BGH: Zum Schadensersatz von Anton Schlecker wegen des Drogeriekartells
07.12.22 | Der Kläger ist Insolvenzverwalter von Anton Schlecker e.K. i.L. (im Folgenden: Schlecker). Er verlangt von den Beklagten Schadensersatz in Höhe von... Ganzen Text lesen
LG Hannover: Bloße Weiternutzung des Bankkontos keine konkludente Zustimmung zu geänderten AGB
07.12.22 | In der bloßen Weiternutzung eines Bankkontos liegt keine konkludente Zustimmung zu von dem Kreditinstitut geänderten AGB. Vielmehr bedarf es bei... Ganzen Text lesen
BFH: Unternehmereigenschaft bei planmäßigem An- und Verkauf von Waren über die Internetplattform "eBay"
14.11.22 | Mit Urteil vom 12.05.2022 ‑ V R 19/20 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass ein Verkäufer, der auf jährlich mehreren hundert Auktionen Waren... Ganzen Text lesen
EuGH: Deutsche Umwelthilfe kann gegen Thermofenster klagen
09.11.22 | Anerkannte Umweltvereinigungen müssen eine EG-Typgenehmigung für Fahrzeuge, die mit möglicherweise verbotenen „Abschalteinrichtungen“ ausgestattet... Ganzen Text lesen
EuGH: Arbeitgeber dürfen Tragen religiöser Kleidung verbieten = keine Diskriminierung
03.11.22 | Eine interne Regel eines Unternehmens, die das sichtbare Tragen religiöser, weltanschaulicher oder spiritueller Zeichen verbietet, stellt keine... Ganzen Text lesen
VGH Kassel: BaFin darf Kreditinstitute, bei denen sie Maßnahmen ergreift, namentlich öffentlich benennen
20.10.22 | Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ist berechtigt, Kreditinstitute, bei denen sie bestimmte Maßnahmen ergreift, auch... Ganzen Text lesen
BGH: Strafrechtliche Verurteilungen wegen Handeltreibens mit CBD-Blüten nicht zu beanstanden
13.10.22 | Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revisionen zweier Angeklagter gegen ein Berliner Urteil verworfen, mit dem diese... Ganzen Text lesen
OVG Münster: Nichtselbsttätige Waagen für den Einzelhandel können ohne eigenes Display vertrieben werden
07.10.22 | ach den maßgeblichen unionsrechtlichen Regelungen können sogenannte nichtselbsttätige Waagen, mit denen in vielen Supermärkten das Wiegen von Obst und... Ganzen Text lesen
BFH: Unangekündigte Wohnungsbesichtigung durch das Finanzamt zur Überprüfung des häuslichen Arbeitszimmers ist rechtswidrig
05.10.22 | Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 12.07.2022 – VIII R 8/19 entschieden, dass eine unangekündigte Wohnungsbesichtigung durch einen Beamten... Ganzen Text lesen
OLG Celle: Aktien-Anleger haben keinen Schadensersatzanspruch gegen Porsche wegen nicht erfolgter VW-Übernahme
03.10.22 | Die Porsche SE hatte ab dem Jahr 2005 ihre Beteiligung an der Volkswagen AG ausgebaut und versucht, diese zu übernehmen. Nachdem sie am 26. Oktober... Ganzen Text lesen