LG Frankfurt a.M.: Punkteabzug des DFB gegenüber SV Waldhof Mannheim unwirksam

27.03.19 | Das Landgericht Frankfurt a. M. hat heute entschieden, dass der Deutsche Fußballbund e.V. (DFB) nicht berechtigt ist, dem Fußballclub SV Waldhof... Ganzen Text lesen

VG Köln: Entscheidung der Bundesnetzagentur zur 5G-Vergabe im Wege der Versteigerung rechtmäßig

04.03.19 | Die Entscheidung der Bundesnetzagentur, Frequenzen für die neue Mobilfunkgeneration 5G im Wege eines Versteigerungsverfahren zu vergeben, ist... Ganzen Text lesen

OLG Frankfurt a.M.: Preisklauseln für Basiskonto unangemessen

28.02.19 | Ein monatlicher Grundpreis von 8,99 € sowie Kosten von 1,50 € für eine beleghafte Überweisung im Rahmen eines Basiskontos sind unangemessen hoch und... Ganzen Text lesen

EuGH: Kein Bio-Logo für Fleisch aus ritueller Schlachtung ohne Betäubung

27.02.19 | Fleisch, das aus rituellen Schlachtungen ohne vorherige Betäubung stammt, darf nicht das europäische Bio-Logo tragen Eine solche Schlachtmethode... Ganzen Text lesen

OLG München: "Semmelverkauf" an Sonn- und Feiertagen nicht verboten

15.02.19 | Das Oberlandesgericht München hat heute die Berufung des Klägers - der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs - zurückgewiesen und damit die... Ganzen Text lesen

OLG Frankfurt a.M.: Alnatura durfte Kooperationsvertrag mit dm kündigen

14.02.19 | Der Kooperationsvertrag zwischen einer Drogeriemarktkette und ihrer früheren Lieferantin ist wirksam außerordentlich von der Lieferantin gekündigt... Ganzen Text lesen

BAG: Kein Widerruf von Aufhebungsverträgen, auch wenn in Privatwohnung geschlossen

08.02.19 | Eine Arbeitnehmerin kann einen Vertrag, durch den das Arbeitsverhältnis beendet wird (Aufhebungsvertrag), auch dann nicht widerrufen, wenn er in ihrer... Ganzen Text lesen

LG München I: Klagen gegen Apple-Funktion "Siri & Suchen" abgewiesen

01.02.19 | Das Landgericht München I hat heute vier der insgesamt acht zur Entscheidung anstehenden Klagen der Qualcomm Inc. gegen die Apple Inc.... Ganzen Text lesen

EuGH: Verkaufsverbot von aromatisiertem Tabak wirksam

01.02.19 | Das unionsweite schrittweise Verbot von Zigaretten und Tabak zum Selbstdrehen, die Aromastoffe enthalten, ist gültig Dieses Verbot verstößt weder... Ganzen Text lesen

BAG: Änderung der Rechtsprechung zur sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverhältnissen

25.01.19 | Die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrags ist nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG nicht zulässig, wenn zwischen dem Arbeitnehmer und der... Ganzen Text lesen