Wirtschaftsrecht

Eine Webseite ist ein "dauerhafter Datenträger" im Sinne der Versicherungsvermittlungs-Richtlinie, wenn die Homepage über einen längeren Zeitraum…

Das OVG Münster (Urt. v. 18.12.2009 - Az.: 9 A 191/09) hat entschieden, dass eine Internet-Stornierung der LKW-Maut nach Fahrtbeginn grundsätzlich…

Nach einer Entscheidung des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 17.02.2010 darf das Bühnenstück „Ehrensache“ jetzt auch in Hagen…

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in insgesamt 12 Verfahren entschieden, dass Betreiber von Multiplex-Filmtheatern vorerst nicht zur…

Das Verwaltungsgericht Freiburg hat gestern die gegen das Erzbistum Freiburg gerichtete Klage von 6 Personen abgewiesen, die erreichen wollten, dass…

Nach § 106 Satz 1 GewO kann der Arbeitgeber den Inhalt der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen, soweit die Arbeitsbedingungen nicht…

Der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Kreditinstitute nicht verpflichtet sind, ihre…

Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass die Lieferung eines Kraftfahrzeugs in einer anderen als der bestellten Farbe im Regelfall…

Der Bundesgerichtshof hat heute über die Frage entschieden, ob die Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen (§§ 305 ff. BGB) im Falle eines…

Das LG Berlin (Urt. v. 15.10.2009 - Az.: 28 O 321/08) hat entschieden, dass im Falle eines Provisions-Missbrauch den Affiliate die Beweislast für die…

Ein Verlag ist nicht zur ausschließlichen Belieferung mit Presseerzeugnissen verpflichtet - OLG Celle weist Klage ab. Ein norddeutscher Verlag ist…

Durch Urteil vom 28. Januar 2010 hat der für Kartellsachen zuständige 16. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts entschieden, dass…