LG München: Handy-Kurzanrufe rechtswidrig

25.09.03 | In dem von der Klägerin betriebenen Mobilfunknetz war vom 22.-23.11.2002 ein ungewöhnlich hohes Telekommunikationsaufkommen festzustellen. Es wurden... Ganzen Text lesen

eBay: BKartA verhängt Bußgelder wegen unzulässiger Preisbindung

24.09.03 | Das Bundeskartellamt hat gegen die Swissphone Telecommunications GmbH, Gundelfingen, und die Ansmann Energy GmbH, Assamstadt, wegen unzulässiger... Ganzen Text lesen

OLG Hamm: Kein Wettbewerbsschutz gegen Sex-Anzeigen

11.09.03 | Der Betreiber einer Bar in Ostwestfalen, in der Prostituierten und ihren Kunden sexuelle Kontakte ermöglicht werden, hat ein Anzeigenblatt verklagt,... Ganzen Text lesen

UWG-Reform: Erster Gesetzesentwurf

08.09.03 | Das deutsche Wettbewerbsrecht soll grundlegend und vor allem an die neuen technischen Herausforderungen (Spam, Telefonmarketing usw.) angepasst... Ganzen Text lesen

Neuer Aufsatz: Ansprüche bei unberecht. Abmahnung

30.08.03 | Es gibt einen neuen Aufsatz von RA Dr. Bahr zum Download: "Ansprüche des Abgemahnten bei unberechtigten Wettbewerbs-Abmahnungen".Nicht immer ist ein... Ganzen Text lesen

OLG Hamburg: "Get more"-Werbung von T-Mobile rechtswidrig

29.08.03 | In einem aktuellen Verfahren hat das OLG Hamburg (Urt v. 26. Juni 2003 - Az.: 3 U 193/02) entschieden, dass die "Get more"-Werbung von T-Mobile ("D1")... Ganzen Text lesen

OLG Frankfurt: Kaltanrufe im geschäftlichen Verkehr

26.08.03 | Das OLG Frankfurt (Urt. v. 24.7.2003 - Az.: 6 U 36/03) hatte darüber zu entscheiden, ob und wann sog. Kaltanrufe im geschäftlichen Verkehr rechtlich... Ganzen Text lesen

OLG Frankfurt: Mitstörerhaftung bei Fax-Spamming

24.08.03 | Das OLG Frankfurt (Beschl. v. 12. Juni 2003 - Az: 6 U 87/02) hatte als Berufungsinstanz über das Fax-Spamming-Urteil des LG Gießen (Urt. v. 26.04.2002... Ganzen Text lesen

LG Hamburg: Mitstörerhaftung für 0190-Rufnummer

19.08.03 | Das LG Hamburg (Urt. v. 13.05.2003 - Az.: 312 O 165/03) hat in einem neuen Urteil entschieden, dass ein Netz-Betreiber nach § 13 a TKV als Mitstörer... Ganzen Text lesen