EuGH: Prüfungspflichten eines Gerichts bei Missbräuchlichkeit bestimmter Vertragsklauseln
12.03.20 | Ein Gericht, vor dem ein Verbraucher die Missbräuchlichkeit bestimmter Vertragsklauseln geltend macht, muss von sich aus weitere Klauseln des Vertrags... Ganzen Text lesen
OLG Hamburg: DSGVO verdrängt § 13 TMG
04.03.20 | In einem aktuellen Hinweisbeschluss hat das OLG Hamburg klargestellt, dass das Telemediengesetz (TMG) neben der DSGVO nicht mehr anwendbar ist (OLG... Ganzen Text lesen
OLG Düsseldorf: Schwarzgeldabrede im WhatsApp-Chat: Kein Werklohn
14.02.20 | Ein Bauunternehmer aus Bochum bekommt für Sanierungsarbeiten in Düsseldorf keinen Werklohn. Obschon er und auch der Auftraggeber dies leugneten, war... Ganzen Text lesen
BVerwG: IHK-Beiträge wegen überhöhter Rücklagen und unzulässig erhöhten Eigenkapitals rechtswidrig
24.01.20 | Die Beitragsbescheide zweier Industrie- und Handelskammern sind wegen überhöhter Rücklagen und unzulässig erhöhten Eigenkapitals rechtswidrig. Das... Ganzen Text lesen
Die Kanzlei Dr. Bahr wünscht allen Lesern fröhliche und besinnliche Weihnachten!
24.12.19 | Fröhliche Weihnachten 2019 Ganzen Text lesen
BVerwG: Abfallbehörde darf nicht öffentlich-rechtliche Einrichtungen bevorzugen
11.12.19 | Die Abfallbehörde darf eine bestehende gewerbliche Altpapiersammlung nicht mit dem Ziel untersagen, dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger die... Ganzen Text lesen
BAG: Freizeitausgleich zum Abbau des Arbeitszeitkontos - Freistellung in gerichtlichem Vergleich
22.11.19 | Eine Freistellung in einem gerichtlichen Vergleich erfüllt den Anspruch des Arbeitnehmers auf Freitzeitausgleich zum Abbau des Arbeitszeitkontos nur... Ganzen Text lesen
ArbG Bonn: Keine Entschädigung bei rechtsmissbräuchlicher Bewerbung
12.11.19 | Ein Entschädigungsanspruch nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) besteht nicht, wenn sich ein Bewerber rechtsmissbräuchlich verhält. Die... Ganzen Text lesen
BGH: Sonntagsverkauf von Backwaren in Bäckereifilialen mit Cafébetrieb zulässig
18.10.19 | Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Verkauf von Backwaren in... Ganzen Text lesen
FG Saarbrücken: Unternehmer hat DSGVO-Auskunftsanspruch gegenüber Finanzamt
16.10.19 | Ein Unternehmer kann einen datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO gegenüber dem Finanzamt geltend machen (FG Saarbrücken, Beschl.... Ganzen Text lesen