EuGH: Zeitung haftet nicht für falschen Gesundheitstip
14.06.21 | Ein Artikel in einer gedruckten Zeitung, der einen unrichtigen Gesundheitstipp zur Verwendung einer Pflanze erteilt, durch dessen Befolgung eine... Ganzen Text lesen
BFH: Verlustverrechnungsbeschränkung für Aktienveräußerungsverluste für verfassungswidrig - Vorlage an BVerfG
07.06.21 | Der VIII. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Frage vorgelegt, ob es mit dem Grundgesetz (GG) vereinbar... Ganzen Text lesen
BGH: Verwendung des Begriffs "Partners" bei GmbH zulässig
07.06.21 | Der Begriff "Partners" darf bei einer GmbH verwendet werden. Es handelt sich dabei um keine Bezeichnung, die eine Verwechslung mit einer... Ganzen Text lesen
OLG Frankfurt a.M.: Geldentschädigung wegen nicht unerlaubte Bildnutzung einer Polizistin in Werbevideo
03.06.21 | Die zu reinen werbe- bzw. kommerziellen Zwecken nicht anlassbedingte, kurze ungerechtfertigte Bildaufnahme einer Polizeibeamtin im Dienst verletzt ihr... Ganzen Text lesen
Video + Präsentation zu Webinar "Update 2021: Werbeeinwilligungen nach DSGVO und UWG - same procedure as every year" ist online
20.05.21 | Das Video und die Präsentation zu unserem Webinar von Dienstag "Update 2021: Werbeeinwilligungen nach DSGVO und UWG - same procedure as every year"... Ganzen Text lesen
EuGH: EU-Steuernachforderungen gegen Amazon unbegründet
13.05.21 | Kein selektiver Vorteil einer luxemburgischen Tochtergesellschaft des Amazon-Konzerns: Das Gericht erklärt den Beschluss der Kommission, mit dem die... Ganzen Text lesen
Webinar mit RA Dr. Bahr "Update 2021: Werbeeinwilligungen nach DSGVO und UWG" am 18.05.2021
22.04.21 | Am 18.05.2021 gibt es ein kostenloses Webinar mit RA Dr. Bahr zum Thema "Update 2021: Werbeeinwilligungen nach DSGVO und UWG - same procedure as... Ganzen Text lesen
EuG: Lego-Baustein weiterhin als Geschmacksmuster geschützt
26.03.21 | Das EUIPO hat weder geprüft, ob die von dem Unternehmen Lego geltend gemachte Ausnahmeregelung anwendbar ist, noch alle Erscheinungsmerkmale des... Ganzen Text lesen
AG Frankenthal: Keine automatische AGB-Einbeziehung im B2B-Bereich, auch bei langjähriger Geschäftsbeziehung
19.03.21 | Auch im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmern werden Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) nur durch entsprechende, im Einzelfall darzulegende und zu... Ganzen Text lesen
BFH: (Keine) Umsatzsteuerpflicht einer gemeinnützigen GmbH zugunsten ihrer Mitglieder
12.03.21 | Mit Urteil vom 23.09.2020 – XI R 35/18 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass Tätigkeiten einer gemeinnützigen GmbH zugunsten ihrer... Ganzen Text lesen