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Kanzlei Dr. Bahr
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Wirtschaftsrecht

26. Dezember 2023
Die Nichtigkeitsklage der BioNTech ist erfolgreich und das Impfstoff-Patent von CureVac wird für unwirksam erklärt.
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25. Dezember 2023
Verbraucher können Kreditverträge beim Kfz-Leasing nur dann widerrufen, wenn sie vertraglich verpflichtet sind, den Wagen später auch zu kaufen.
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24. Dezember 2023
Die Kanzlei Dr. Bahr wünscht allen Lesern fröhliche und besinnliche Weihnachten 2023! Bleiben Sie gesund und genießen Sie ein paar besinnliche,…
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22. Dezember 2023
Eilanträge von zwei Telekommunikations-Unternehmen gegen das entschädigungsloses Sonderkündigungsrecht bei Kabelfernsehverträgen erfolglos, da keine…
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19. Dezember 2023
Neue Suchfunktion auf unserer Webseite: Schnelle und einfache Suche in unseren über 13.000 Rechts-News
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18. Dezember 2023
Die Pflicht zur elektronischen Registrierung für Datenübermittlungen an das Unternehmensregister ist rechtmäßig, da dies einer effizienten und…
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14. Dezember 2023
Die Glaubwürdigkeit einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung kann vor Gericht vom Arbeitgeber dann begründet angezweifelt werden, wenn diese genau die…
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11. Dezember 2023
Die Bundesnetzagentur darf grundsätzlich keine Pressemitteilung mit namentlicher Nennung eines Unternehmens veröffentlichen, in er sie über einen…
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05. Dezember 2023
Die außerordentliche Kündigung einer TV-Moderatorin, die trotz Verbot und Abmahnung weiterhin für eine konkurrierende Zeitung schreibt, ist rechtlich…
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28. November 2023
Eine Zahlung von 1,3 Millionen Euro an den Mitarbeiter einer Firma sind grundsätzlich kein steuerfreies Trinkgeld, da dies deutlich den angemessenen…
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21. November 2023
Die öffentliche Bekanntgabe des Beobachtungsstatus der AfD durch das Hessische Ministerium des Innern und für Sport war rechtswidrig. Die Behörde…
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14. November 2023
Die Deutsche Umwelthilfe hat gegen Mercedes-Benz keinen Anspruch, dem Unternehmen das Inverkehrbringen von Verbrennungsmotoren nach 2030 zu…
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