Wirtschaftsrecht

Eine Klage auf Zahlung einer Geldentschädigung wegen Ehrverletzung ist unzulässig, wenn die ehrverletzenden Äußerungen in Gerichtsverfahren gemacht…

Schmerzensgeldansprüche nach einem Friseurbesuch kommen in Betracht, wenn infolge der Haarbehandlung dauerhafte Schäden am Haar oder der Kopfhaut…

Das LG Hamburg (Urt. v. 23.11.2011 - Az.: 315 O 80/11) hat eine Klage des Verbands der deutschen Konzertdirektionen e.V. gegen die HamburgMusik gGmbH…

Ein Bordellbetrieb, in dem keine Prostituierten wohnen, ist im Gewerbegebiet allgemein zulässig und keine dort nur ausnahmsweise zulässige…

Der Internetkonzern Yahoo hat nunmehr tatsächlich Facebook wegen Patentrechtsverletzung verklagt.  Die Yahoo vertretenden Anwälte machten in ihrer…

Eine unberechtigte Inanspruchnahme begründet nicht automatisch einen Schadensersatzanspruch des Betroffenen (AG Köln, Urt. v. 08.06.2011 - Az.: 119 C…

Der unter anderem für das Geschäftsbesorgungs- und Auftragsrecht zuständige III. Zivilsenat hat über die Frage entschieden, unter welchen…

Eine Studie des Gremiums europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (BEREC) ist zu dem Ergebnis gekommen, dass europäische…

Eine öffentliche Internetversteigerung durch einen Gerichtsvollzieher umfasst auch die Verpflichtung, den versteigerten Artikel im Versandfall…

Das OLG Karlsruhe (Urt. v. 06.10.2011 - Az.: 9 U 8/11) hat entschieden, dass bei der Abgrenzung zwischen einem Verbraucher- und einem…

Ein Polizeibeamter, der außerdienstlich im Besitz kinderpornografischer Schriften ist, kann nicht aus dem Dienst entfernt werden. Dies gilt dann, wenn…

Der u.a. für das Grundstücksrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass nicht nur Privatleute, sondern auch…