Wirtschaftsrecht

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen gegen auffällig gewordene Zuschauer von Fußballspielen…

Das LG Aachen (Urt.  v. 08.05.2009 - Az.: 6 S 226/08) hat entschieden, dass durch die bloße Weiternutzung einer Internetplattform der bisherigen Firma…

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg zur Klärung der Frage angerufen, inwieweit…

Ob der Zugang zu amtlichen Informationen wegen möglicher nachteiliger Auswirkungen auf internationale Beziehungen abgelehnt werden muss, unterliegt…

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die finanzielle Förderung der Neuerrichtung von Filmtheatern nur unter engen…

Wer gefälschte Markenware bei eBay als Original-Produkte veräußert, macht sich wegen gewerbsmäßigen Betruges und strafbarer Kennzeichenverletzung…

Eine Krankenkasse darf ihre Versicherungsnehmer darüber informieren, dass sie die preisliche Gestaltung eines ärztlichen Honorars als Wucher einstuft,…

Mit dem soeben verkündeten Urteil hat die 26. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf der auf Vorschriften des Umweltinformationsgesetzes und des…

Die 17. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart hat heute (22. Oktober 2009) ein Urteil verkündet, mit dem der Eilantrag der die Rechte des am 25. Juni…

Die Verfassungsbeschwerden betreffen das Verbot der Verbreitung so genannter einfach pornografischer Darbietungen im Internet an Minderjährige. Die…

Ein privates Bestattungsunternehmen darf mit einem Foto der örtlichen Gemeinde-Trauerhalle werben, so dass LG Hamburg (Urt. v. 03.03.2009 - Az.: 312 O…

Das LAG Kiel (Beschl. v. 22.07.2009 - Az.: 6 TaBV 15/09) hat entschieden, dass ein Betriebsrat einen Anspruch auf einen Internetzugang hat, wenn die…