Wirtschaftsrecht

Veröffentlicht ein Wirtschaftsmagazin (hier: FOCUS Money) eine Liste mit 145 "Top-Experten" unter deutschen Steuerberatern, liegt darin kein…

Mit Beschluss vom 22. Oktober 2009 hat das Bayerische Verwaltungsgericht München einen Eilantrag der C.A.M.P. TV Fernsehgesellschaft mbH gegen die…

Wenn sie ihr Endziel frühestens drei Stunden nach der geplanten Ankunftszeit erreichen, können sie ebenso wie die Fluggäste annullierter Flüge von der…

Öffentlich-rechtliche Gebühren und privatrechtliche Entgelte dürfen von den Gemeinden und ihren Stadtwerken nicht in einer Weise geltend gemacht…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Die Reform des Datenschutzrechts 2009 - Teil 1". …

Das AG Rinteln (Urt. v. 08.04.2009 - Az.: 20 Cs 406 Js 3653/08) hat entschieden, dass ein Künstler ein selbst angefertigtes Video über eine…

In einem weiteren Verfahren hat das LG Berlin (Urt. v. 20.10.2009 - Az.: 27 O 705/09) entschieden, dass eine dokumentierende Online-Berichterstattung…

Das Ganzkörperplastinat „Schwebender Akt“ darf in der Ausstellung „Körperwelten – eine Herzenssache“ in Köln auch weiterhin nicht gezeigt werden. Dies…

Der u.a. für das Wettbewerbs- und Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über Ansprüche der FIFA auf Löschung von…

Der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat auf eine Klage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e. V. entschieden, dass eine …

Der 2. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat heute die Firma Rossmann GmbH, Burgwedel,  und deren Inhaber Dirk Rossmann vom Vorwurf…

Auch in der Berufung ist das LG Berlin (Beschl .v. 18.09.2009 - Az.: 15 S 8/09) der Ansicht, dass eine Einladungs-E-Mail für ein Online-Shoppingportal…