OLG Hamm: Werbevertrag mit NRW-Stadt kein Scheingeschäft
29.09.20 | Der Werbevertrag einer nordrhein-westfälischen Großstadt mit einem Bochumer Unternehmen stellt kein Scheingeschäft dar. Dies hat der 12.Zivilsenat des... Ganzen Text lesen
LG Frankfurt a.M.: "Cum-Ex-Geschäfte" Klage der Privatbank Warburg gegen Deutsche Bank abgewiesen
24.09.20 | In einem heute verkündeten Urteil hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden, dass die Hamburger Privatbank M.M. Warburg die Deutsche Bank als... Ganzen Text lesen
EuGH: Städte dürfen Airbnb-Vermietungen beschränken
23.09.20 | Eine nationale Regelung, die die regelmäßige Kurzzeitvermietung einer Wohnung an Personen, die sich nur vorübergehend in der betreffenden Gemeinde... Ganzen Text lesen
LG Wuppertal: Kein Schadensersatzanspruch für gestohlenene Kundendaten
09.09.20 | Ein Schadensersatzanspruch für gestohlene Kundendaten besteht nur dann, wenn das betroffene Unternehmen zweifelsfrei nachweisen kann, dass die... Ganzen Text lesen
EuGH: Fluggast kann Entschädigung in Landeswährung verlangen
08.09.20 | Ein Fluggast, dessen Flug annulliert wurde oder erheblich verspätet war, kann die Zahlung der vom Unionsrecht vorgesehenen Ausgleichsleistung in der... Ganzen Text lesen
LAG Köln: Telefonsex-Freiberufler können angestellte Arbeitnehmer sein
02.09.20 | Als Freiberuflerinnen geführte Telefonsexdienstleisterinnen können Arbeitnehmerinnen sein Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit zwei Beschlüssen vom... Ganzen Text lesen
LG Mannheim: Beweislast bei Doppelerfindungen im Patentrecht
27.08.20 | Die für das Verfahren zuständige 2. Zivilkammer hat heute die Klage in dem o.g. Rechtsstreit abgewiesen. Gegenstand des Rechtsstreits waren mehrere... Ganzen Text lesen
Deutsche Datenschutzbehörde kündigen bundesweite Kontrolle von Tracking-Technologien auf Websites an
20.08.20 | Die deutschen Datenschutzbehörden haben angekündigt, ab sofort bundesweit Webseiten auf den rechtskonformen Einsatz von Tracking-Technologien zu... Ganzen Text lesen
BGH: Pauschalierte Verzugskosten in AGB sind rechtswidrig
04.08.20 | Eine AGB-Bestimmung, wonach bei Zahlungsverzug ein pauschalierter Schadensersatz fällig wird, ist rechtswidrig (BGH, Urt. v. 10.06.2020 - Az.: VIII ZR... Ganzen Text lesen
OLG Braunschweig: Einzelner Bürger kann VW den Bau von Elektroautos mit Batterien nicht verbieten
21.07.20 | Der 9. Zivilsenat des Oberlandgerichts Braunschweig hat entschieden, dass man als einzelner Bürger einem Autohersteller nicht zivilrechtlich... Ganzen Text lesen