LAG Köln: Telefonsex-Freiberufler können angestellte Arbeitnehmer sein
02.09.20 | Als Freiberuflerinnen geführte Telefonsexdienstleisterinnen können Arbeitnehmerinnen sein Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit zwei Beschlüssen vom... Ganzen Text lesen
LG Mannheim: Beweislast bei Doppelerfindungen im Patentrecht
27.08.20 | Die für das Verfahren zuständige 2. Zivilkammer hat heute die Klage in dem o.g. Rechtsstreit abgewiesen. Gegenstand des Rechtsstreits waren mehrere... Ganzen Text lesen
Deutsche Datenschutzbehörde kündigen bundesweite Kontrolle von Tracking-Technologien auf Websites an
20.08.20 | Die deutschen Datenschutzbehörden haben angekündigt, ab sofort bundesweit Webseiten auf den rechtskonformen Einsatz von Tracking-Technologien zu... Ganzen Text lesen
BGH: Pauschalierte Verzugskosten in AGB sind rechtswidrig
04.08.20 | Eine AGB-Bestimmung, wonach bei Zahlungsverzug ein pauschalierter Schadensersatz fällig wird, ist rechtswidrig (BGH, Urt. v. 10.06.2020 - Az.: VIII ZR... Ganzen Text lesen
OLG Braunschweig: Einzelner Bürger kann VW den Bau von Elektroautos mit Batterien nicht verbieten
21.07.20 | Der 9. Zivilsenat des Oberlandgerichts Braunschweig hat entschieden, dass man als einzelner Bürger einem Autohersteller nicht zivilrechtlich... Ganzen Text lesen
AG München: Kein Wucher durch Schlüsseldienst, wenn Betroffener eingesperrt ist
14.07.20 | Der in seine Wohnung Eingesperrte kann sich hier gegenüber dem herbeigerufenen Schlüsseldienst nicht auf Wucher berufen. Das Amtsgericht München wies... Ganzen Text lesen
LSG Darmstadt: Programmierer in Heimarbeit ist sozialversicherungspflichtig
07.07.20 | Ein Bauingenieur und Programmierer war in den Jahren 1989 bis 1992 bei einem Baustatik-Softwarehaus angestellt. Er war für die Pflege und... Ganzen Text lesen
BGH: Unwirksame Entgeltklausel für Basiskonto
03.07.20 | Der u.a. für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die in den Allgemeinen... Ganzen Text lesen
BFH: Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung von Amazon-Warenlieferungen ("fulfillment by amazon")
02.07.20 | Der Bundesfinanzhof (BFH) hat eine wichtige Grundlagen-Entscheidung zur umsatzsteuerrechtlichen Beurteilung von Amazon-Warenlieferungen ("fulfillment... Ganzen Text lesen
FG Hamburg: Leistungserbringer bei In-App-Verkäufen über App Store
01.07.20 | Die Klägerin entwickelte und vertrieb Spiele-Apps für mobile Endgeräte wie z.B. Smartphones. Für den Vertrieb bediente sie sich u.a. des A, einer... Ganzen Text lesen