AG Deggendorf: Kein Wettbewerb zwischen Suchmaschine und Offline-Casino

18.05.04 | In dem vom AG Deggendorf (Urt. v. 7. April 2004 - Az.: 1 C 5/04) zu beurteilenden Sachverhalt hatte der Kläger die Beklagte abgemahnt, weil diese... Ganzen Text lesen

AG Kiel: Missbräuchliche Abmahnung = kein Kostenersatz

17.05.04 | Das AG Kiel (Urt. v. 18. Februar 2004 - Az.: 113 C 278/03) hatte darüber zu urteilen, ob ein großes Wirtschafts-Unternehmen von einem potentiellen... Ganzen Text lesen

Bundesrat: UWG-Reform in den Vermittlungsausschuss

14.05.04 | Der Bundesrat hat am heutigen Freitag die anstehende Reform des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) in den Vermittlungsausschuss... Ganzen Text lesen

AXA ./. Google: Google AdWords und Markenverletzungen

29.04.04 | Der französische Versicherungskonzern AXA klagt gegen die bekannte Suchmaschine Google, weil diese es zulässt, dass Dritte bestimmte markenrechtlich... Ganzen Text lesen

Neues Web-Portal "Affiliate & Recht"

27.04.04 | Wir erlauben uns an dieser Stelle einmal ausnahmsweise ein klenig wenig Werbung für ein neues juristischen Web-Portal unserer Kanzlei zu... Ganzen Text lesen

EU-Kommission: "Product Placement" im Fernsehen rechtmäßig

27.04.04 | Die EU-Kommission hat in einer aktuellen Pressemitteilung erklärt, dass „Split-Screen“, „virtueller Werbung“, und „Product Placement" mit der... Ganzen Text lesen

LG Saarbrücken: Keine Preisangabepflicht bei 0700-Rufnummern

26.04.04 | Das LG Saarbrücken (Urt. v. 27.01.2004 - Az.: 7II O 116/03) hatte zu entscheiden, ob bei 0700-Rufnummern die Verbindungspreise mit angegeben werden... Ganzen Text lesen

OLG Düsseldorf: Kein Wettbewerbsverhältnis bei Apothekern

24.04.04 | Das OLG Düsseldorf (Urt. v. 18.11.2003 - Az. I-20 U 27/03) hatte zu entscheiden, ob auf eine Vereinbarung zwischen Apotheker und Krankenkasse... Ganzen Text lesen

VG Koblenz: Flächendeckendes Werbeverbot rechtswidrig

24.04.04 | Flächendeckende Einschränkung von Werbung unzulässig - Bad Kreuznach muss große Werbeplakate am Bahnhof genehmigen Die Stadt Bad Kreuznach muss große... Ganzen Text lesen

EU-Kommission: Vertragsverletzung wg. Spam-Nichtumsetzung

22.04.04 | Die Europäische Kommission wird Deutschland wegen Nichtumsetzung der Europäische Richtlinie "über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den... Ganzen Text lesen