Wirtschaftsrecht

Das LG Köln (Urt. v. 08.05.2009 - Az.: 81 O 220/08) hat seine bisherige Rechtsauffassung noch einmal bekräftigt und einen unberechtigten…

Nach Meinung des OLG Köln (Beschl. v. 05.05.2009 - Az.: 6 W 39/09) hat der Anschlussinhaber gegen den Beschluss eines stattgebenden urheberrechtlichen…

Das LG Darmstadt (Urt. v. 24.11.2008 - Az.: 22 O 100/08) hat entschieden, dass es wettbewerbswidrig ist, im Online-Bereich mit einem fiktiven…

Im Streit um die Forderung von über € 26.000.000,- der Premiere Fernsehen GmbH und Co. KG gegen die Kathrein-Werke KG hat die 7. Zivilkammer des…

Der Wettbewerbsfähigkeitsrat der Europäischen Union hat sich heute in Brüssel mit dem Thema "Google Books" befasst. Bundesjustizministerin Brigitte…

Das LG Kiel (Urt. v. 25.03.2009 - Az.: 5 O 206/08) hat entschieden, dass der Mobilfunkanbieter "klarmobil.de" in seinen Allgemeinen…

Das OLG Zweibrücken (Urt. v. 14.05.2009 - Az.: 4 U 139/08) hat entschieden, dass der Betreiber eines Internet-Forums nicht für fremde…

Das LG Frankfurt (Beschl. v. 09.03.2009 - Az.: 2-6 O 127/04) hat entschieden, dass das Telekommunikations-Unternehmen Arcor auch dann gegen eine…

Das SG Reutlingen (Urt. v. 19.03.2009 - Az.: S 14 R 2922/08) hat entschieden, dass ein Unternehmer, der einen freiberuflichen Werbefotograf…

Der Kläger war Trainer der Ringermannschaft eines Sportclubs; der Beklagte ist Vorsitzender des Aufsichtsrats des Sportclubs. Der Kläger…

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat durch Urteil vom 22. April 2009 entschieden, dass Trabrennen, welche ein im Übrigen wegen Förderung der Tierzucht…

Das LG Frankfurt a.M. (Urt. v. 26.02.2009 - Az.: 2-3 O 384/08) hat entschieden, dass der Betreiber einer Domain-Parking-Plattform nicht für fremde…