Wirtschaftsrecht

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass ein Linienfernverkehr mit Bussen unter Umständen genehmigt werden kann, auch wenn…

Ein Reisevermittler muss im Rahmen seiner Werbung deutlich und klar darauf hinweisen, dass er lediglich Vermittler ist und nicht selbst die Reisen…

Der Paket-Dienst DHL darf nicht in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen bestimmen, dass Kunden Schäden schriftlich anzeigen müssen (OLG Köln,…

Das Verbot der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien hinsichtlich eines aktuelles Rammstein-Album ist rechtswidrig, wenn die Behörde bei ihrem…

Das AG Detmold (Beschl. v. 19.01.2010 - Az.: 3 Gs 99/10) hat entschieden, dass das aktuelle PC-Spiel "Wolfenstein" (Australische Version) wegen…

Ein Ortsname darf auch dann in einem Firmennamen verwendet werden, wenn das Unternehmen keine führende Stellung in der Region hat (OLG München,…

Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass die Untersagung des Zusammenschlusses zwischen der Axel Springer AG und den Fernsehsendern…

Die Roamingverordnung legt Obergrenzen für die Entgelte fest, die die Mobilfunkbetreiber für Sprachanrufe berechnen dürfen, die ein Nutzer außerhalb…

Es gibt einen neuen Aufsatz von RA Dr. Bahr: "Gesetzliche Neuerungen im (Online-) Kreditvermittler-Bereich". Durch die am 11.06.2010 in Kraft…

Die Verletzung von Steuervorschriften begründet grundsätzlich keinen Wettbewerbsverstoß, denn es handelt sich um bloße Ordnungsregeln ohne Marktbezug,…

Im Prozess um Heinos Tournee-Absage im Jahr 2007 hat sein Konzertveranstalter, die Fa. Kult Musik GmbH aus Hamburg, deren Mitgesellschafter der…

Wirbt ein Optiker mit einem Preisnachlass für sämtliche Brillen, wird der Rabatt jedoch tatsächlich nur für einzelne Produkte gewährt, so liegt hierin…