OLG Frankfurt a.M.: Preisklauseln für Basiskonto unangemessen
28.02.19 | Ein monatlicher Grundpreis von 8,99 € sowie Kosten von 1,50 € für eine beleghafte Überweisung im Rahmen eines Basiskontos sind unangemessen hoch und... Ganzen Text lesen
EuGH: Kein Bio-Logo für Fleisch aus ritueller Schlachtung ohne Betäubung
27.02.19 | Fleisch, das aus rituellen Schlachtungen ohne vorherige Betäubung stammt, darf nicht das europäische Bio-Logo tragen Eine solche Schlachtmethode... Ganzen Text lesen
OLG München: "Semmelverkauf" an Sonn- und Feiertagen nicht verboten
15.02.19 | Das Oberlandesgericht München hat heute die Berufung des Klägers - der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs - zurückgewiesen und damit die... Ganzen Text lesen
OLG Frankfurt a.M.: Alnatura durfte Kooperationsvertrag mit dm kündigen
14.02.19 | Der Kooperationsvertrag zwischen einer Drogeriemarktkette und ihrer früheren Lieferantin ist wirksam außerordentlich von der Lieferantin gekündigt... Ganzen Text lesen
BAG: Kein Widerruf von Aufhebungsverträgen, auch wenn in Privatwohnung geschlossen
08.02.19 | Eine Arbeitnehmerin kann einen Vertrag, durch den das Arbeitsverhältnis beendet wird (Aufhebungsvertrag), auch dann nicht widerrufen, wenn er in ihrer... Ganzen Text lesen
LG München I: Klagen gegen Apple-Funktion "Siri & Suchen" abgewiesen
01.02.19 | Das Landgericht München I hat heute vier der insgesamt acht zur Entscheidung anstehenden Klagen der Qualcomm Inc. gegen die Apple Inc.... Ganzen Text lesen
EuGH: Verkaufsverbot von aromatisiertem Tabak wirksam
01.02.19 | Das unionsweite schrittweise Verbot von Zigaretten und Tabak zum Selbstdrehen, die Aromastoffe enthalten, ist gültig Dieses Verbot verstößt weder... Ganzen Text lesen
BAG: Änderung der Rechtsprechung zur sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverhältnissen
25.01.19 | Die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrags ist nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG nicht zulässig, wenn zwischen dem Arbeitnehmer und der... Ganzen Text lesen
Fröhliche Weihnachten 2018
24.12.18 | Die Kanzlei Dr. Bahr wünscht allen Lesern fröhliche und besinnliche Weihnachten! Ganzen Text lesen
OLG Oldenburg: Verstoß gegen Ladenschluss-Gesetz nur bei Verkauf von Waren, nicht bei bloßem Anbieten
20.12.18 | Nach dem Niedersächsischen Gesetz über Ladenöffnungszeiten dürfen Läden außerhalb der gesetzlich vorgesehen Öffnungszeiten bzw. ohne Sondergenehmigung... Ganzen Text lesen