BT-Ausschuss genehmigt UWG-Reform
27.03.04 | Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages hat am Mittwoch den Gesetzesentwurf (BT-Drs. 15/1487; PDF, 450 KB) zur Reform des Gesetzes gegen den... Ganzen Text lesen
Abmahn-"Feldversuch" bei Abmahnwelle.de
25.03.04 | Abmahnwelle e.V. teilt mit, dass es einen Abmahn-"Feldversuch" gestartet hat.Die angeschrebte Untersuchung geht der Frage nach, wie mögliche... Ganzen Text lesen
CDU/CSU: Gesetzesinitiative gegen Spam
18.03.04 | Die CDU/CSU hat in einer aktuellen Gesetzesinitiative (BT-Drucksache 15/2655) vorgeschlagen, weitere rechtliche Maßnahmen gegen unverlangt zugesandte... Ganzen Text lesen
BGH: Verstoss muss wesentliche Verbraucherbelange berühren
10.03.04 | Der BGH (15. Januar 2004 - Az.: I ZR 180/01) hatte zu beurteilen, welche Voraussetzungen an einen Wettbewerbsverstoß zu stellen sind, damit dieser... Ganzen Text lesen
Hält sich OLG München an eigenes Impressum-Urteil?
09.03.04 | Erst vor kurzem hat das OLG München (Urt. v. 12.02.2004 - Az.: 29 U 4564/03) entschieden, dass eine Anbieterkennzeichnung, die über einen Link nach... Ganzen Text lesen
BGH: Warenkopplung von Playstation & Handy
04.03.04 | Der BGH (Urt. v. 11.12.2003 - Az.: I ZR 83/01 = PDF, 1,3 MB) hatte zu beurteilen, ob die Kopplung eines bestimmten Warenangebotes... Ganzen Text lesen
OLG München: Anforderungen Web-Impressum
02.03.04 | Seit dem 21.12.2001 gibt es einen neuen § 6 Teledienstegesetz (TDG). Danach ist jede Webseite, die geschäftsmäßig tätig ist, verpflichtet, ein... Ganzen Text lesen
Hamburg: Telefonische Werbung durch Parteien
02.03.04 | Aus aktuellem Anlass drucken wir nachfolgend die Pressemitteilung der Behörde für Inneres (Hamburg) ab:Telefonische Wahlwerbung durch Parteien ist... Ganzen Text lesen
LG Berlin: Spam-Mail mit Austragungsmöglichkeit rechtswidrig
26.02.04 | Das LG Berlin (Urt. v. 26.08.2003 - Az.: 16 O 339/03) hatte darüber zu entscheiden, ob Spam-Mails, die eine Austragungs-Möglichkeit enthalten,... Ganzen Text lesen
LG Dortmund: Irreführender 0190-Telefonbucheintrag
21.02.04 | Das LG Dortmund (Urt. v. 05.06.2003 - Az.: 16 O 43/03) hatte zu entscheiden, ob eine private Firma im öffentlichen Telefonbuch nachfolgenden Eintrag... Ganzen Text lesen