BGH: Erhebliche Mehrkosten bei Eintritt eines Dritten in den Reisevertrag rechtmäßig
28.09.16 | Die Parteien streiten um die Frage, ob der Reiseveranstalter bei Eintritt eines Dritten in den Reisevertrag den Kunden mit denjenigen Mehrkosten... Ganzen Text lesen
EuGH: Verbot von Tierversuchs-Kosmetika rechtlich zulässig
26.09.16 | Das Unionsrecht schützt den europäischen Markt vor kosmetischen Mitteln, deren Bestandteile in Tierversuchen bestimmt worden sind Wurden diese... Ganzen Text lesen
EuG: Marktmissbrauch bei konsolidierten Echtzeit-Dateneinspeisungen
23.09.16 | „Konsolidierte Echtzeit-Dateneinspeisungen“ liefern Banken und Finanzinstituten Marktdaten aus verschiedenen Quellen. Bank- und Finanzinstitute nutzen... Ganzen Text lesen
BFH: Steuerfahndung kann von Presse umfangreiche Auftragsdaten anfordern
04.08.16 | Die Steuerfahndung darf von einem Zeitungsverlag die Übermittlung von Personen- und Auftragsdaten zu den Auftraggebern einer bestimmten... Ganzen Text lesen
LG Osnabrück: Mehrjährige Haftstrafen wg. Computerbetrugs durch mTan-Phishing
19.07.16 | In dem Strafverfahren wegen des gewerbs- und bandenmäßigen Computerbetruges mittels „mTAN-Phishing" und weiterer Delikte hat die 15. Große Strafkammer... Ganzen Text lesen
BGH: Anforderungen an die Fristsetzung zur Nacherfüllung im Kaufrecht
18.07.16 | Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, welche Anforderungen an die Fristsetzung zur Nacherfüllung gemäß §... Ganzen Text lesen
BGH: Zu den Anforderungen an den Nachweis eines Kartellschadens
13.07.16 | Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat sich damit befasst, wie weit die Bindungswirkung an die Feststellung eines Kartellrechtsverstoßes im... Ganzen Text lesen
BKartA: Online-Bezahldienste der deutschen Kreditwirtschaft kartellrechtswidrig
06.07.16 | Das Bundeskartellamt (BKartA) hat bestimmte Regelungen der Online-Bezahldienste der Deutschen Kreditwirtschaft für kartellrechtswidrig erklärt. Die... Ganzen Text lesen
OLG Frankfurt a.M.: "Holger's Objektservice" ist unterscheidungskräftiger Unternehmensname
04.07.16 | Tritt ein Unternehmer im geschäftlichen Verkehr unter der Bezeichnung "Holger's Objektservice" auf, handelt es sich hierbei um einen... Ganzen Text lesen
BVerwG: Schleichwerbung bei Sport 1
23.06.16 | Ein Rundfunkveranstalter verstößt gegen das Schleichwerbungsverbot des Rundfunk- staatsvertrags, wenn in einer von ihm ausgestrahlten Sendung nicht... Ganzen Text lesen