Kanzlei Dr. Bahr
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Wirtschaftsrecht

20. Juli 2010
Die Bezeichnung eines Fleischerzeugnisses als "Putenbrust-Fleischspieß" ist irreführend, wenn das Produkt nicht aus gewachsenen Fleischstücken…
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18. Juli 2010
Ein Schmuckhändler, der gestohlenen hochwertigen Schmuck einschmilzt, obwohl die genaue Herkunft der Gegenstände unklar ist, handelt fahrlässig und…
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16. Juli 2010
Im Streit mit der Allianz Arena München Stadion GmbH wegen ausstehender Zahlungen für Bundesligaspiele des TSV München von 1860 in der Allianz Arena…
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13. Juli 2010
Der Beklagte hat 1991 aufgrund von Verhandlungen, die in seiner Privatwohnung geführt worden sind, seinen Beitritt zu einem geschlossenen…
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10. Juli 2010
Der am 1. März 2010 in Kraft getretene § 3a des Gesetzes über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg (LadÖG) untersagt - von einzelnen Ausnahmen…
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09. Juli 2010
Der für das Patentrecht zuständige Xa-Zivilsenat hat heute über eine Nichtigkeitsklage der Europäischen Zentralbank gegen ein Patent entschieden,…
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08. Juli 2010
Die Stadt Pirmasens hat einen Prostitutionsbetrieb, den die Klägerin innerhalb des Stadtgebietes verlegt hat, zu Recht verboten. Dies entschied das …
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07. Juli 2010
Für die rechtswidrige Beschlagnahme eines Laptops durch die Staatsanwaltschaft hat der Geschädigte einen Ersatzanspruch von ca. 2,- EUR/Tag, so das…
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06. Juli 2010
Nach einer Entscheidung des 3. Senats für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 29. Juni 2010 muss eine bekannte "Tatort"-Schauspielerin wegen…
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03. Juli 2010
Die 5. Kammer des Gerichts lehnt Eilantrag eines in Bückeburg tätigen 67-jährigen Heilpraktikers durch Beschluss vom 25.06.2010 ab. Der Antragsteller…
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02. Juli 2010
Ein Arbeitnehmer darf grundsätzlich seine Kolleginnen nicht heimlich von hinten am Arbeitsplatz fotografieren, so das LAG Mainz (Urt. v. 03.11.2009 -…
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02. Juli 2010
Die Antragstellerin ist Eigentümerin eines ursprünglich als Zweifamilienwohnhaus genehmigten Gebäudes in einer Wohnstrasse in der Bremer Neustadt. Sie…
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