Wirtschaftsrecht

Der Kreis muss die deutsche Pfandpflicht für dänische Kunden in Grenzshops durchsetzen.

Ein Kreuzfahrtanbieter darf einen Agenturvertrag wegen Provisionsweitergabe nicht kündigen, da das Verbot gegen Kartellrecht verstößt.

Inkassodienstleister dürfen Kartellschäden bündeln, müssen bei Überlastung aber die Verfahren trennen, sonst ist die Klage unzulässig.

Wer für einen neuen Kühlschrank eine Kulanzgutschrift erhält, muss das alte Gerät zurückgeben, sonst entfällt der Rabatt.

Eine Braut scheitert mit dem Rücktritt vom Ringkauf, weil sie eine verbindliche Zwei-Wochen-Lieferfrist nicht beweisen konnte.

Ein Musik-Aggregator muss Künstlersozialabgabe zahlen, weil er aktiv die digitale Verwertung von Musik ermöglicht.

Trotz Insolvenz bleiben wegen Russland-Sanktionen eingefrorene Gelder weiter blockiert, wenn eine gelistete Person sie kontrolliert.

Das VG Gelsenkirchen stoppt vorläufig die Regelungen der Stadt Essen zu Mindestpreiseen für Mietwagen, weil die Regelung unklar und teils wohl…

Geschäftsführer dürfen private Adresse und Unterschrift aus dem Handelsregister löschen lassen, wenn sie nicht gesetzlich vorgeschrieben sind.

Wer Polizisten gezielt "1312"-Kleidung zeigt, begeht eine strafbare Beleidigung, da dies die Abkürzung für "ACAB" ("All Cops Are Bastards") ist.

Eine Vertragsklausel zur bezahlten Freistellung nach Kündigung benachteiligt Arbeitnehmer unangemessen und ist unwirksam.

Eine katholische Einrichtung kann einer Mitarbeiterin nicht ohne Weiteres aus dem alleinigen Grund kündigen, dass sie aus der katholischen Kirche…