Wirtschaftsrecht

Das Verwaltungsgericht Freiburg hat gestern die gegen das Erzbistum Freiburg gerichtete Klage von 6 Personen abgewiesen, die erreichen wollten, dass…

Nach § 106 Satz 1 GewO kann der Arbeitgeber den Inhalt der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen, soweit die Arbeitsbedingungen nicht…

Der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Kreditinstitute nicht verpflichtet sind, ihre…

Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass die Lieferung eines Kraftfahrzeugs in einer anderen als der bestellten Farbe im Regelfall…

Der Bundesgerichtshof hat heute über die Frage entschieden, ob die Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen (§§ 305 ff. BGB) im Falle eines…

Das LG Berlin (Urt. v. 15.10.2009 - Az.: 28 O 321/08) hat entschieden, dass im Falle eines Provisions-Missbrauch den Affiliate die Beweislast für die…

Ein Verlag ist nicht zur ausschließlichen Belieferung mit Presseerzeugnissen verpflichtet - OLG Celle weist Klage ab. Ein norddeutscher Verlag ist…

Durch Urteil vom 28. Januar 2010 hat der für Kartellsachen zuständige 16. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts entschieden, dass…

Ein Steuerpflichtiger hat kein uneingeschränktes Recht auf Einsicht in seine bei dem Finanzamt über ihn geführten Verwaltungsakten, wie das…

Die Klägerin, der drittgrößte deutsche Versicherungskonzern, begehrt von der Deutschen Bundesbank die Eröffnung eines Girokontos, um für bestimmte…

Die Verkehrsbezeichnung eines Lebensmittels muss es den Verbrauchern ermöglichen, die Art des Lebensmittels zu erkennen und es von verwechselbaren…

Der 1954 geborene Kläger ist seit 1986 bei der Beklagten, einem Großunternehmen der Automobilindustrie, beschäftigt. Bis zum Ausspruch der ersten…