BVerwG: Rundfunkbeitrag für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge verfassungsgemäß
12.12.16 | Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die Erhebung eines Rundfunkbeitrags für Betriebsstätten und betrieblich genutzte... Ganzen Text lesen
BKartA: Sparkassen dürfen Handy-Zahlungsfunktion "Kwitt" anbieten
30.11.16 | Nach Ansicht des Bundeskartellamtes bestehen gegen die Handy-Zahlungsfunktion "Kwitt" der deutschen Sparkassen keine kartellrechtlichen Bedenken, vgl.... Ganzen Text lesen
BAG: Änderungen des Arbeitsvertrages unterliegen dem AGB-Recht
18.11.16 | Vom Arbeitgeber als Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) gestellte Vertragsbedingungen, mit denen der Inhalt eines Arbeitsverhältnisses abgeändert... Ganzen Text lesen
BGH: Zurückbehaltungsrecht des Käufers auch bei geringfügigen Schäden
31.10.16 | Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob ein Käufer, dem der gekaufte Neuwagen mit einem (geringfügigen)... Ganzen Text lesen
EuGH: Deutsche Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln verstößt gegen EU-Recht
20.10.16 | Die deutsche Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln verstößt gegen das Unionsrecht Die „Deutsche Parkinson Vereinigung“ ist eine... Ganzen Text lesen
OVG Koblenz: Lasertag-Anlage ist Vergnügungsstätte
19.10.16 | Eine Lasertag-Anlage stellt eine Vergnügungsstätte und keine Anlage für sportliche Zwecke dar. Sie ist deshalb in dem Gewerbegebiet Industriestraße in... Ganzen Text lesen
BGH: Beweislast-Umkehr zugunsten des Verbrauchers bei Auto-Kauf
13.10.16 | Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Reichweite der Beweislastumkehrregelung des § 476 BGB* beim Verbrauchsgüterkauf... Ganzen Text lesen
BGH: Wertersatz, wenn Verbraucher bei Online-Kauf Ware übermäßig benutzt
13.10.16 | Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob ein Verbraucher, der einen im Onlinehandel erworbenen Katalysator... Ganzen Text lesen
BGH: Notarielle Unterwerfungserklärung nicht ausreichend, um zukünftige Wettbewerbsverstöße zu vermeiden
12.10.16 | Die Abgabe einer notariellen Unterwerfungserklärung anstatt der herkömmlichen strafbewehrten Unterlassungserklärung ist nicht ausreichend, um... Ganzen Text lesen
OLG Köln: Tagesschau-App rechtswidrig
04.10.16 | Die „Tagesschau App“ ist, so wie sie am 15. Juni 2011 abrufbar war, unzulässig. Das hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln unter dem... Ganzen Text lesen