Wirtschaftsrecht

Die Deutsche Telekom AG darf Kunden, die zu einem anderen Anbieter wechseln wollen, anrufen, um sich rückzuversichern, dass die Anträge tatsächlich…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Law-Podcasting Spezial: Jonas. Nur Jonas. Und Sam.…

Das Umweltinformationsgesetz gibt keinen Anspruch auf unbeschränkten Zugang zu Bescheiden, durch die einem Unternehmen nach dem…

Vertragsmängel beim gewerblichen Adresshandel sind gerichtlich eher selten. Umso interessanter ist die Entscheidung des OLG München (Urt.  v.…

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen gegen auffällig gewordene Zuschauer von Fußballspielen…

Das LG Aachen (Urt.  v. 08.05.2009 - Az.: 6 S 226/08) hat entschieden, dass durch die bloße Weiternutzung einer Internetplattform der bisherigen Firma…

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg zur Klärung der Frage angerufen, inwieweit…

Ob der Zugang zu amtlichen Informationen wegen möglicher nachteiliger Auswirkungen auf internationale Beziehungen abgelehnt werden muss, unterliegt…

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die finanzielle Förderung der Neuerrichtung von Filmtheatern nur unter engen…

Wer gefälschte Markenware bei eBay als Original-Produkte veräußert, macht sich wegen gewerbsmäßigen Betruges und strafbarer Kennzeichenverletzung…

Eine Krankenkasse darf ihre Versicherungsnehmer darüber informieren, dass sie die preisliche Gestaltung eines ärztlichen Honorars als Wucher einstuft,…

Mit dem soeben verkündeten Urteil hat die 26. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf der auf Vorschriften des Umweltinformationsgesetzes und des…