BAG: Arbeitnehmer hat bei Verzug des Arbeitslohns keinen Anspruch auf 40-EUR-Aufwandspauschale
02.10.18 | Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung von Pauschalen nach § 288 Abs. 5 BGB* bei Verzug des Arbeitgebers mit der Entgeltzahlung? Die Parteien... Ganzen Text lesen
OVG Lüneburg: Beitragsbescheide der IHK Lüneburg-Wolfsburg und Braunschweig teilweise rechtswidrig
19.09.18 | Der 8. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit drei Urteilen vom 17. September 2018 (Az. 8 LB 128/17, 8 LB 129/17, 8 LB 130/17)... Ganzen Text lesen
BGH: Kundenzufriedenheitsanfrage per E-Mail ohne Einwilligung grundsätzlich verboten
17.09.18 | Kundenzufriedenheitsanfragen per E-Mail ohne eine ausdrückliche Einwilligung sind grundsätzlich verboten. Dies gilt auch dann, wenn eine solche... Ganzen Text lesen
BAG: Arbeitgeber dürfen Angestellte für Streikbruch bezahlen
15.08.18 | Ein bestreikter Arbeitgeber ist grundsätzlich berechtigt, zum Streik aufgerufene Arbeitnehmer durch Zusage einer Prämie (Streikbruchprämie) von einer... Ganzen Text lesen
OLG Düsseldorf: D&O deckt nicht die GmbH-Geschäftsführerhaftung für rechtswidrige Insolvenz-Zahlungen ab
24.07.18 | Der für Streitigkeiten aus Versicherungsverträgen zuständige 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat am 20.07.2018 in einem... Ganzen Text lesen
OLG Frankfurt a.M.: Luxusprodukte rechtfertigen Vertriebsverbot auf Amazon.de
13.07.18 | Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat heute entschieden, dass ein Anbieter von Luxusparfüms seinen Vertriebspartnern untersagen darf,... Ganzen Text lesen
OLG Hamm: Schon nach 6 Wochen und 3.300 km kein Neuwagen mehr
27.06.18 | Ein ca. 6 Wochen zum Straßenverkehr zugelassenes Fahrzeug mit einer Laufleistung von ca. 3.300 km kann nicht mehr als Neuwagen angesehen werden. Unter... Ganzen Text lesen
OVG Koblenz: Ablehnung eines Antrags auf alternierende Telearbeit nicht mitbestimmungspflichtig
25.04.18 | Die Ablehnung von Anträgen auf alternierende Telearbeit unterliegt nach dem rheinland-pfälzischen Landespersonalvertretungsgesetz nicht der... Ganzen Text lesen
OVG Hamburg: Handelskammer muss nach dem Transparenzgesetz keine Informationen veröffentlichen
18.04.18 | Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden, dass die Handelskammer Hamburg nicht der... Ganzen Text lesen
VG Koblenz: Festival für elektronische Musik unterfällt nicht der Vergnügungssteuerpflicht
28.03.18 | Das Verwaltungsgericht Koblenz hat einem Eilantrag der Antragstellerin, einer Veranstaltungsagentur, gegen die Veranlagung zur Vergnügungssteuer... Ganzen Text lesen