Wirtschaftsrecht

Die ursprünglich befristete Rabattaktion eines Unternehmens darf verlängert werden, wenn dies nicht von vornherein beabsichtigt war, so das OLG Hamm …

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema Law-Podcasting Spezial: Jonas. Nur Jonas. Und Sam.…

Ist einem Schuldner verboten worden für seine Dienstleistungen zu werben, so ist es ihm auch untersagt, Interviews über seine Tätigkeiten zu geben, so…

Auf Law-Vodcast.de, dem 1. deutschen Anwalts-Video-Blog, gibt es heute einen Film zum Thema "Was tun mit den E-Mail-Accounts ausgeschiedener…

Die aufdringliche Werbung eines Betreibers für Internet-Erotik-Portale auf einem Kleinlastwagen, in der entgeltliche sexuelle Handlungen angepriesen…

Eine Drohung mit Finanzbehörden, um die eigenen zivilrechtlichen Ansprüchen durchzusetzen, kann rechtswidrig sein, so das LG Köln (Urt. v. 16.09.2009…

Eine durch Phishing geschädigte Bank hat keinen Schadensersatzanspruch gegen den "Transfermanager", wenn dieser in gutem Glauben den Straftätern sein…

Ein Arbeitsergebnis, das zwei Mitbewerber gemeinsam erschaffen haben, darf nach Beendigung der gemeinschaftlichen Tätigkeit zukünftig für eigene…

Das LG München (Urt. v. 15.01.2009 - Az.: 12 O 13709/08) hatte über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Reisevermittlers zu entscheiden.  Das…

Ein Spediteur muss nicht zwingend in allen Einzelheiten den Inhalt seiner Fracht kennen, so der BGH (Urt.  v. 17.09.2009 - Az.: Xa ZR 2/08). Macht ein…

Das LG Stuttgart (Urt. v. 22.10.2009 - Az.: 17 O 429/09) lehnte einen Antrag der Michael Jackson-Erben ab, das Konzert eines Jackson-Doubles in…

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat die Klage der Fraktion „Die Linke“ der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt am Main…