LG Nürnberg-Fürth: Keine Produktempfehlung per E-Mail

17.04.04 | Nach eigenen Angaben hat die Wettbewerbszentrale vor dem LG Nürnberg-Fürth (Beschl. v. 4.3.2004 - Az.: 4 HKO 2056/04) gegen die norisbank eine... Ganzen Text lesen

BGH: Zulässigkeit von Telefonwerbung im geschäftlichen Verkehr

16.04.04 | Der BGH (Urt. v. 5.2.2004 - Az.: I ZR 87/02) hatte darüber zu entscheiden, wann Telefonwerbung im geschäftlichen Verkehr zulässig ist.Die Beklagte... Ganzen Text lesen

OLG Köln: Bei Web-Impressum Telefon-Nummer Pflicht

15.04.04 | Das OLG Köln (Urt. v. 13.02.2004 - Az.: 6 U 109/03) hatte darüber zu entscheiden, ob bei der Angabe eines Web-Impressums die Angabe einer... Ganzen Text lesen

OLG Köln: Mitstörer-Haftung bei Fax-Spamming

11.04.04 | Da die eigentlichen Spammer oftmals nicht identifizierbar oder greifbar sind, nimmt die Rechtsprechung zunehmend eine Mitstörerhaftung eines... Ganzen Text lesen

BGH: Dauer der "Unverbindlichen Preisempfehlung"

09.04.04 | Der BGH (Urt. v. 29.01.2004 - Az.: I ZR 132/01) hatte zu klären, wie lange ein Verkäufer mit dem Slogan "unverbindliche Preisempfehlung" werben... Ganzen Text lesen

DMMV begrüßt neues UWG

08.04.04 | Der Bundestag hat am Donnerstag letzter Woche die Reform des Wettbewerbsrechts (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb = UWG) beschlossen, vgl. die... Ganzen Text lesen

Bundestag verabschiedet UWG

03.04.04 | Der Bundestag hat am Donnerstag die Reform des Wettbewerbsrechts (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb = UWG) beschlossen, vgl. die Pressemitteilung... Ganzen Text lesen

BGH: Kopplung von ISDN mit Internetzugang rechtlich bedenklich

31.03.04 | Kopplung von ISDN-Anschluß mit Internetzugang durch Deutsche Telekom kartellrechtlich bedenklichDer Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat heute... Ganzen Text lesen

BT-Ausschuss genehmigt UWG-Reform

27.03.04 | Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages hat am Mittwoch den Gesetzesentwurf (BT-Drs. 15/1487; PDF, 450 KB) zur Reform des Gesetzes gegen den... Ganzen Text lesen

Abmahn-"Feldversuch" bei Abmahnwelle.de

25.03.04 | Abmahnwelle e.V. teilt mit, dass es einen Abmahn-"Feldversuch" gestartet hat.Die angeschrebte Untersuchung geht der Frage nach, wie mögliche... Ganzen Text lesen