Wirtschaftsrecht

Das OLG München (Beschl. v. 07.05.2009 - Az.: 31 AR 232/09) hat einen weiteren Mosaik-Baustein zu der umstrittenen Problematik des sogenannten…

Der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts hat dem beklagten Telekommunikationsunternehmen Tele2 GmbH untersagt, mit der Angabe „Als Startgeschenk…

Das VG Berlin hat einer aktuellen Entscheidung (Beschl. v. 15.01.2009 - Az.: VG 27 A 316.08) nun auch das Web-Hosting domainfactory von der…

Das LG Hamburg hat in einer weiteren Entscheidung (Urt. v. 14.02.2008 - Az.: 315 O 829/08) festgehalten, dass eine Einwilligungserklärung auf einer…

Das OLG Hamm (Urt. v. 17.03.2009 - Az.: 4 U 167/08) hat entschieden, dass Online-Angebote mit nicht lieferbarer Ware wettbewerbswidrig sind. Der…

Das LG Koblenz (Urt. v. 17.03.2009 - Az.: 4 HK.O 140/08) hat entschieden, dass eine Kfz-Reparaturwerkstatt nicht mit dem Slogan "Komplette…

Das VG Hannover (Beschl. v. 02.03.2009 - Az.: 10 B 740/09) hat noch einmal klargestellt, dass auch im Falle einer nur vorläufigen…

Das BPatG hat entschieden (Beschl. v. 27.01.2009 - Az.: 27 W (pat) 46/09), dass der Begriff "LIVE!SPEAKER" mangels Unterscheidungskraft als Marke für…

Das LG Düsseldorf hat in einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 17.12.2008 - Az.: 2a O 358/07) klargestellt, dass es für die Durchsetzung eines…

Das OLG Hamm (Urt. v. 19.03.2009 - Az.: 4 U 179/08) hat entschieden, dass die unerwünschte E-Mail-Werbung für Versicherungs-Policen an Autohäuser Spam…

Das VG Arnsberg (Beschl. v. 16.04.2009 - Az.: 9 L 45/09) hat entschieden, dass der Erwerb des slowakischen akademischen Grades "doctor prav" nicht…

Das LG Berlin hat in einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 24.02.2009 - Az.: 27 O 1191/08) entschieden, dass der Hessische Rundfunk (HR) rechtswidrig…