Wirtschaftsrecht

Das LSG Celle hat in einem Berufungsurteil (Urt. v. 17.01.2010 - Az.:L 3 K 29/09) festgestellt, dass der gesetzlich vorgeschriebene Entzug einer…

Eine nachvertragliche Wettbewerbsvereinbarung in einem Arbeitsvertrag ist nur dann wirksam, wenn sie ausreichend konkret und verständlich formuliert…

Gegen die Beschwerdeführerin und andere Betroffene waren beim Oberlandesgericht Düsseldorf Kartellbußgeldverfahren wegen unerlaubter Absprachen über…

Mit Beschluss vom 30. März 2010, der den Beteiligten soeben bekannt gegeben worden ist, hat die 10. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf in einem…

In den frühen Morgenstunden des 25. Februar 2007 trank der angeklagte Gastwirt in der von ihm betriebenen Gaststätte mit einem 16-Jährigen Schüler,…

Das Gemeinschaftsgeschmacksmuster wurde durch eine Gemeinschaftsverordnung geschaffen. Diese Verordnung definiert das Gemeinschaftsgeschmacksmuster…

Ein Telefondienstbetreiber kann für die Überlassung von Basisdaten seiner eigenen Kunden an andere Unternehmen, die einen Auskunftsdienst aufnehmen…

Bricht ein Vertragspartner grundlos die Vertragshandlungen ab, so kann dies einen Schadensersatzanspruch begründen, so das OLG Brandenburg (Urt. v.…

Auch juristische Personen können unter bestimmten Umständen vom Allgemeinen Persönlichkeitsrecht geschützt sein, so das LG Köln (Urt. v. 18.11.2009 -…

Der Kläger buchte bei der beklagten Ryanair Ltd. für sich und seine Ehefrau einen Flug für den 25. Oktober 2007 von Jerez de la Frontera in Spanien…

Der Bundesgerichtshof hat heute in zwei Fällen entschieden, dass Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderkundenverträgen, die den Arbeitspreis für…

Die 13. Kammer des Verwaltungsgericht Stuttgart hat auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 16.03.2010 die Klagen der beiden Kläger abgewiesen, die…