Wirtschaftsrecht

Das OLG Hamburg (Urt. v. 04.12.2008 - Az.: 3 U 152/07) hat entschieden, dass die Verteilung wissenschaftlicher Bücher auf einem Kongress-Stand keine…

Die Kläger, eine aus mehr als 100 Gläubigern (im Wesentlichen geschädigte Banken und Leasinggesellschaften) bestehende Rechtsverfolgungsgemeinschaft…

Das OLG Karlsruhe (Urt. v. 13.05.2009 - Az.: 6 U 50/08) hat entschieden, dass eine Universität kommerziellen Repetitorien die Werbung auf dem…

So langsam kommt einem der alte Jahrmarkt-Spruch "Wer will noch mal, wer hat noch nicht?" in den Sinn: In einer erneuten Entscheidung hat das VG…

Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht hat heute in drei Eilverfahren entschieden, dass eine Veröffentlichung von geleisteten…

Das Verwaltungsgericht Hannover hat die Eilanträge eines Vereins, der sich familienpolitischen Zielen widmet, und eines sechsfachen Familienvaters,…

RTL kann heute um 20.15 Uhr wie geplant die erste Folge der Sendung „Erwachsen auf Probe“ ausstrahlen. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit …

Das OLG Frankfurt a.M. (Beschl. v. 11.06.2008 - Az.: 17 U 70/08) hat entschieden, dass für bei eBay ersteigerte laufende Leasingverträge zwingend die…

Das OLG Brandenburg (Urt. v. 16.09.2008 - Az.: 6 U 6/08) hat entschieden, dass eine Auto-Werkstatt im Rahmen ihrer Werbung mitteilen darf, welches…

Der BGH (Urt. v. 12.04.2008 - Az.: I ZR 94/06) hat entschieden, dass die bekannte Underberg-Flasche als dreidimensionale Marke geschützt ist. Nach…

Das OLG Hamm (Urt. v. 29.01.2009 - Az.: 4 U 197/08) hat entschieden, dass kein Fall der irreführenden Täuschung dann ausschneidet, wenn im Rahmen…

Das LG Köln (Urt. v. 29.05.2008 - Az.: 31 O 845/07) hat geurteilt, dass es sich um eine unzulässige vergleichende Werbung mit den Navigationsgeräten…