Wirtschaftsrecht

Die aufdringliche Werbung eines Betreibers für Internet-Erotik-Portale auf einem Kleinlastwagen, in der entgeltliche sexuelle Handlungen angepriesen…

Eine Drohung mit Finanzbehörden, um die eigenen zivilrechtlichen Ansprüchen durchzusetzen, kann rechtswidrig sein, so das LG Köln (Urt. v. 16.09.2009…

Eine durch Phishing geschädigte Bank hat keinen Schadensersatzanspruch gegen den "Transfermanager", wenn dieser in gutem Glauben den Straftätern sein…

Ein Arbeitsergebnis, das zwei Mitbewerber gemeinsam erschaffen haben, darf nach Beendigung der gemeinschaftlichen Tätigkeit zukünftig für eigene…

Das LG München (Urt. v. 15.01.2009 - Az.: 12 O 13709/08) hatte über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Reisevermittlers zu entscheiden.  Das…

Ein Spediteur muss nicht zwingend in allen Einzelheiten den Inhalt seiner Fracht kennen, so der BGH (Urt.  v. 17.09.2009 - Az.: Xa ZR 2/08). Macht ein…

Das LG Stuttgart (Urt. v. 22.10.2009 - Az.: 17 O 429/09) lehnte einen Antrag der Michael Jackson-Erben ab, das Konzert eines Jackson-Doubles in…

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat die Klage der Fraktion „Die Linke“ der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt am Main…

Die Deutsche Telekom AG darf Kunden, die zu einem anderen Anbieter wechseln wollen, anrufen, um sich rückzuversichern, dass die Anträge tatsächlich…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Law-Podcasting Spezial: Jonas. Nur Jonas. Und Sam.…

Das Umweltinformationsgesetz gibt keinen Anspruch auf unbeschränkten Zugang zu Bescheiden, durch die einem Unternehmen nach dem…

Vertragsmängel beim gewerblichen Adresshandel sind gerichtlich eher selten. Umso interessanter ist die Entscheidung des OLG München (Urt.  v.…