EuGH: Verträge mit sogenannten "Nulltarif-Optionen" verstoßen gegen Netzneutralität
03.09.21 | Folglich sind auch Beschränkungen der Bandbreite sowie von Tethering oder Roaming, die auf der Aktivierung einer solchen Option beruhen, mit dem... Ganzen Text lesen
OLG Frankfurt a.M.: Auskunftsanspruch über Wirkungen eines Medikaments bei überwiegender Wahrscheinlichkeit der Schadensverursachung
01.09.21 | Besteht eine 97% Wahrscheinlichkeit, dass ein mit einem möglicherweise Krebs verursachenden Stoff verunreinigtes Medikament eingenommen wurde, kann... Ganzen Text lesen
OLG Düsseldorf: Nord Stream 2 gegen Bundesnetzagentur: Beschwerde zurückgewiesen
27.08.21 | Der für energiewirtschaftsrechtliche Verfahren zuständige 3. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat die Beschwerde der Nord Stream 2 AG... Ganzen Text lesen
Bundeskartellamt verhängt Bußgeld iHv. 2 Mio. EUR wegen rechtswidriger Preisvorgaben im Online-Handel
19.08.21 | Das Bundeskartellamt verhängt ein Bußgeld iHv. 2 Mio. EUR gegen einen Schulranzen-Anbieter wegen rechtswidriger Preisvorgaben u.a. im Online-Handel. ... Ganzen Text lesen
FG Münster: Online-Klavierkurse unterliegen nicht dem ermäßigten Umsatzsteuersatz
21.07.21 | Online-Klavierkurse unterliegen dem umsatzsteuerlichen Regelsteuersatz. Dies hat der 5. Senat des Finanzgerichts Münster mit Urteil vom 17. Juni 2021... Ganzen Text lesen
BGH: Sammelklage-Inkasso rechtmäßig
19.07.21 | Der II. Zivilsenat hat heute entschieden, dass ein sogenanntes Sammelklage-Inkasso zulässig ist. Sachverhalt und Prozessverlauf: Die Klägerin, eine... Ganzen Text lesen
LAG Kiel: Gendersternchen ist keine Diskriminierung
08.07.21 | Sich auf eine Stellenanzeige bewerbende Menschen dürfen gemäß §§ 1, 7 AGG nicht wegen ihres Geschlechts benachteiligt werden. Eine solche... Ganzen Text lesen
VG Frankfurt a.M.: BaFin durfte Flatex Negativzinsen nicht untersagen
07.07.21 | Die für Verfahren nach dem Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz zuständige 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat mit Urteil vom... Ganzen Text lesen
Webinar mit RA Dr. Bahr "Endlich Kontrolle im E-Mail-Marketing für Werbetreibende" am 29.06.2021
15.06.21 | Am 29.06.2021 gibt es ein kostenpflichtiges Webinar mit RA Dr. Bahr zum Thema "Endlich Kontrolle im E-Mail-Marketing für Werbetreibende" ... Ganzen Text lesen
EuGH: Zeitung haftet nicht für falschen Gesundheitstip
14.06.21 | Ein Artikel in einer gedruckten Zeitung, der einen unrichtigen Gesundheitstipp zur Verwendung einer Pflanze erteilt, durch dessen Befolgung eine... Ganzen Text lesen