Wirtschaftsrecht

Ein Berliner Bezirksschornsteinfegermeister ist gestern vor dem Landgericht Berlin mit dem Versuch gescheitert, in einem Eilverfahren gegen die…

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit sechs am Mittwochabend verkündeten Urteilen Klagen verschiedener Unternehmen gegen die für April 2010 geplante…

Das Verwaltungsgericht Bremen – 2. Kammer - hat in einem Eilverfahren den Antrag eines Bremer Bürgers abgelehnt, mit dem dieser bei der Stadtgemeinde…

Die Berufsfußball-Charta des Französischen Fußballverbands enthält die in Frankreich für die Beschäftigung von Fußballspielern geltenden Regeln.…

Das Vorgehen der Stadt Pirmasens gegen ein Wohnungsbordell ist wegen eines Ermessensfehlers rechtswidrig. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt mit…

Die Untersagung der Durchführung von Notfall- und Krankentransporten, die unter Berufung auf eine im europäischen Ausland erteilte…

Damit eine Vertragsbedingung nicht den Regelungen des AGB-Rechts unterliegt, muss der Vertragspartner die Möglichkeit haben, den Inhalt der…

Das OLG Köln (Urt. v. 05.02.2010 - Az.: 6 U 136/09) hat entschieden, dass Adressdaten von potentiellen Kunden Geschäftsgeheimnisse und damit rechtlich…

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute entschieden, dass ein Käufer, der Ansprüche wegen Mängeln der gekauften Sache geltend macht, dem Verkäufer die…

Der 6. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hat mit einem Beschluss vom 2. März 2010 die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht…

Das AG Ehingen (Beschl. v. 24.06.2009 - Az.: 2 Cs 36 Js 7167/09) hat entschieden, dass die Aussage "Leck mich Arsch" keine strafbare Beleidigung,…

Das LG Berlin (Urt. v. 18.11.2009 - Az.: 4 O 90/09) hat entschieden, dass die datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung der Berliner Morgenpost…