BSG: Geschäftsführer einer GmbH sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig
26.03.18 | Geschäftsführer einer GmbH sind regelmäßig als Beschäftigte der GmbH anzusehen und unterliegen daher der Sozialversicherungspflicht. Ein... Ganzen Text lesen
OVG Bremen: DFL kann an Kosten für Polizeieinsatz bei Fussball-Bundesligaspiel beteiligt werden
22.02.18 | Gebührenbescheid für Polizeieinsatz anlässlich des Fußball-Bundesligaspiels SV Werder Bremen gegen den Hamburger SV am 19. April 2015 ist rechtmäßig ... Ganzen Text lesen
OVG Lüneburg: "Dschungelcamp"“: Vorläufige Dienstenthebung einer Lehrerin rechtmäßig
13.02.18 | Der für das Disziplinarrecht der niedersächsischen Landesbeamten zuständige 3. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss... Ganzen Text lesen
OLG Hamm: Verdacht auf ZAG-Verstoß (hier: Kryptowährung "OneCoin") kann Arrest von 3 Mio EUR rechtfertigen
05.02.18 | Gegen eine Gesellschaft, die Zahlungsdienste ohne die nach dem Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG) erforderliche Erlaubnis ausgeführt haben soll und... Ganzen Text lesen
LG Tübingen: Keine Negativzinsen für Sparkonten
31.01.18 | Der Zivilrechtsstreit, in welchem die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg gegen die Volksbank Reutlingen klagt und verlangt, dass die Volksbank... Ganzen Text lesen
FG Stuttgart: Gutschrift ohne elektronische Signatur kann in Papierform berichtigt werden und ermöglicht rückwirkend einen Vorsteuerabzug
19.01.18 | Gutschrift ohne elektronische Signatur kann in Papierform berichtigt werden und ermöglicht rückwirkend einen Vorsteuerabzug. So entschied das... Ganzen Text lesen
BAG: Befristung des Arbeitsvertrags eines Lizenzspielers der Fußball-Bundesliga rechtmäßig
17.01.18 | Die Befristung von Arbeitsverträgen mit Lizenzspielern der Fußball-Bundesliga ist regelmäßig wegen der Eigenart der Arbeitsleistung des... Ganzen Text lesen
Fröhliche Weihnachten 2017
24.12.17 | Die Kanzlei Dr. Bahr wünscht allen Lesern fröhliche und besinnliche Weihnachten! Ganzen Text lesen
AG München: Preiserhöhung nach Vertragsschluss ist neues Angebot
06.11.17 | Verlangt ein Trainer nach Vertragsschluss ein höheres Entgelt, ist dies in der Regel ein Angebot auf Abschluss eines neuen Vertrages mit höherer... Ganzen Text lesen
BGH: Internetverbot für drei Glücksspielarten bestätigt
30.10.17 | Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass das Verbot, Casino-, Rubbellos- und Pokerspiele im Internet zu veranstalten oder zu... Ganzen Text lesen