Wirtschaftsrecht

Das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau darf vorerst Daten von Landwirten, die EG-Agrarbeihilfen erhalten haben …

Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) hat sich in ihrer heutigen Sitzung mit der ersten Doppelfolge der RTL-Sendung „Erwachsen auf Probe"…

Der Hess. VGH hat mit Beschlüssen vom 9. Juni 2009 in 73 Eilverfahren entschieden, dass die Veröffentlichung von Informationen über die Empfänger von…

Auch ein Nicht-EU-Bürger kann nach Meinung des OLG Düsseldorf (Beschl. v. 16.04.2009 - Az.: I-3 Wx 85/09) der Geschäftsführer einer deutschen GmbH…

Der Begriff "KAUFMANN" ist als Marke für die Bereiche Fortbildung, Verwaltung von Urheberrechten und Lizenzvergabe von gewerblichen Schutzrechten…

Das BPatG (Beschl. v. 26.05.2009 - Az.: 33 W (pat) 110/07) hat entschieden, dass der Begriff "IPAY" als Marke für die Bereiche Inkasso und…

Das LG Hamburg (Urt.  v. 29.05.2009 - Az.: 324 O 1002/08) hat entschieden, dass eine öffentliche Verwarnung des Deutschen Ruder-Verbandes wegen…

Der BGH hat in einem aktuellen Entscheidung (Beschl. v. 02.04.2009 - Az.: I ZB 8/06) seine Rechtsprechung, wann eine bösgläubige Markenanmeldung…

Ein Internet-Provider ist nicht verpflichtet IP-Adressen, die er nur im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung vorgehalten hat, an einen Rechteinhaber…

Der Kläger ist Rechtsanwalt. Mit Verfügung vom 28.11.2007 forderte die beklagte Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht den Kläger auf, ihr…

Das urheberrechtliche Datenbankrecht von "autoscout24.de" wird nicht verletzt, wenn ein Nutzer über die Software "AUTOBINGOOO" die Online-Börse nach…

Google hat sich bereit erklärt, die Forderungen des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit betreffend den Internet-Dienst…