Wirtschaftsrecht

Die von der IHK Trier von ihren Mitgliedern erhobenen Beiträge sind weder dem Grunde noch der Höhe nach rechtlich zu beanstanden. Dies hat die 5.…

Die Bezeichnung eines Perlweins als „Paradiesecco“ darf nicht untersagt werden. Dies hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier mit…

Der unter anderem für das Reise- und Personenbeförderungsrecht zuständige Xa-Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Wirksamkeit einer…

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat einer Klage der Deutschen Telekom AG (DT AG) gegen die im Hinblick auf den VDSL-Ausbau verfügte…

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass die am 1. Januar 2008 in Kraft getretene Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Äußerungsrecht im Internet: Schleichwerbung" …

Der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts hat heute die Berufung des Karlsruher SC gegen ein Urteil des Landgerichts Karlsruhe im Wesentlichen…

Die von der Stadt Augsburg erlassene Sperrzeitverordnung ist nach einer Entscheidung desBayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH) zum Teil…

Der 24. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat einen in Aachen ansässigen Immobilienverwalter heute zur Zahlung von 5.056,- Euro…

Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber die Bereitstellung eines Internetanschlusses jedenfalls dann verlangen, wenn er bereits über einen PC…

Der Fußballtrainer hat seine Kündigungsschutzklage gegen Holstein Kiel in erster Instanz vor dem Arbeitsgericht Kiel heute verloren. Das…

Verpflichtet sich eine Media-Agentu vertraglich, alle realisierten Vergünstigungen an ihre Kunden weiterzugeben, so müssen auch agenturbezogene…