BAG: Verlängerung der gesetzlich festgelegten Höchstdauer einer Arbeitnehmerüberlassung durch Tarifvertrag

15.09.22 | Bei einer vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung kann in einem Tarifvertrag der Tarifvertragsparteien der Einsatzbranche abweichend von der... Ganzen Text lesen

EuG: Bußgeld-Höhe gegen Google wegen Marktmissbrauch bei Android-Mobilgeräten weitgehend bestätigt

15.09.22 | Das Gericht bestätigt weitgehend den Beschluss der Kommission, wonach Google den Herstellern von Android-Mobilgeräten und den Betreibern von... Ganzen Text lesen

BAG: Einführung einer elektronischer Zeiterfassung für Arbeitgeber verpflichtend

14.09.22 | Der Arbeitgeber ist nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG verpflichtet, ein System einzuführen, mit dem die von den Arbeitnehmern geleistete Arbeitszeit... Ganzen Text lesen

BAG: Berechnung der Karenzentschädigung bei nachvertraglichem Wettbewerbsverbot (Restricted Stock Units)

29.08.22 | Der Begriff der „vertragsmäßigen Leistungen“ iSv. § 74 Abs. 2 HGB*, auf deren Grundlage sich bei einem zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer... Ganzen Text lesen

OLG Nürnberg: Geschäftsführer haftet persönlich bei unzureichenden Compliance-Strukturen (fehlendes 4-Augen-Prinzip)

25.08.22 | Ein Geschäftsführer haftet persönlich, wenn er bei besonders schadensträchtigen Tätigkeiten nur unzureichende Compliance-Strukturen (fehlendes... Ganzen Text lesen

BVerfG: Journalisten machen sich nicht strafbar, wenn sie "geleakte" Daten entgegennehmen

20.06.22 | Journalisten machen sich nicht strafbar, wenn sie "geleakte" Daten entgegennehmen (BVerfG, Beschl. v. 30.03.2022 - Az.: 1 BvR 2821/16). Hintergrund... Ganzen Text lesen

EuG: Marktmissbrauchs-Geldbuße iHv. 1 Mrd. EUR gegen Qualcomm wegen ist wegen Verfahrensfehler nichtig

16.06.22 | Missbrauch einer beherrschenden Stellung auf dem Markt für LTE-Chipsätze: Das Gericht erklärt den Beschluss der Kommission, mit dem Qualcomm eine... Ganzen Text lesen

BGH: AGB von Paketdienstleister (u.a. Abstellgenehmigung, Beförderungsausschluss) teilweise unwirksam

08.06.22 | Ein der AGB eines Paketdienstleister (hier: u.a. zur Abstellgenehmigung und zum Beförderungsausschluss) sind unwirksam, da sie den Kunden unangemessen... Ganzen Text lesen

BAG: Arbeitnehmer trägt die Darlegungs- und Beweislast für Überstunden

06.05.22 | Der Arbeitnehmer hat zur Begründung einer Klage auf Vergütung geleisteter Überstunden – kurz zusammengefasst – erstens darzulegen, dass er Arbeit in... Ganzen Text lesen

Seminar mit RA Dr. Bahr "Werbeeinwilligungen 2022 aus rechtlicher und praktischer Sicht (DSGVO und UWG) " am 28.06.2022

28.04.22 | Am 28.06.2022 gibt es ein Seminar mit RA Dr. Bahr zum Thema: "Werbeeinwilligungen 2022 aus rechtlicher und praktischer Sicht (DSGVO und UWG) Auch... Ganzen Text lesen