Wirtschaftsrecht

Wer sein Konto für dubiose Geldtransfers hergibt, riskiert eine Verurteilung wegen leichtfertiger Geldwäsche.

Kein Schadensersatz für einen abgebrochenen Zahn, da Verbraucher im Müsli mit Kernen rechnen müssen.

Eine Polizeianwärterin verliert wegen eines Mottoparty-Auftritts in Dienstkleidung ihren Job. Zweifel an ihrer Eignung gelten als berechtigt.

Auch "Gratis"-Dienstleistungen können als gewerblich gelten und erfordern im Zweifel eine Genehmigung.

Kartenmissbrauch: Anspruch verfällt bei verspäteter Meldung

Ex-Bankvorstand muss 1 Mio. EUR zurückzahlen und für Schäden aus riskantem Steuermodell haften.

Bausparkassen dürfen unter bestimmten Bedingungen Jahresentgelte verlangen und Vertragsänderungen per Schweigen wirksam vereinbaren.

Ein Abgeordneter der Partei "Die Linke" erhält wegen seiner namentlichen Nennung in einem Demo-Aufruf der "Freien Sachsen" keinen Schadensersatz.

Eine Bank muss betroffene Kunden individuell über die Unwirksamkeit ihrer Verwahrentgelt-Klausel bei Spareinlagen informieren.

Die Stadtbücherei Münster muss einen warnenden Hinweis zu einem Buch entfernen, da er die Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrechte des Autors…

Ein Unternehmen aus Dubai kann sich vor deutschen Gerichten nicht auf das Unternehmenspersönlichkeitsrecht berufen, um gegen Instagram-Kritik…

Die ungeprüfte Weitergabe einer sichergestellten Festplatte an das Finanzamt verletzt das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und ist…