Wirtschaftsrecht

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Rechtliche Zulässigkeit von Kontrolladressen in…

Das Amtsgericht Meldorf hat mit Urteil vom 26. November 2009 die Klage einer im Kreis Dithmarschen ansässigen Klägerin gegen ein Schnellrestaurant auf…

Die Eltern haften für die 0900-Entgelte, die ihr minderjähriges Kind von ihrem Telefonanschluss verursacht, so dass LG Bochum (Urt. v. 29.04.2009 -…

Das AG Siegen (Urt. v. 12.03.2009 - Az.: 14 C 29/05) hat entschieden, dass Eltern für die kostenpflichtige Einwahl von 0900-Nummern durch ihr…

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass eine Prüfung der Industrie- und Handelskammern durch einen Rechnungshof…

Werden eine falsche Person abgemahnt und zudem in der Abmahnung lediglich pauschale Rechtsverletzungen ohne konkrete Angaben behauptet, so besteht…

Der Gesellschafter einer GbR hat einen Auskunftsanspruch, die Namen und Adressen sämtlicher Mitgesellschafter zu erfahren (BGH, Beschl .v. 21.09.2009…

Das OLG Düsseldorf (Beschl. v. 26.10.2009 - Az.: VI-W (Kart) 3/09) hat entschieden, dass eine  kartellrechtswidrige, marktbeherrschende Stellung nicht…

Das KG Berlin (Beschl. v. 10.11.2009 - Az.: 5 W 120/09) hat entschieden, dass es einer politischen Partei nicht erlaubt ist, mit einem der Stiftung…

Auch wenn sie längst vorbei ist, die Gerichte beschäftigt sie auch weiterhin: Die staatliche Auto-Abwrackprämie. Das OLG Köln (Urt. v. 11.09.2009 -…

Das OLG Nürnberg (Urt. v. 25.11.2009 - Az.: 12 U 681/09) hat entschieden, dass eine vertraglich vereinbarte Vertragsstrafe iHv. 100.000,- EUR für…

Die Kanzlei Dr. Bahr wünscht allen Lesern einen guten Rutsch und ein frohes Neues Jahr 2010!