Wirtschaftsrecht

Bausparkassen dürfen unter bestimmten Bedingungen Jahresentgelte verlangen und Vertragsänderungen per Schweigen wirksam vereinbaren.

Ein Abgeordneter der Partei "Die Linke" erhält wegen seiner namentlichen Nennung in einem Demo-Aufruf der "Freien Sachsen" keinen Schadensersatz.

Eine Bank muss betroffene Kunden individuell über die Unwirksamkeit ihrer Verwahrentgelt-Klausel bei Spareinlagen informieren.

Die Stadtbücherei Münster muss einen warnenden Hinweis zu einem Buch entfernen, da er die Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrechte des Autors…

Ein Unternehmen aus Dubai kann sich vor deutschen Gerichten nicht auf das Unternehmenspersönlichkeitsrecht berufen, um gegen Instagram-Kritik…

Die ungeprüfte Weitergabe einer sichergestellten Festplatte an das Finanzamt verletzt das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und ist…

Kosmetikerinnen dürfen Hyaluron-Behandlungen mit dem IRI-Filler-System ohne Heilpraktikererlaubnis anbieten und bewerben.

Die Bundesnetzagentur durfte die Öffentlichkeit über das Lieferverbot und Regelverstöße der Energielieferantin informieren und auch den Namen des…

Live vor Ort in Frankfurt am Main: Unser Seminar "Werbeeinwilligungen 2025 - Was Unternehmen jetzt wissen müssen!"

Ein Arbeitnehmer kann im laufenden Arbeitsverhältnis nicht wirksam auf seinen gesetzlichen Mindesturlaub verzichten, auch nicht per gerichtlichem…

Ein betroffenes Unternehmen darf Einsicht in den nicht-öffentlichen Beschluss des Bundeskartellamts nehmen, um zivilrechtliche Ansprüche zu verfolgen.

Ein Gartenbauer verliert seinen Anspruch auf vollständige Vergütung, weil er den Kunden nicht über das Widerrufsrecht belehrt hat.