VG Berlin: Pressespiegel dürfen auch an Sonn- und Feiertagen erstellt werden

10.04.17 | Elektronische Pressespiegel dürfen nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin auch an Sonn- und Feiertagen erstellt und verteilt werden. Die... Ganzen Text lesen

OLG Köln: Lastschrift darf nicht einzige Bezahlmöglichkeit sein

29.03.17 | Beim Abschluss eines Stromvertrages muss es mehrere Bezahlmöglichkeiten geben. Es genügt nicht, wenn für einzelne Tarife lediglich das... Ganzen Text lesen

VG Schleswig: Kein Verkaufsstopp von Diesel-Neufahrzeugen

29.03.17 | Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat am 27. März 2017 negativ über den Antrag des BUND e.V. entschieden. Mit dem Ende letzter Woche... Ganzen Text lesen

OLG Köln: Keine Zahlungspflicht bei Inkasso aus der Schweiz

28.03.17 | An ein Inkassounternehmen aus der Schweiz muss nicht in jedem Fall gezahlt werden. Der 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat auf die Berufung... Ganzen Text lesen

OVG Münster: Anbieter von deutschlandweiten Ausbildungskursen vor Ort benötigt keine lokale Gewerbeanmeldung

24.03.17 | Anbieter von deutschlandweiten Erste-Hilfe-Kursen muss für das Kursangebot in Bielefeld kein Gewerbe anmelden Dies hat der 4. Senat des... Ganzen Text lesen

EuGH: Keine ermäßigte Mehrwertsteuer für eBooks

09.03.17 | Der Grundsatz der Gleichbehandlung steht dem Ausschluss auf elektronischem Weg gelieferter digitaler Bücher, Zeitungen und Zeitschriften von der... Ganzen Text lesen

OLG Köln: Überteuerte Rechnungen von Schlüsseldiensten strafbarer Wucher?

02.03.17 | Rechnet der Schlüsseldienst überteuert ab, so ist das nicht in jedem Fall als Wucher strafbar. Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Köln hat auf... Ganzen Text lesen

VG Minden: Krankenkasse muss Rabatthöhe für Arzneimittel bekanntgeben

27.02.17 | Mit Urteil vom 15. Februar 2017 hat die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Minden der auf das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes gestützten Klage... Ganzen Text lesen

FG Köln: Unternehmen darf Kartellbußgelder nicht von der Steuer abziehen

08.02.17 | Ein vom Bundeskartellamt aufgrund verbotswidriger Absprachen verhängtes Bußgeld darf nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden. Dies gilt auch für... Ganzen Text lesen

Fröhliche Weihnachten 2016

24.12.16 | Die Kanzlei Dr. Bahr wünscht allen Lesern fröhliche und besinnliche Weihnachten! Ganzen Text lesen