Wirtschaftsrecht

In dem Verfahren Amerell gegen den Deutschen Fußball-Bund (Aktenzeichen: 25 O 3245/10) haben sich die Parteien geeinigt. Der heutigen mündlichen…

Seit dem 1. Januar 2004 sind Gemeinden nach § 1, § 16 Abs. 4 Satz 2 GewStG verpflichtet, Gewerbesteuern zu einem Mindesthebesatz von 200 % zu erheben.…

Nach Meinung des OLG Düsseldorf (Beschl. v. 17.02.2010 - Az.: I-17 U 167/09) gelten für den Adressdaten-Handel die kaufvertraglichen Regelungen des…

Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Mainz hat die vom zuständigen Personalrat verweigerte Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung des…

Eine Fotomontage, auf der eine Politikerin in einer für sie peinlichen Situation abgebildet ist, kann den Tatbestand der strafbaren Beleidigung…

Eine Webseite ist ein "dauerhafter Datenträger" im Sinne der Versicherungsvermittlungs-Richtlinie, wenn die Homepage über einen längeren Zeitraum…

Das OVG Münster (Urt. v. 18.12.2009 - Az.: 9 A 191/09) hat entschieden, dass eine Internet-Stornierung der LKW-Maut nach Fahrtbeginn grundsätzlich…

Nach einer Entscheidung des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 17.02.2010 darf das Bühnenstück „Ehrensache“ jetzt auch in Hagen…

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in insgesamt 12 Verfahren entschieden, dass Betreiber von Multiplex-Filmtheatern vorerst nicht zur…

Das Verwaltungsgericht Freiburg hat gestern die gegen das Erzbistum Freiburg gerichtete Klage von 6 Personen abgewiesen, die erreichen wollten, dass…

Nach § 106 Satz 1 GewO kann der Arbeitgeber den Inhalt der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen, soweit die Arbeitsbedingungen nicht…

Der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Kreditinstitute nicht verpflichtet sind, ihre…