BAG: Arbeitgeber muss Arbeitnehmer bei Corona-Lockdown nicht weiter bezahlen

14.10.21 | Muss der Arbeitgeber seinen Betrieb aufgrund eines staatlich verfügten allgemeinen „Lockdowns“ zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vorübergehend... Ganzen Text lesen

FG Köln: Anwaltskosten wegen strafbarem Facebook-Kommentar können Werbungskosten sein

12.10.21 | Rechtsanwaltskosten für die Vertretung in einem Disziplinarverfahren können auch dann als Werbungskosten bei der Einkommensteuer abgezogen werden,... Ganzen Text lesen

OLG Braunschweig: Berufung der financialright GmbH in dem Verfahren gegen die VW AG abgewiesen

11.10.21 | Der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Braunschweig hat mit Urteil vom 07. Oktober 2021 (8 U 40/21) die Berufung der Klägerin, die financialright... Ganzen Text lesen

LG München I: Eventagentur darf Tickets für das Oktoberfest nicht weiterveräußern

11.10.21 | Heute hat die unter anderem auf Wettbewerbssachen spezialisierte 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts München I einer Eventagentur verboten,... Ganzen Text lesen

EuGH: Tochtergesellschaft kann für Kartellrechtsverstöße des Mutterkonzerns haften

07.10.21 | Das Opfer einer von einer Muttergesellschaft begangenen Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsrecht der Union kann von deren Tochtergesellschaft Ersatz... Ganzen Text lesen

LAG Berlin-Brandenburg: Äußerungen im WhatsApp-Chat als Kündigungsgrund?

22.09.21 | Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die Kündigung des technischen Leiters eines gemeinnützigen Vereins, die der Verein wegen sehr... Ganzen Text lesen

BFH: Pflicht des Unternehmers zur E-Bilanz auch bei nur geringem oder negativem Umsatz

17.09.21 | Die steuerrechtliche Pflicht eines Unternehmers zur Einreichung einer Bilanz mittels elektronischer Übermittlung (sog. E-Bilanz) besteht auch dann,... Ganzen Text lesen

BAG: Erschütterung des Beweiswerts einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

09.09.21 | Kündigt ein Arbeitnehmer sein Arbeitsverhältnis und wird er am Tag der Kündigung arbeitsunfähig krankgeschrieben, kann dies den Beweiswert der... Ganzen Text lesen

EuGH: Verträge mit sogenannten "Nulltarif-Optionen" verstoßen gegen Netzneutralität

03.09.21 | Folglich sind auch Beschränkungen der Bandbreite sowie von Tethering oder Roaming, die auf der Aktivierung einer solchen Option beruhen, mit dem... Ganzen Text lesen

OLG Frankfurt a.M.: Auskunftsanspruch über Wirkungen eines Medikaments bei überwiegender Wahrscheinlichkeit der Schadensverursachung

01.09.21 | Besteht eine 97% Wahrscheinlichkeit, dass ein mit einem möglicherweise Krebs verursachenden Stoff verunreinigtes Medikament eingenommen wurde, kann... Ganzen Text lesen