BVerwG: Rundfunkbeitrag für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge verfassungsgemäß

12.12.16 | Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die Erhebung eines Rundfunkbeitrags für Betriebsstätten und betrieblich genutzte... Ganzen Text lesen

BKartA: Sparkassen dürfen Handy-Zahlungsfunktion "Kwitt" anbieten

30.11.16 | Nach Ansicht des Bundeskartellamtes bestehen gegen die Handy-Zahlungsfunktion "Kwitt" der deutschen Sparkassen keine kartellrechtlichen Bedenken, vgl.... Ganzen Text lesen

BAG: Änderungen des Arbeitsvertrages unterliegen dem AGB-Recht

18.11.16 | Vom Arbeitgeber als Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) gestellte Vertragsbedingungen, mit denen der Inhalt eines Arbeitsverhältnisses abgeändert... Ganzen Text lesen

BGH: Zurückbehaltungsrecht des Käufers auch bei geringfügigen Schäden

31.10.16 | Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob ein Käufer, dem der gekaufte Neuwagen mit einem (geringfügigen)... Ganzen Text lesen

EuGH: Deutsche Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln verstößt gegen EU-Recht

20.10.16 | Die deutsche Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln verstößt gegen das Unionsrecht Die „Deutsche Parkinson Vereinigung“ ist eine... Ganzen Text lesen

OVG Koblenz: Lasertag-Anlage ist Vergnügungsstätte

19.10.16 | Eine Lasertag-Anlage stellt eine Vergnügungsstätte und keine Anlage für sportliche Zwecke dar. Sie ist deshalb in dem Gewerbegebiet Industriestraße in... Ganzen Text lesen

BGH: Beweislast-Umkehr zugunsten des Verbrauchers bei Auto-Kauf

13.10.16 | Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Reichweite der Beweislastumkehrregelung des § 476 BGB* beim Verbrauchsgüterkauf... Ganzen Text lesen

BGH: Wertersatz, wenn Verbraucher bei Online-Kauf Ware übermäßig benutzt

13.10.16 | Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob ein Verbraucher, der einen im Onlinehandel erworbenen Katalysator... Ganzen Text lesen

BGH: Notarielle Unterwerfungserklärung nicht ausreichend, um zukünftige Wettbewerbsverstöße zu vermeiden

12.10.16 | Die Abgabe einer notariellen Unterwerfungserklärung anstatt der herkömmlichen strafbewehrten Unterlassungserklärung ist nicht ausreichend, um... Ganzen Text lesen

OLG Köln: Tagesschau-App rechtswidrig

04.10.16 | Die „Tagesschau App“ ist, so wie sie am 15. Juni 2011 abrufbar war, unzulässig. Das hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln unter dem... Ganzen Text lesen