LG Frankfurt a.M.: "Cum-Ex-Geschäfte" Klage der Privatbank Warburg gegen Deutsche Bank abgewiesen

24.09.20 | In einem heute verkündeten Urteil hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden, dass die Hamburger Privatbank M.M. Warburg die Deutsche Bank als... Ganzen Text lesen

EuGH: Städte dürfen Airbnb-Vermietungen beschränken

23.09.20 | Eine nationale Regelung, die die regelmäßige Kurzzeitvermietung einer Wohnung an Personen, die sich nur vorübergehend in der betreffenden Gemeinde... Ganzen Text lesen

LG Wuppertal: Kein Schadensersatzanspruch für gestohlenene Kundendaten

09.09.20 | Ein Schadensersatzanspruch für gestohlene Kundendaten besteht nur dann, wenn das betroffene Unternehmen zweifelsfrei nachweisen kann, dass die... Ganzen Text lesen

EuGH: Fluggast kann Entschädigung in Landeswährung verlangen

08.09.20 | Ein Fluggast, dessen Flug annulliert wurde oder erheblich verspätet war, kann die Zahlung der vom Unionsrecht vorgesehenen Ausgleichsleistung in der... Ganzen Text lesen

LAG Köln: Telefonsex-Freiberufler können angestellte Arbeitnehmer sein

02.09.20 | Als Freiberuflerinnen geführte Telefonsexdienstleisterinnen können Arbeitnehmerinnen sein Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit zwei Beschlüssen vom... Ganzen Text lesen

LG Mannheim: Beweislast bei Doppelerfindungen im Patentrecht

27.08.20 | Die für das Verfahren zuständige 2. Zivilkammer hat heute die Klage in dem o.g. Rechtsstreit abgewiesen. Gegenstand des Rechtsstreits waren mehrere... Ganzen Text lesen

Deutsche Datenschutzbehörde kündigen bundesweite Kontrolle von Tracking-Technologien auf Websites an

20.08.20 | Die deutschen Datenschutzbehörden haben angekündigt, ab sofort bundesweit Webseiten auf den rechtskonformen Einsatz von Tracking-Technologien zu... Ganzen Text lesen

BGH: Pauschalierte Verzugskosten in AGB sind rechtswidrig

04.08.20 | Eine AGB-Bestimmung, wonach bei Zahlungsverzug ein pauschalierter Schadensersatz fällig wird, ist rechtswidrig (BGH, Urt. v. 10.06.2020 - Az.: VIII ZR... Ganzen Text lesen

OLG Braunschweig: Einzelner Bürger kann VW den Bau von Elektroautos mit Batterien nicht verbieten

21.07.20 | Der 9. Zivilsenat des Oberlandgerichts Braunschweig hat entschieden, dass man als einzelner Bürger einem Autohersteller nicht zivilrechtlich... Ganzen Text lesen

AG München: Kein Wucher durch Schlüsseldienst, wenn Betroffener eingesperrt ist

14.07.20 | Der in seine Wohnung Eingesperrte kann sich hier gegenüber dem herbeigerufenen Schlüsseldienst nicht auf Wucher berufen. Das Amtsgericht München wies... Ganzen Text lesen