Kanzlei Dr. Bahr
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Wirtschaftsrecht

24. Juni 2009
Das KG Berlin (Beschl. v. 16.03.2009 - Az.: 8 U 216/08) hat entschieden, dass es im Rahmen einer Mieterhöhung ausreicht, wenn der Vermieter den Mieter…
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24. Juni 2009
Ab dem 1. Juni 2009 ist bekanntlich der neue Rundfunkstaatsvertrag in Kraft getreten. Hieraus ergeben sich auch Änderungen für den…
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24. Juni 2009
Ein angestellter Pressefotograf einer Nachrichtenagentur ist zu einem angemessenen Auftreten in der Öffentlichkeit verpflichtet. Er darf den Ruf und…
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23. Juni 2009
Der BGH (Urt.  v. 20.11.2008 - Az.: I ZR 122/06) hat entschieden, dass die bekannte Praktiker-Werbung "20% auf alles, ausgenommen Tiernahrung"…
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23. Juni 2009
Eine deutsche gesetzliche Krankenkasse, die gegenüber ihren Mitgliedern auf einen "Bonus" beim Bezug von zuzahlungspflichtigen Arzneimitteln bei…
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22. Juni 2009
Das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau darf vorerst Daten von Landwirten, die EG-Agrarbeihilfen erhalten haben …
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22. Juni 2009
Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) hat sich in ihrer heutigen Sitzung mit der ersten Doppelfolge der RTL-Sendung „Erwachsen auf Probe"…
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21. Juni 2009
Der Hess. VGH hat mit Beschlüssen vom 9. Juni 2009 in 73 Eilverfahren entschieden, dass die Veröffentlichung von Informationen über die Empfänger von…
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21. Juni 2009
Auch ein Nicht-EU-Bürger kann nach Meinung des OLG Düsseldorf (Beschl. v. 16.04.2009 - Az.: I-3 Wx 85/09) der Geschäftsführer einer deutschen GmbH…
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21. Juni 2009
Der Begriff "KAUFMANN" ist als Marke für die Bereiche Fortbildung, Verwaltung von Urheberrechten und Lizenzvergabe von gewerblichen Schutzrechten…
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21. Juni 2009
Das BPatG (Beschl. v. 26.05.2009 - Az.: 33 W (pat) 110/07) hat entschieden, dass der Begriff "IPAY" als Marke für die Bereiche Inkasso und…
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20. Juni 2009
Das LG Hamburg (Urt.  v. 29.05.2009 - Az.: 324 O 1002/08) hat entschieden, dass eine öffentliche Verwarnung des Deutschen Ruder-Verbandes wegen…
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