Wirtschaftsrecht

Der Begriff "charterflug24" ist als Marke für Reisedienstleistungen eintragbar, so entschied das BPatG in einem aktuellen Beschluss (Beschl. v.…

Das OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 26.03.2009 - Az.: 6 U 242/08) hat entschieden, dass die Werbung für ein kostenpflichtiges Internet-Branchenbuch…

Das LG Hamburg (Urt v. 24.04.2009 - Az.: 324 O 810/08) hat entschieden, dass die Berichterstattung über einen ehemals gedopten Ringer…

Das VG Ansbach (Beschl. v. 30.04.2009 - Az.: AN 4 S 09.00550) hat entschieden, dass die Klage gegen ein Internet-Verbot von Glücksspielen…

Das LG Koblenz (Beschl. v. 10.02.2009 - Az.: 5 O 411/07) hat entschieden, dass bereits die sinngemäße Wiederholung einer Internet-Aussage, die durch…

Das BPatG (Beschl. 29.01.2009 - Az.: 30 W (pat) 166/05) hat entschieden, dass der Werbeslogan "VIP.de - hier sind die Stars" mangels…

Das Landgericht München I hat den Angeklagten am 15. Dezember 2008 wegen fünf tateinheitlich begangener Fälle des sexuellen Missbrauchs von Kindern…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema "Zulässige Videoüberwachung am Arbeitsplatz?".Inhalt:…

Die Europäische Kommission hat gegen die Intel Corporation eine Geldbuße von 1.060.000.000 EUR verhängt, da sie gegen die EU-Bestimmungen über den…

Das OVG Hamburg (Beschl.  v. 16.02.2009 - Az.: 5 So 31/09) hat entschieden, dass Auskunftsansprüche nach dem Informationsfreiheitsgesetz vor den…

Das OLG Koblenz (Urt v. 18..03.2009 - Az.: 4 U 1173/08) hat entschieden, dass die Online-Werbung von WEB.DE irreführend und somit rechtswidrig…

Das BPatG (Beschl. v. 11.11.2008 - Az.: 24 W (pat) 25/07) hat entschieden, dass die aus der bekannten WDR-Sendung "Hobbythek" herrührende Marke…