 C 295/04) hatte darüber zu entscheiden, ob die Abmahnung durch einen Anwalt bei einer Verlinkung auf…

Das LG Nürnberg-Furth (Beschl. v. 4.3.2004 - Az.: 4 HKO 2056/04) hatte auf Antrag der Wettbewerbszentrale gegen eine Bank eine einstweilige Verfügung…

Das OLG Düsseldorf (Urt. v. 20.04.2004 - Az.: I-20 U 166/03) hat entschieden, dass die Werbung der Deutschen Telekom AG (DTAG) mit dem Slogan…

Der BGH (Urt. v. 01.04.2004 - Az.: I ZR 227/01) hatte darüber zu entscheiden, ob das gezielte Ansprechen von Passanten an öffentlichen Plätzen zu…

Im heutigen Bundesgesetzblatt (BGBl I, S. 1414) ist das neue Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) abgedruckt. Damit tritt es ab morgen in…