Wirtschaftsrecht

Die Räume eines Bordells unterliegen flächenmäßig nur begrenzt der örtlichen Vernügungssteuer, so das VG Stuttgart (Urt. v. 11.12.2009 - Az.: 8 K…

Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Werbung für einen Preisnachlass von 19%…

Mit Urteil vom 8.12.2009 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) dem Grunde nach die Berufung gegen eine Entscheidung des Landgerichts …

Darf es eine Sparkasse den Kunden einer Direktbank verweigern, an ihren Geldautomaten mit einer Kreditkarte Geld abzuheben? Ja, sie darf. Das …

Kommt ein Bankkunde der Aufforderung aus einer Phishing-Mail nach und gibt insgesamt vier TAN beim Online-Banking ein, so handelt es sich hierbei…

Wer vortäuscht, dass bestimmte Personen sich im Internet auf einer Webseite kostenpflichtig angemeldet haben, macht sich wegen Betruges strafbar, so…

Der BGH (Urt. v. 05.11.2009 - Az.: III ZR 224/08) hatte über den Umfang eines Datenüberlassungsvertrages über Teilnehmerdaten im…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Die Reform des Datenschutzrechts 2009 - Teil 4". …

Wegen rechtswidriger Spenden des damaligen nordrhein-westfälischen FDP-Landesvorsitzenden Jürgen W. Möllemann muss die FDP eine Millionenstrafe…

Die Bundesnetzagentur hat jetzt erstmals die konkreten Bedingungen festgelegt, zu denen die Deutsche Telekom AG (DT AG) anderen Netzbetreibern…

Die Arbeitplus hat zu Recht einen Lottogewinn als Einnahme angerechnet und Arbeitslo­sengeld-II-Leistungen entsprechend reduziert. Dies entschied die…

Betreiben mehrere Personen ein Unternehmen, ist keine Person allein befugt, nach Auflösung der Geschäftszusammengehörigkeit die Kundendatei zu eigenen…