BGH: Erhebliche Mehrkosten bei Eintritt eines Dritten in den Reisevertrag rechtmäßig

28.09.16 | Die Parteien streiten um die Frage, ob der Reiseveranstalter bei Eintritt eines Dritten in den Reisevertrag den Kunden mit denjenigen Mehrkosten... Ganzen Text lesen

EuGH: Verbot von Tierversuchs-Kosmetika rechtlich zulässig

26.09.16 | Das Unionsrecht schützt den europäischen Markt vor kosmetischen Mitteln, deren Bestandteile in Tierversuchen bestimmt worden sind Wurden diese... Ganzen Text lesen

EuG: Marktmissbrauch bei konsolidierten Echtzeit-Dateneinspeisungen

23.09.16 | „Konsolidierte Echtzeit-Dateneinspeisungen“ liefern Banken und Finanzinstituten Marktdaten aus verschiedenen Quellen. Bank- und Finanzinstitute nutzen... Ganzen Text lesen

BFH: Steu­er­fahn­dung kann von Presse umfangreiche Auf­trags­daten anfor­dern

04.08.16 | Die Steuerfahndung darf von einem Zeitungsverlag die Übermittlung von Personen- und Auftragsdaten zu den Auftraggebern einer bestimmten... Ganzen Text lesen

LG Osnabrück: Mehrjährige Haftstrafen wg. Computerbetrugs durch mTan-Phishing

19.07.16 | In dem Strafverfahren wegen des gewerbs- und bandenmäßigen Computerbetruges mittels „mTAN-Phishing" und weiterer Delikte hat die 15. Große Strafkammer... Ganzen Text lesen

BGH: Anforderungen an die Fristsetzung zur Nacherfüllung im Kaufrecht

18.07.16 | Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, welche Anforderungen an die Fristsetzung zur Nacherfüllung gemäß §... Ganzen Text lesen

BGH: Zu den Anforderungen an den Nachweis eines Kartellschadens

13.07.16 | Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat sich damit befasst, wie weit die Bindungswirkung an die Feststellung eines Kartellrechtsverstoßes im... Ganzen Text lesen

BKartA: Online-Bezahldienste der deutschen Kreditwirtschaft kartellrechtswidrig

06.07.16 | Das Bundeskartellamt (BKartA) hat bestimmte Regelungen der Online-Bezahldienste der Deutschen Kreditwirtschaft für kartellrechtswidrig erklärt. Die... Ganzen Text lesen

OLG Frankfurt a.M.: "Holger's Objektservice" ist unterscheidungskräftiger Unternehmensname

04.07.16 | Tritt ein Unternehmer im geschäftlichen Verkehr unter der Bezeichnung "Holger's Objektservice" auf, handelt es sich hierbei um einen... Ganzen Text lesen

BVerwG: Schleichwerbung bei Sport 1

23.06.16 | Ein Rundfunkveranstalter verstößt gegen das Schleichwerbungsverbot des Rundfunk- staatsvertrags, wenn in einer von ihm ausgestrahlten Sendung nicht... Ganzen Text lesen