LG Düsseldorf: Sturmgewehr verletzt Patentrechte von Heckler & Koch
19.11.21 | Mit Urteil vom 16. November 2021 hat die 4a. Zivilkammer (Patentkammer) des Landgerichts Düsseldorf (4a O 68/20) in einer Patentrechtsstreitigkeit... Ganzen Text lesen
Podcast mit RA Dr. Bahr zum neuen Gesetz für faire Verbraucherverträge und die Auswirkungen auf das E-Mail-Marketing
17.11.21 | Im aktuellen Podcast von Interactive One spricht RA Dr. Bahr zu den Auswirkungen auf das E-Mail-Marketing durch das neue Gesetz für faire... Ganzen Text lesen
OLG Rostock: Direktvergabe an Luca-App war rechtswidrig
12.11.21 | Der Vergabesenat des Oberlandesgerichts hat heute auf Antrag einer deutschen Softwarefirma entschieden, dass der am 08. März 2021 zwischen dem Land MV... Ganzen Text lesen
OLG Frankfurt a.M.: D&O-Versicherung umfasst auch Kosten für PR-Arbeit bei Strafverfahren (Wirecard AG)
10.11.21 | Die D&O-Versicherung des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Wirecard AG umfasst bei kritischer Medienberichterstattung und auf Grund dessen... Ganzen Text lesen
OLG Frankfurt a.M.: Kein Leistungsverweigerungsrecht, wenn Vertragspartei auf sog. Terrorliste steht
08.11.21 | Der Vertragspartner einer auf der sog. Terrorliste (Specially Designed Nationals List, SDN-Liste) durch die US-amerikanischen Behörden gelisteten... Ganzen Text lesen
VG Düsseldorf: Mitgliedsbeiträge der IHK Düsseldorf weiterhin rechtswidrig
08.11.21 | Beitragsbescheide der Industrie- und Handelskammer Düsseldorf (IHK) für die Jahre 2014 und 2015 sind wegen fehlerhafter Rücklagenbildung in der... Ganzen Text lesen
BGH: DFB darf Geldstrafen gegen Vereine wegen Verhalten von Fans verhängen
05.11.21 | Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Schiedssprüche zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Schiedsspruch... Ganzen Text lesen
LG München I: Einzelne Aktionäre können wegen Wertminderung ihrer Aktien keinen Schadensersatz verlangen
22.10.21 | Die 5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts München I unter ihrem Vorsitzenden Dr. Helmut Krenek hat heute eine Klage von Prof. Dr. Utz Claassen,... Ganzen Text lesen
BFH: Besteuerung von Sportwetten mit Verfassungs- und Europarecht vereinbar
22.10.21 | Mit zwei Urteilen vom 17.05.2021 – IX R 20/18 und IX R 21/18 hat der Bundesfinanzhof (BFH) die seit 2012 geltende Besteuerung von Sportwetten als mit... Ganzen Text lesen
Podcast mit RA Dr. Bahr zur Rechtssicherheit im E-Mail-Marketing
20.10.21 | Im aktuellen Podcast von Interactive One spricht RA Dr. Bahr zum Thema Rechtssicherheit im E-Mail-Marketing-Bereich. Inhaltsangabe:... Ganzen Text lesen