Wirtschaftsrecht

Die Prüfung der Filmabgabe durch das Bundesverfassungsgericht entbindet Kinobetreiber nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin nicht von…

Das OLG Frankfurt (Urt. v. 25.09.2008 - Az.: 6 U 112/08) hat entschieden, dass ein selbständiger Unternehmer auch nach Ablauf eines vertraglichen…

Das Amtsgericht München ordnete die Durchsuchung der Wohnungen des Beschwerdeführers im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens wegen eines Verstoßes gegen…

Es gibt einen neuen Aufsatz von RA Dr. Bahr "Datenschutzreform 2009: Die Änderungen im gewerblichen Adresshandel". Der Artikel stellt ausführlich die…

Das LSG Rheinland-Pfalz (Beschl. v. 04.06.2009 - Az.: L 5 KR 57/09 B ER) hat entschieden, dass eine Krankenkasse nicht mit dem Bonussystem einer…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Änderungen im Direktmarketing: Das Gesetz zur…

eBay säubert im Interesse des Kundenschutzes mit scharfen Maßnahmen den von ihm zur Verfügung gestellten Internetmarktplatz. Betroffen sind vor allem…

Der Discounter Aldi darf nicht veraltete Test-Ergebnisse der Stiftung Warentest zur Bewerbung seiner Produkte einsetzen, so das LG Duisburg (Urt. v.…

Die Werbung für ein Smoothie-Getränk ist irreführend, wenn anstatt der beworbenen 100% Fruchtgehalt in Wahrheit nur 25% enthalten sind, so das LG…

Es ist grundsätzlich zulässig, eine Online-Plattform zu betreiben, auf der titulierte Forderungen zum Kauf angeboten werden, so das LG Köln (Urt. v.…

In einer weiteren Entscheidung hat das LG Bielefeld (Beschl. v. 10.06.2009 - Az.: 2 Qs 224/09) beschlossen, dass die Musikindustrie in einem…

Ein Geschäftsführer haftet auch dann für Wettbewerbsverstöße, wenn er gar nicht anwesend ist, so das OLG Bamberg in einer aktuellen Entscheidung …