Wirtschaftsrecht

Der Betrieb eines Weinautomaten auf einem Wohngrundstück kann wegen Verstoßes gegen das Jugendschutzgesetz untersagt werden.

Inkassokosten sind auch dann erstattungsfähiger Verzugsschaden, wenn der Gläubiger ein konzernverbundenes Inkassounternehmen beauftragt.

Der Bundesgerichtshof legt dem EuGH die Frage vor, ob ein Unternehmen seinen Geschäftsführer für ein gegen es verhängtes Kartellbußgeld in Regress…

Ein sogenannter Automatenkiosk darf vorläufig weiter an Sonn- und Feiertagen geöffnet sein, weil er voraussichtlich nicht den Regelungen des…

Bei einer Roulettereise muss der Reisende akzeptieren, dass Hotel und Flugzeiten erst kurz vor Abreise feststehen.

Die Bank haftet nicht für den Verlust eines 84-Jährigen durch Trickbetrug, da keine Pflichtverletzung bei der Bargeldauszahlung vorlag.

Ex-BSI-Präsident Schönbohm Arne Schönbohm erhält keinen Schadensersatz, da das Gericht kein Mobbing oder eine schwerwiegende Pflichtverletzung durch…

Ein "Automatenshop" (= Shop ohne menschliches Verkaufspersonal) darf sonntags nur eingeschränkt öffnen, muss aber keine Gaststättenanzeige einreichen.

Bei begründeten Zweifeln an einer ausländischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung trägt der Arbeitnehmer die Beweislast für seine Krankheit.

Die sechswöchige Kündigungsfrist für die Probe BahnCard ist rechtmäßig, aber die Forderung nach schriftlicher Kündigung hat das OLG Frankfurt a.M. als…

Die Kanzlei Dr. Bahr wünscht allen Lesern fröhliche und besinnliche Weihnachten 2024! Bleiben Sie gesund und genießen Sie ein paar besinnliche,…

Ein Lieferant haftet wie ein Hersteller, wenn sein Name oder Logo mit der Marke auf einem fehlerhaften Produkt übereinstimmt und Vertrauen beim…