Wirtschaftsrecht

Die Bezeichnung eines Fleischerzeugnisses als "Putenbrust-Fleischspieß" ist irreführend, wenn das Produkt nicht aus gewachsenen Fleischstücken…

Ein Schmuckhändler, der gestohlenen hochwertigen Schmuck einschmilzt, obwohl die genaue Herkunft der Gegenstände unklar ist, handelt fahrlässig und…

Im Streit mit der Allianz Arena München Stadion GmbH wegen ausstehender Zahlungen für Bundesligaspiele des TSV München von 1860 in der Allianz Arena…

Der Beklagte hat 1991 aufgrund von Verhandlungen, die in seiner Privatwohnung geführt worden sind, seinen Beitritt zu einem geschlossenen…

Der am 1. März 2010 in Kraft getretene § 3a des Gesetzes über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg (LadÖG) untersagt - von einzelnen Ausnahmen…

Der für das Patentrecht zuständige Xa-Zivilsenat hat heute über eine Nichtigkeitsklage der Europäischen Zentralbank gegen ein Patent entschieden,…

Die Stadt Pirmasens hat einen Prostitutionsbetrieb, den die Klägerin innerhalb des Stadtgebietes verlegt hat, zu Recht verboten. Dies entschied das …

Für die rechtswidrige Beschlagnahme eines Laptops durch die Staatsanwaltschaft hat der Geschädigte einen Ersatzanspruch von ca. 2,- EUR/Tag, so das…

Nach einer Entscheidung des 3. Senats für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 29. Juni 2010 muss eine bekannte "Tatort"-Schauspielerin wegen…

Die 5. Kammer des Gerichts lehnt Eilantrag eines in Bückeburg tätigen 67-jährigen Heilpraktikers durch Beschluss vom 25.06.2010 ab. Der Antragsteller…

Ein Arbeitnehmer darf grundsätzlich seine Kolleginnen nicht heimlich von hinten am Arbeitsplatz fotografieren, so das LAG Mainz (Urt. v. 03.11.2009 -…

Die Antragstellerin ist Eigentümerin eines ursprünglich als Zweifamilienwohnhaus genehmigten Gebäudes in einer Wohnstrasse in der Bremer Neustadt. Sie…