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Kanzlei Dr. Bahr
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Wirtschaftsrecht

08. Februar 2024
Arbeitgeber müssen Kosten für Präsenzschulungen des Betriebsrats tragen, auch wenn ein Webinar verfügbar ist.
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06. Februar 2024
Ein Mitarbeiter, der betrügerisch falsche Rechnungen für seine Firma ausstellt, muss die darin ausgewiesene Mehrwertsteuer zahlen, wenn der…
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05. Februar 2024
Für die Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) reicht es aus, wenn der Verwender einen QR-Code bereitstellt, der einen Link auf eine…
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02. Februar 2024
Am 21.02.2024 gibt es ein kostenfreies Webinar mit dem Thema "ChatGPT, BERT, Watson, Midjourney & Co: Rechtliche und wirtschaftliche Betrachtung - Ein…
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25. Januar 2024
Schutz des LEGO-Spielsteins als Geschmacksmuster bestätigt.
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24. Januar 2024
Kündigung eines Arbeitnehmers wegen unsachgemäßem Umgang mit einem Filetiermessers ist unwirksam.
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24. Januar 2024
Ein Arbeitnehmer hat Anspruch auf finanzielle Vergütung für nicht genommenen Jahresurlaub, auch wenn er freiwillig ausscheidet.
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19. Januar 2024
Bezeichnung "Institut für Einfachheit" für privatwirtschaftliche GmbH nicht irreführend, da der Zusatz keine wissenschaftliche Einrichtung impliziert.
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11. Januar 2024
Geldbußen gegen drei Süßwarenunternehmen wegen kartellrechtswidrigem Informationsaustauschs.
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09. Januar 2024
Auch unbemannte Verkaufsmodule dürfen an Sonn- und Feiertagen nicht geöffnet haben.
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26. Dezember 2023
Die Nichtigkeitsklage der BioNTech ist erfolgreich und das Impfstoff-Patent von CureVac wird für unwirksam erklärt.
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25. Dezember 2023
Verbraucher können Kreditverträge beim Kfz-Leasing nur dann widerrufen, wenn sie vertraglich verpflichtet sind, den Wagen später auch zu kaufen.
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