LG Hamburg: Briefkasten-Werbung ohne Absender rechtswidrig
28.09.03 | In einer aktuellen Entscheidung hat das LG Hamburg (Beschl. v. 12.9.2003 - Az.: 312 O 707/03) bestätigt, dass durch die Änderung des § 28 Abs. 4... Ganzen Text lesen
LG Düsseldorf: Kein Schadensersatz bei unberechtigter Abmahnung
28.09.03 | Das LG Düsseldorf (Urt. v. 10.09.2003 - Az.: 2a O 126/03) hatte in einem aktuellen Fall über eine unberechtigte Markenrechts-Abmahnung zu entscheiden... Ganzen Text lesen
LG München: Handy-Kurzanrufe rechtswidrig
25.09.03 | In dem von der Klägerin betriebenen Mobilfunknetz war vom 22.-23.11.2002 ein ungewöhnlich hohes Telekommunikationsaufkommen festzustellen. Es wurden... Ganzen Text lesen
eBay: BKartA verhängt Bußgelder wegen unzulässiger Preisbindung
24.09.03 | Das Bundeskartellamt hat gegen die Swissphone Telecommunications GmbH, Gundelfingen, und die Ansmann Energy GmbH, Assamstadt, wegen unzulässiger... Ganzen Text lesen
OLG Hamm: Kein Wettbewerbsschutz gegen Sex-Anzeigen
11.09.03 | Der Betreiber einer Bar in Ostwestfalen, in der Prostituierten und ihren Kunden sexuelle Kontakte ermöglicht werden, hat ein Anzeigenblatt verklagt,... Ganzen Text lesen
UWG-Reform: Erster Gesetzesentwurf
08.09.03 | Das deutsche Wettbewerbsrecht soll grundlegend und vor allem an die neuen technischen Herausforderungen (Spam, Telefonmarketing usw.) angepasst... Ganzen Text lesen
LG Hamburg: AG-Domains nur noch für Aktiengesellschaften?
08.09.03 | Wie die Ganzen Text lesen
Neuer Aufsatz: Ansprüche bei unberecht. Abmahnung
30.08.03 | Es gibt einen neuen Aufsatz von RA Dr. Bahr zum Download: "Ansprüche des Abgemahnten bei unberechtigten Wettbewerbs-Abmahnungen".Nicht immer ist ein... Ganzen Text lesen
OLG Hamburg: "Get more"-Werbung von T-Mobile rechtswidrig
29.08.03 | In einem aktuellen Verfahren hat das OLG Hamburg (Urt v. 26. Juni 2003 - Az.: 3 U 193/02) entschieden, dass die "Get more"-Werbung von T-Mobile ("D1")... Ganzen Text lesen
OLG Frankfurt: Kaltanrufe im geschäftlichen Verkehr
26.08.03 | Das OLG Frankfurt (Urt. v. 24.7.2003 - Az.: 6 U 36/03) hatte darüber zu entscheiden, ob und wann sog. Kaltanrufe im geschäftlichen Verkehr rechtlich... Ganzen Text lesen