LSG Darmstadt: Programmierer in Heimarbeit ist sozialversicherungspflichtig

07.07.20 | Ein Bauingenieur und Programmierer war in den Jahren 1989 bis 1992 bei einem Baustatik-Softwarehaus angestellt. Er war für die Pflege und... Ganzen Text lesen

BGH: Unwirksame Entgeltklausel für Basiskonto

03.07.20 | Der u.a. für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die in den Allgemeinen... Ganzen Text lesen

BFH: Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung von Amazon-Warenlieferungen ("fulfillment by amazon")

02.07.20 | Der Bundesfinanzhof (BFH) hat eine wichtige Grundlagen-Entscheidung zur umsatzsteuerrechtlichen Beurteilung von Amazon-Warenlieferungen ("fulfillment... Ganzen Text lesen

FG Hamburg: Leistungserbringer bei In-App-Verkäufen über App Store

01.07.20 | Die Klägerin entwickelte und vertrieb Spiele-Apps für mobile Endgeräte wie z.B. Smartphones. Für den Vertrieb bediente sie sich u.a. des A, einer... Ganzen Text lesen

OLG Köln: Post haftet für verspäteten Brief mit Schaden iHv. 18.000,- EUR

08.06.20 | Stellt die Post ein ersichtlich fristgebundenes Schreiben trotz vereinbarter Lieferfrist zu spät zu, kann sie für den aus der verspäteten Zustellung... Ganzen Text lesen

Webinar mit RA Dr. Bahr "SEO-Verträge: Sinn und Unsinn" am 26.06.2020

02.06.20 | Am 26.06.2020 gibt es ein kostenloses Webinar mit RA Dr. Bahr zum Thema "SEO-Verträge: Sinn und Unsinn - eine Betrachtung aus praktischer und... Ganzen Text lesen

EuGH: Örtliche Zuständigkeit bei Flugverspätungs-Entschädigungen

27.03.20 | Ein Fluggast, der seinen Flug über ein Reisebüro gebucht hat, kann gegen das Luftfahrtunternehmen eine Klage auf Ausgleichsleistung wegen großer... Ganzen Text lesen

EuGH: Prüfungspflichten eines Gerichts bei Missbräuchlichkeit bestimmter Vertragsklauseln

12.03.20 | Ein Gericht, vor dem ein Verbraucher die Missbräuchlichkeit bestimmter Vertragsklauseln geltend macht, muss von sich aus weitere Klauseln des Vertrags... Ganzen Text lesen

OLG Hamburg: DSGVO verdrängt § 13 TMG

04.03.20 | In einem aktuellen Hinweisbeschluss hat das OLG Hamburg klargestellt, dass das Telemediengesetz (TMG) neben der DSGVO nicht mehr anwendbar ist (OLG... Ganzen Text lesen

OLG Düsseldorf: Schwarzgeldabrede im WhatsApp-Chat: Kein Werklohn

14.02.20 | Ein Bauunternehmer aus Bochum bekommt für Sanierungsarbeiten in Düsseldorf keinen Werklohn. Obschon er und auch der Auftraggeber dies leugneten, war... Ganzen Text lesen