KG Berlin: Kaufhaus darf doch Räumungsverkauf durchführen

18.10.17 | Der 8. Zivilsenat des Kammergerichts hat durch ein heute verkündetes Urteil entschieden, dass die Mieterin von Einkaufsflächen in einem Neuköllner... Ganzen Text lesen

FG Düsseldorf: EuGH-Vorlage zur Erhebung von Mitarbeiter-Steuerdaten durch Zoll

29.08.17 | Mit Beschluss vom 9. August 2017 (4 K 1404/17 Z) hat das Finanzgericht Düsseldorf dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage vorgelegt, ob es... Ganzen Text lesen

OLG Düsseldorf: EDEKA-Tengelmann-Fusion: Untersagung des Bundeskartellamtes war rechtmäßig

25.08.17 | Mit Beschluss vom 23. August 2017 hat der 1. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf unter der Leitung des Vorsitzenden Richters am... Ganzen Text lesen

Seminar mit RA Dr. Bahr: Datenschutz-Reform 2018: Auswirkungen auf das Dialogmarketing

08.08.17 | Am 29.08. gibt es ein Seminar mit RA Dr. Bahr zum Thema "Datenschutz-Reform 2018: Auswirkungen auf das Dialogmarketing". Das renommierte Siegfried... Ganzen Text lesen

BFH: Umsatzsteuer-Erstattung: Elektronische Kopie einer Rechnungskopie genügt

17.07.17 | Auch die Kopie einer Rechnungskopie ist eine Kopie der Rechnung, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 17. Mai 2017 V R 54/16 entschieden... Ganzen Text lesen

Vortrag "EU-Datenschutz-Grundverordnung im Adresshandel" von RA Dr. Bahr

15.05.17 | Am 30. Mai 2017 hält Rechtsanwalt Dr. Bahr einen Vortrag zum Thema "EU-Datenschutz-Grundverordnung im Adresshandel". Am 25. Mai 2018 ist es soweit,... Ganzen Text lesen

VG Lüneburg: Kein Anspruch auf glücksspielrechtliche Erlaubniss für Verbundspielhalle

11.05.17 | Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Lüneburg hat auf die heutige mündliche Verhandlung die Klage einer Spielhallenbetreiberin gegen die Stadt Celle... Ganzen Text lesen

BGH: Informationspflichten eines Preisvergleichsportals im Internet

28.04.17 | Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich mit der Frage befasst, welche... Ganzen Text lesen

BGH: Neuigkeiten zur Werbe-Einwilligung im E-Mail-Marketing

13.04.17 | Der BGH hat eine weitere Grundlagen-Entscheidung zu den Anforderungen an eine konkrete Einwilligung für E-Mail-Werbung getroffen (BGH, Urt. v.... Ganzen Text lesen

BVerfG: Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen verfassungsgemäß

12.04.17 | Die durch den Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag und landesrechtliche Vorschriften vorgenommenen Verschärfungen der Anforderungen an die... Ganzen Text lesen