Wirtschaftsrecht

Das AG München (Urt. v. 19.04.2011 - Az.: 224 C 33358/10) hat entschieden, dass die Vergütungspflicht für die Erstellung eines Kunstwerkes nicht…

Die Rechtsvorschriften der Union sehen für einen Arbeitnehmer, der schlüssig darlegt, dass er die in einer Stellenausschreibung genannten…

Das Verwaltungsgericht Kassel hat mit einem heute zugestellten Urteil die Klage eines in Kassel ansässigen Reiseveranstalters gegen einen…

Eine Klage auf Zahlung einer Geldentschädigung wegen Ehrverletzung ist unzulässig, wenn die ehrverletzenden Äußerungen in Gerichtsverfahren gemacht…

Schmerzensgeldansprüche nach einem Friseurbesuch kommen in Betracht, wenn infolge der Haarbehandlung dauerhafte Schäden am Haar oder der Kopfhaut…

Das LG Hamburg (Urt. v. 23.11.2011 - Az.: 315 O 80/11) hat eine Klage des Verbands der deutschen Konzertdirektionen e.V. gegen die HamburgMusik gGmbH…

Ein Bordellbetrieb, in dem keine Prostituierten wohnen, ist im Gewerbegebiet allgemein zulässig und keine dort nur ausnahmsweise zulässige…

Der Internetkonzern Yahoo hat nunmehr tatsächlich Facebook wegen Patentrechtsverletzung verklagt.  Die Yahoo vertretenden Anwälte machten in ihrer…

Eine unberechtigte Inanspruchnahme begründet nicht automatisch einen Schadensersatzanspruch des Betroffenen (AG Köln, Urt. v. 08.06.2011 - Az.: 119 C…

Der unter anderem für das Geschäftsbesorgungs- und Auftragsrecht zuständige III. Zivilsenat hat über die Frage entschieden, unter welchen…

Eine Studie des Gremiums europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (BEREC) ist zu dem Ergebnis gekommen, dass europäische…

Eine öffentliche Internetversteigerung durch einen Gerichtsvollzieher umfasst auch die Verpflichtung, den versteigerten Artikel im Versandfall…