Wirtschaftsrecht

Bienenwachstücher dürfen nicht verboten werden, solange unklar ist, ob sie Lebensmittel negativ beeinflussen.

Die Nutzung eines Learjets in der Werbung von Mercedes-Benz verletzt nicht das Persönlichkeitsrecht, da das betreffende Produkt (hier: ein Flugzeug)…

Ein Pfandleihhaus, das ein Fahrzeug zu einem stark unter dem Marktwert liegenden Preis kauft und es dann an den Verkäufer vermietet, handelt…

Verein Attac hat nur begrenzten Anspruch auf Zugang zu BMF-Dokumenten.

Unser jährliches Webinar: Neueste Rechtsprechung zu Werbeeinwilligungen nach DSGVO und UWG.

Boykottaufruf eines Restaurantbetreibers an einer Parkschranke gegen den Betreiber des Parkplatzes stellt unzulässigen Gewerbeeingriff dar.

Das unzureichende Festhalten von Hochzeitsmomenten durch einen Fotografen rechtfertigt keine Entschädigung in Form von Schmerzensgeld.

Der Bundesfinanzhof hebt Schätzung eines Restaurantumsatzes auf und verweist zur weiteren Prüfung an Finanzgericht zurück.

Der allgemeine Gewährleistungsausschluss gilt nicht für eine ausdrücklich zugesicherte Eigenschaft eines bestimmten Teils des Kaufgegenstandes.

Schweizer Banken können Informationen zu Konten und Depots deutscher Staatsangehöriger an die deutsche Finanzverwaltung übermitteln. Dies hat der…

Architekt muss für falsche Beratung zu Fördermitteln Schadensersatz zahlen.

Anonyme Hinweise können für einen Durchsuchungsbeschluss ausreichen, wenn sie detailliert und von hoher sachlicher Qualität sind.