Wirtschaftsrecht

Die Werbeaussage "Bester seiner Gruppe" zu sein ist rechtswidrig, wenn die behauptete Spitzenstellung tatsächlich nicht vorliegt, so das LG Düsseldorf…

Das Landgericht München II hatte den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung und Betruges in mehreren Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben…

Als passioniertem Whiskey-Trinker kann die Entscheidung des OLG Frankfurt a.M. (Urt.  v. 25.03.2010 - Az.: 6 U 219/09) nur blankes Entsetzen auslösen.…

RA Dr. Bahr hält am 28.09.2010 in Frankfurt a.M. auf den "Praxistagen 2010" zusammen mit Frau Düllmann-Peckert vom FID Verlag einen Vortrag zum Thema …

Gegenstand des Verfahrens sind Kombinationspräparate, die die Wirkstoffe Salmeterol und Fluticason enthalten. Diese dienen der verbesserten Behandlung…

Der für das Reiserecht zuständige Xa-Zivilsenat hat heute über die Klage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen gegen die Verwendung von Klauseln…

Ein Telekommunikations-Anbieter haftet auch für die unerlaubten Telefon-Werbe-Anrufe der von ihm beauftragten Drittfirmen (LG Bonn, Urt. v. 18.11.2009…

Seit heute (17.05.2010) gilt die Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoV). Der Europäische Gesetzgeber hat wieder einmal Langeweile…

Essen. Empfänger von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende („Hartz-IV-Leistungen“) haben keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten für die…

In einer Grundlagen-Entscheidung hat der BGH (Urt. v. 11.03.2010 - Az.: III ZR 178/09) entschieden, dass alte Telefonkarten noch bis zum Jahr 2012…

Die Deutsche Post AG kann grundsätzlich nicht verhindern, dass in unmittelbarer Nähe ihrer eigenen Filialen oder Briefkästen auch Briefkästen ihrer…

Das OLG Karlsruhe (Beschl. v. 27.07.2009 - Az.: 15 Verg 3/09) hat entschieden, dass nicht nur die Unangemessenheit der Angebotspreise, sondern auch…