Wirtschaftsrecht

Das LG Koblenz (Urt. v. 17.03.2009 - Az.: 4 HK.O 140/08) hat entschieden, dass eine Kfz-Reparaturwerkstatt nicht mit dem Slogan "Komplette…

Das VG Hannover (Beschl. v. 02.03.2009 - Az.: 10 B 740/09) hat noch einmal klargestellt, dass auch im Falle einer nur vorläufigen…

Das BPatG hat entschieden (Beschl. v. 27.01.2009 - Az.: 27 W (pat) 46/09), dass der Begriff "LIVE!SPEAKER" mangels Unterscheidungskraft als Marke für…

Das LG Düsseldorf hat in einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 17.12.2008 - Az.: 2a O 358/07) klargestellt, dass es für die Durchsetzung eines…

Das OLG Hamm (Urt. v. 19.03.2009 - Az.: 4 U 179/08) hat entschieden, dass die unerwünschte E-Mail-Werbung für Versicherungs-Policen an Autohäuser Spam…

Das VG Arnsberg (Beschl. v. 16.04.2009 - Az.: 9 L 45/09) hat entschieden, dass der Erwerb des slowakischen akademischen Grades "doctor prav" nicht…

Das LG Berlin hat in einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 24.02.2009 - Az.: 27 O 1191/08) entschieden, dass der Hessische Rundfunk (HR) rechtswidrig…

Das VG Hamburg (Urt. v. 25.02.2009 - Az.: 7 K 2428/08) hat entschieden, dass für einen presserechtlichen Auskunftsanspruch auch dann der…

Das OLG Hamm (Urt. v. 17.03.2009 - Az.: 4 U 184/08) hat entschieden, dass negative Presse-Artikel im Internet, bei denen die journalistische…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema "Die eierlegende Wollmilchsau: Die…

Das BPatG hat in einer aktuellen Entscheidung (Beschl. v. 15.01.2009 - Az.: 30 W (pat) 11/06) festgestellt, dass der Begriff "Apotheke pur" als Marke…

Das OLG Bremen (Beschl. v. 05.03.2009 - Az.: 2 U 4/08) hat entschieden, dass erhebliche Zweifel bestehen, ob ein ein Verbot der Veranstaltung und…