OLG Oldenburg: Verstoß gegen Ladenschluss-Gesetz nur bei Verkauf von Waren, nicht bei bloßem Anbieten
20.12.18 | Nach dem Niedersächsischen Gesetz über Ladenöffnungszeiten dürfen Läden außerhalb der gesetzlich vorgesehen Öffnungszeiten bzw. ohne Sondergenehmigung... Ganzen Text lesen
BAG: Amazon-Mitarbeiter dürfen auf Firmenparkplatz streiken
22.11.18 | Das Streikrecht umfasst die Befugnis einer streikführenden Gewerkschaft, die zur Arbeitsniederlegung aufgerufenen Arbeitnehmer unmittelbar vor dem... Ganzen Text lesen
OVG Münster: Ladenöffnungsgesetz NRW muss einschränkend ausgelegt werden
15.11.18 | In einem nachträglich begründeten Beschluss vom 2.11.2018 hat das Oberverwaltungsgericht eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln bestätigt,... Ganzen Text lesen
EuGH: Urlaubsansprüche eines verstorbenen Arbeitnehmers sind vererbbar
12.11.18 | Die Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers können von dessen ehemaligem Arbeitgeber eine finanzielle Vergütung für den von dem Arbeitnehmer nicht... Ganzen Text lesen
Neue RechtsFAQ zur Geoblocking-Verordnung
07.11.18 | Es gibt eine neue RechtsFAQ von uns zur bald in Kraft tretenden Geoblocking-Verordnung. Sie finden die RechtsFAQ hier. Die Geoblocking-Verordnung... Ganzen Text lesen
OLG Frankfurt a.M.: Betrugsstrafverfahren wegen unberechtigter Sexhotline-Rechnungen eröffnet
05.11.18 | Das Oberlandesgericht von Main (OLG) hat mit heute veröffentlichtem Beschluss auf die Beschwerde der Staatsanwaltschaft hin ein Betrugsverfahren vor... Ganzen Text lesen
OLG Frankfurt a.M.: Bußgelder gegen die Geldwäschebeauftragte einer Bank bestätigt
26.10.18 | Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit heute veröffentlichtem Beschluss Bußgelder gegen eine Geldwäschebeauftragte einer... Ganzen Text lesen
VG Berlin: BILD-Zeitung darf weiterhin Live-Streams zeigen
24.10.18 | Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann die BILD-Zeitung vorerst weiter sog. Live-Streams verbreiten. Die Antragstellerin... Ganzen Text lesen
OLG Düsseldorf: Millionengeldbußen wegen Preisabsprachen im "Wurstkartell"-Verfahren
04.10.18 | Der 6. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat unter der Leitung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Dr. Ulrich Egger mit Urteil... Ganzen Text lesen
BAG: Arbeitnehmer hat bei Verzug des Arbeitslohns keinen Anspruch auf 40-EUR-Aufwandspauschale
02.10.18 | Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung von Pauschalen nach § 288 Abs. 5 BGB* bei Verzug des Arbeitgebers mit der Entgeltzahlung? Die Parteien... Ganzen Text lesen