Wirtschaftsrecht

Die Richter des OLG Hamburg (Urt. v. 05.11.2008 - Az.: 5 U 115/07) haben entschieden, dass die GEMA-Vermutung auch für die Musikwiedergabe bei der…

Das LG Bielefeld (Urt. v. 12.06.2008 - Az.: 7 O 13/08) hat entschieden, dass die unberechtigte Veröffentlichung von personenbezogenen Daten durch ein…

Das AG Bonn (Urt. v. 16.08.2008 - Az.: 3 C 65/07) hat entschieden, dass der Vater, der Inhaber des Telefon-Anschlusses ist, für die Sex-Telefonate…

Das LG Berlin (Urt. v. 28.10.2008 - Az.: 16 O 263/08) hat entschieden, dass die Durchführung von 19 Abmahnverfahren wegen Wettbewerbsverletzungen in…

Das OLG Düsseldorf (Urt. v. 21.10.2008 - Az.: 20 U 189/08) hat entschieden, dass eine Pressemitteilung über pauschal behauptete Patentverletzungen…

Das OLG Koblenz hat in einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 28.08.2008 - Az.: 2 U 1557/07) noch einmal klargestellt, dass der datenschutzrechtliche…

Das LG Regensburg (Urt. v. 21.01.2009 - Az.: 1 O 1642/08 (2)) hat entschieden, dass die Bewertungen auf dem Internet-Portal "MeinProf.de"…

Der BGH (Urt. v. 12.02.2009 - Az.: III ZR 179/08) hat entschieden, dass eine Kündigungsfrist von nur 6 Tagen für den Telefon-Anschluss den Kunden…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema "Gesetzliche Reformbestrebungen im gewerblichen…

Der Kläger unterzeichnete am 20. Januar 2007 einen von der Beklagten, einem Strom- und Gasversorgungsunternehmen, gestellten Formularvertrag…

Das OLG Düsseldorf (Beschl. v. 05.03.2009 - Az.: I-10 W 151/08) hat entschieden, dass eine ins Internet gestellte Information über Insolvenzen auf der…

Das AG Berlin (Urt. v. 21.01.2009 - Az.: 25 C 280/08) hat entschieden, dass der durch einen Cold Call zu Unrecht Angerufene einen umfassenden…