Wirtschaftsrecht

Das BAG (Beschl. v. 10.03.2009 - Az.: 1 ABR 93/07) hat entschieden, dass die Verweigerung der Zustimmung durch den Betriebsrat dem Formerfordernis der…

In einer aktuellen Entscheidung hat das OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 30.10.2008 - Az.: 16 U 237/07) noch einmal klargestellt, dass bei Test-Berichten…

Das LG Berlin (Beschl. v. 30.04.2009 - Az.: 96 O 60/09) hat entschieden, dass ein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch dann…

Der Kläger ist durch Presseberichte über seine Tat als "Kannibale von Rotenburg" bekannt und rechtskräftig wegen Mordes zu einer lebenslangen…

Das OLG München (Beschl. v. 07.05.2009 - Az.: 31 AR 232/09) hat einen weiteren Mosaik-Baustein zu der umstrittenen Problematik des sogenannten…

Der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts hat dem beklagten Telekommunikationsunternehmen Tele2 GmbH untersagt, mit der Angabe „Als Startgeschenk…

Das VG Berlin hat einer aktuellen Entscheidung (Beschl. v. 15.01.2009 - Az.: VG 27 A 316.08) nun auch das Web-Hosting domainfactory von der…

Das LG Hamburg hat in einer weiteren Entscheidung (Urt. v. 14.02.2008 - Az.: 315 O 829/08) festgehalten, dass eine Einwilligungserklärung auf einer…

Das OLG Hamm (Urt. v. 17.03.2009 - Az.: 4 U 167/08) hat entschieden, dass Online-Angebote mit nicht lieferbarer Ware wettbewerbswidrig sind. Der…

Das LG Koblenz (Urt. v. 17.03.2009 - Az.: 4 HK.O 140/08) hat entschieden, dass eine Kfz-Reparaturwerkstatt nicht mit dem Slogan "Komplette…

Das VG Hannover (Beschl. v. 02.03.2009 - Az.: 10 B 740/09) hat noch einmal klargestellt, dass auch im Falle einer nur vorläufigen…

Das BPatG hat entschieden (Beschl. v. 27.01.2009 - Az.: 27 W (pat) 46/09), dass der Begriff "LIVE!SPEAKER" mangels Unterscheidungskraft als Marke für…