Wirtschaftsrecht

DHL darf Sendungen an Nachbarn zustellen, wenn keine anderslautenden Weisungen vorliegen. Eine entsprechende AGB-Klausel ist rechtlich zulässig.

Ein Hybrid-Augenoptiker darf seine Filiale ohne Handwerksrolleneintrag nicht weiterbetreiben, da dort zulassungspflichtiges Handwerk ausgeübt wird.

In App-gesteuerten Liefergebieten ohne eigene Leitung darf kein eigenständiger Betriebsrat gewählt werden.

Ein Mann zahlte mit täuschend echtem „Movie Money“ und erhielt dafür eine einjährige Bewährungsstrafe wegen Geldfälschung und Betrug.

Piloten im Auftrag von Ryanair waren trotz unterschiedlicher organisatorischer Konstruktionen über Limiteds abhängig beschäftigt und nicht…

Ein Firmenname darf im Handelsregister nicht willkürlich in der Groß-/Kleinschreibung verändert werden, wenn dies praktische Nachteile bringt, d.h.…

Auch individuell verhandelte Klauseln gelten als AGB, wenn sie später einheitlich und ohne Mitwirkung für viele Verträge genutzt werden.

Die Kanzlei Dr. Bahr wünscht allen Lesern fröhliche und besinnliche Weihnachten 2025! Bleiben Sie gesund und genießen Sie ein paar besinnliche,…

Ein Schiedsrichter-Assistent der 3. Liga ist kein Arbeitnehmer und kann daher keine arbeitsgerichtliche Klage wegen Diskriminierung erheben.

Ein Stromanbieter muss Schadensersatz zahlen, weil er trotz Preisgarantie vorzeitig die Tarife erhöhte.

Eine außerordentliche Kündigung wegen einer vulgären Äußerung kann unverhältnismäßig sein, wenn die Sätze nicht als schwerwiegende, persönlich…

Die wiederholte männliche Ansprache einer nicht-binären Person in Gerichtsschreiben ist kein Justizverwaltungsakt und daher nicht gerichtlich…