OLG Stuttgart: Schadensersatzklage eines Zulieferers der Automobilindustrie gegen Mercedes abgewiesen

20.04.22 | Mit seiner heutigen Entscheidung hat der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart unter dem Vorsitz des Vorsitzenden Richters am... Ganzen Text lesen

FG Hannover: Verfassungswidrigkeit der Abgeltungsteuer

13.04.22 | Der 7. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts hält die Vorschriften über die Abgeltungsteuer in § 32d Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in... Ganzen Text lesen

BGH: Bestimmte Sonderzeichen (hier: Slash-Zeichen) sind bei Firmennamen nicht erlaubt

06.04.22 | Bestimmte Firmennamen (hier: das Slash-Zeichen "/") sind bei Firmennamen nicht erlaubt (BGH, Beschl. v. 25.01.2022 - Az.: II ZB 15/21). Die... Ganzen Text lesen

OLG Hamm: Adlon-Investor scheitert mit Rufmord-Schadensersatzklage gegen Signal-Iduna-Gruppe

31.03.22 | Der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat heute über die Klagen eines Immobilienunternehmers aus Aachen sowie eines Immobilienfonds, deren... Ganzen Text lesen

BGH: Vertreter haftet persönlich, wenn er bei UG nicht Rechtsform und Haftungsbeschränkung angibt

18.03.22 | Gibt der Vertreter einer Unternehmergesellschaft (UG) weder die Rechtsform noch die Haftungsbeschränkung an, so haftet er persönlich für den dadurch... Ganzen Text lesen

BGH: Weder Entschädigungs- noch Schadensersatzansprüche für coronabedingte flächendeckende Betriebsschließungen im Frühjahr 2020

18.03.22 | Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Frage entschieden, ob der Staat für Einnahmeausfälle haftet, die durch flächendeckende... Ganzen Text lesen

OLG Frankfurt a.M.: Bundesliga-Fernsehverwertungsvertrag nicht außerordentlich kündbar wegen Corona-Unterbrechung

11.03.22 | Nach den Feststellungen des Schiedsgerichts begründet die Unterbrechung des Spielbetriebs der Bundesliga und der 2. Bundesliga infolge der... Ganzen Text lesen

EuG: Milliarden-Geldbuße gegen Chiphersteller Intel unwirksam

27.01.22 | Die Entscheidung, mit der die Kommission gegen Intel eine Geldbuße in Höhe von 1,06 Mrd. Euro verhängt hat, wird vom Gericht teilweise für nichtig... Ganzen Text lesen

BAG: Kein gesetzlicher Mindestlohn für studentisches Pflichtpraktikum

25.01.22 | Praktikanten, die ein Pflichtpraktikum absolvieren, das nach einer hochschulrechtlichen Bestimmung Zulassungsvoraussetzung für die Aufnahme eines... Ganzen Text lesen

LG Frankfurt a.M.: Wirecard-Anleger haben keinen Schadensersatzanspruch gegen BaFin

20.01.22 | Die für Amtshaftungen zuständige 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main hat heute in vier Verfahren über Klagen von Anlegern der... Ganzen Text lesen