Wirtschaftsrecht

Der für das Reiserecht zuständige Xa-Zivilsenat hat heute über die Klage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen gegen die Verwendung von Klauseln…

Ein Telekommunikations-Anbieter haftet auch für die unerlaubten Telefon-Werbe-Anrufe der von ihm beauftragten Drittfirmen (LG Bonn, Urt. v. 18.11.2009…

Seit heute (17.05.2010) gilt die Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoV). Der Europäische Gesetzgeber hat wieder einmal Langeweile…

Essen. Empfänger von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende („Hartz-IV-Leistungen“) haben keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten für die…

In einer Grundlagen-Entscheidung hat der BGH (Urt. v. 11.03.2010 - Az.: III ZR 178/09) entschieden, dass alte Telefonkarten noch bis zum Jahr 2012…

Die Deutsche Post AG kann grundsätzlich nicht verhindern, dass in unmittelbarer Nähe ihrer eigenen Filialen oder Briefkästen auch Briefkästen ihrer…

Das OLG Karlsruhe (Beschl. v. 27.07.2009 - Az.: 15 Verg 3/09) hat entschieden, dass nicht nur die Unangemessenheit der Angebotspreise, sondern auch…

Ein Unternehmen haftet nach einem Rechtsformwechsel für seinen Rechtsvorgänger nur dann, wenn zwischen den Firmen eine wirtschaftliche Identität…

Der Arbeitgeber hat gegenüber seinen Arbeitnehmern die vertragliche Nebenpflicht, keine falschen Auskünfte zu erteilen. Entsteht dem Arbeitnehmer…

Das Landgericht Kiel hat den Angeklagten Schmid wegen Bankrotts in drei Fällen zur Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt,…

Ein Gutachter muss die unwahren Behauptungen einer Versicherung nicht hinnehmen, sondern hat vielmehr einen Unterlassungsanspruch, so das LG…

Das BVerfG (Beschl. v. 15.03.2010 - Az.: 1 BvR 476/10) hat entschieden, dass auch für hochpreise Schmuckstücke die Regelungen der…