Wettbewerbsrecht

Das Oberlandesgericht Hamm hat in einem heute verkündeten Urteil die Rabattaktion eines Dortmunder Bekleidungsgeschäftes gebilligt. Das Geschäft hatte…

Die Industrie- und Handelskammer Frankfurt am Main, die sich in der Vergangenheit schon im Kampf gegen Spam wohltuend hervorgehoben hat,…

as AG Herford (Urt. v. 15.01.2003 - Az.: 12 C 1184/02) hatte jüngst nachfolgenden Fall zu entscheiden: Die Klägerin betrieb im Internet ein…

So unspektakulär eine aktuelle Entscheidung des BGH (Urt. v. 10.04.2002 - Az.: I ZB 33/02) erscheint, so wichtig ist ihre Bedeutung für die Praxis. …

Das LG Kleve Urt v. 24.09.2002 - Az.: 8 O 166/01 hatte jüngst zu entscheiden, ob ein Schlüssel-Notdienst einen Verbraucher darauf hinweisen muss, dass…

Das OLG Hamburg (Urt. v. 10. April 2003 - Az.: 5 U 97/02) hat vor kurzem die Entscheidung des LG Hamburg (Urt. v. 14. Mai 2002 - Az: 312 O 845/01)…

Das OLG Hamm (Urt. v. 18.03.2003 - Az.: 4 U 14/03), Vorinstanz LG Dortmund (Urt. v. 24.10.2002 - Az.: 18 O 70/02), hat jüngst entschieden, dass eine…

Wie die Kanzlei-News schon vor 2 Tagen berichteten, geht ein Hamburger Rechtsanwalt nun anscheined vehement gegen Netz-Betreiber vor, die ihre…

Zwei neue Gerichts-Entscheidungen geben Anlaß zu der Hoffnung, daß nun vielleicht doch im schier aussichtslosen Windmühlen-Kampf gegen Fax-Spamming…

Die Bundesregierung hat heute den Entwurf einer Neufassung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) beschlossen. Das Gesetz liberalisiert…

Durch einen Artikel in der aktuellen c´t (10/2003, S.196) stellen sich nun viele Leser die Frage, ob durch die dort erwähnte EU-Richtlinie eine…

Das LG München I (Az.: 33 O 5791/03) hat per einstweiliger Verfügung entschieden, dass auch der Versand von elektronischen Gruss-Karten (sog. E-Cards)…