Wirtschaftsrecht

Das VG Hamburg (Urt. v. 25.02.2009 - Az.: 7 K 2428/08) hat entschieden, dass für einen presserechtlichen Auskunftsanspruch auch dann der…

Das OLG Hamm (Urt. v. 17.03.2009 - Az.: 4 U 184/08) hat entschieden, dass negative Presse-Artikel im Internet, bei denen die journalistische…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema "Die eierlegende Wollmilchsau: Die…

Das BPatG hat in einer aktuellen Entscheidung (Beschl. v. 15.01.2009 - Az.: 30 W (pat) 11/06) festgestellt, dass der Begriff "Apotheke pur" als Marke…

Das OLG Bremen (Beschl. v. 05.03.2009 - Az.: 2 U 4/08) hat entschieden, dass erhebliche Zweifel bestehen, ob ein ein Verbot der Veranstaltung und…

Heute hat der Gerichtshof mehrere Rechtssachen abgeschlossen, die die Regelung des Eigentums an Apotheken betreffen. In diesen Rechtssachen geht es…

Das BPatG (Beschl. v. 28.04.2009 - Az.: 32 W (pat) 77/07) hatte zu entschieden, unter welchen Umständen eine bösgläubige Markenanmeldung vorliegt. Im…

Das Bundesministerium des Innern hatte gegenüber zwei Aktiengesellschaften dänischen Rechts ein sofort vollziehbares Verbot einer Betätigung in…

Das Europäische Gericht erster Instanz (Urt. v. 29.04.2009 - Az.: T-23/07) hat entschieden, dass grundsätzlich auch einzelne Buchstaben als Marken…

Das LG München (Urt. v. 24.06.2008 - Az.: 33 O 22144/07) hat entschieden, dass ein Vertriebsunternehmen seinen Händlern verbieten kann, die Waren über…

Das AG Kassel (Urt. v. 23.04.2009 - Az.: 421 C 746/09) hat geurteilt, dass ein eBay-Verkäufer, der irrtümlich die Sofortkaufen-Variante wählt, den…

Das LG Stuttgart (Urt. v. 31.07.2008 - Az.: 33 O 15/08 KfH) hat entschieden, dass der Rechtsnachfolger eines wissenschaftlichen Instituts nicht…