Wirtschaftsrecht

Die Abgabe einer Unterlassungserklärung führt nicht automatisch auch dazu, dass der Abgemahnte den Anspruch inhaltlich anerkennt, so das LG Berlin …

Die Vereinbarung einer Prämie für den Gewinn des Meisterschaftstitels ist keine Schenkung und somit formfrei möglich, so der BGH in einer aktuellen…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Verbotene Kopplungen bei…

Das LG Bonn hat in einer aktuellen Entscheidung (Beschl. v. 28.08.2008 - Az.: 6 S 154/08) noch einmal hervorgehoben, dass das heimliche Lautstellen…

Das LG Hamburg hat in einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 12.06.2009 - Az.: 310 O 93/08) die volle Haftung des Hosting-Anbieters Rapidshare für…

Der Empfänger von Agrarförderung für das Jahr 2008 muss die Veröffentlichung der Höhe der Subvention und von Informationen über seine Person…

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt, nach dem das Bezirksamt…

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit heute bekannt gewordenem Beschluss vom 7. Juli 2009 die Entscheidung des Verwaltungsgerichts…

Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Zulässigkeit einer Zusammenarbeit zwischen einem…

In einer neuen Entscheidung hat das LG Frankfurt a.M. (Urt. v. 20.05.2009 - Az.: 2-6 O 671/08) geurteilt, dass kein Anspruch gegen die DENIC besteht,…

Ist eine Spielbank-Werbung bewusst darauf ausgerichtet zur Teilnahme am Glücksspiel aufzufordern, verstößt diese Reklame gegen das Sachlichkeitsgebot…

Sogenannte Free-Wireless-Accounts, die es Usern ermöglichen, fremde, bereits bestehende Flatrate-Internet-Zugänge kostenlos mitzubenutzen, schädigen…