Wirtschaftsrecht

Akademie.de berichtet, dass sie eine Abmahnung von der GEZ erhalten haben, bestimmte Begriffe nicht mehr zu verwenden, da diese "offenbar nur dazu…

Das LG Nürnberg-Fürth (Urt. v. 28.06.2007 - 1 HK O 3849/07) hatte zu entscheiden, ob der gewerbliche Weiterverkauf von Fussball-Eintrittskarten…

Das LG Dortmund (Urt. v. 25.05.2007 - Az.: 8 O 55/06) hat entschieden, dass eine AGB-Klausel, wonach für eine Rücklastschrift eine Gebühr von 50,- EUR…

Das OLG Brandenburg (Urt. v. 10.07.2007 - Az.: 6 U 12/07: PDF) hat entschieden, dass fehlende Pflichtangaben bei Geschäftsbriefen nicht abmahnfähig…

Der BGH (Urt. v. 20.06.2007 - Az.: IV ZR 288/06) hat entschieden, dass ein GbR-Gesellschafter grundsätzlich seine persönliche Haftung gegenüber…

Der BGH (Beschl. v. 07.05.2007 - Az.: II ZB 7/06: PDF) hat entschieden, dass das Handelsregister eine Limited-Eintragung ablehnen kann, wenn der…

Das Verwaltungsgericht Köln hat heute vier Klagen gegen die Erhebung einer "Sexsteuer" im Jahre 2004 abgewiesen; in einem weiteren Fall hat es der…

Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung (Beschl. v. 06.06.2007 - Az.: III ZR 315/06: PDF) noch einmal klargestellt, dass auch nur der bloße…

Die Klägerin hat ihren Firmensitz in der Schweiz (Kanton St. Gallen) und betreibt von dort aus eine gewerbsmäßige Kreditvergabe an in der…

Es gibt einen neuen Aufsatz von RA Dr. Bahr zum Thema "Die Auswirkungen des neuen Versicherungsvermittlergesetzes auf den Online-Bereich" Von der…

Das Bundeskabinett hat (...) den Regierungsentwurf des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG)…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema "Geldwäscherechtliche Bestimmungen im…