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Die neuesten Rechts-News aus unseren Rechtsgebieten

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Onlinerecht
Onlinerecht

OLG Köln: Versicherungsmakler darf sich nicht als "unabhängig" bezeichnen, wenn er Provisionen vom Versicherer erhält

Onlinerecht
24. März 2026
Ein Versicherungsmakler darf nicht mit Unabhängigkeit werben, wenn er Provisionen von Versicherungen erhält.
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OLG Hamm: Tesla-Kauf wirksam – trotz fehlerhaftem Online-Bestellbutton

Onlinerecht
24. März 2026
Trotz fehlerhaftem Online-Bestellbutton bleibt der Tesla-Kauf wirksam, weil der Käufer bewusst bestellte, zahlte und das Auto monatelang nutzte.
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OLG Rostock: Inkasso-Firmen dürfen Glücksspielanbieter aus Gibraltar in Deutschland verklagen

Onlinerecht
23. März 2026
Deutsche Gerichte sind zuständig, wenn ein Spieler von Deutschland aus online spielt und Verluste erleidet und später ein Inkasso-Unternehmen diese Ei…
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Glücksspielrecht / Gewinnspielrecht
Glücksspielrecht / Gewinnspielrecht

OLG Rostock: Inkasso-Firmen dürfen Glücksspielanbieter aus Gibraltar in Deutschland verklagen

Glücksspielrecht / Gewinnspielrecht
23. März 2026
Deutsche Gerichte sind zuständig, wenn ein Spieler von Deutschland aus online spielt und Verluste erleidet und später ein Inkasso-Unternehmen diese Ei…
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OGH: Lootboxen in FIFA-Videospiel sind kein verbotenes Glücksspiel

Glücksspielrecht / Gewinnspielrecht
29. Januar 2026
Lootboxen in FIFA sind kein verbotenes Glücksspiel, da der Spielerfolg vor allem vom Können und nicht vom Zufall abhängt.
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EuGH: Für verlorene Online-Glücksspiel-Einsätze haften Geschäftsführer einer Firma ohne Glücksspiel-Lizenz im Zweifel auch persönlich

Glücksspielrecht / Gewinnspielrecht
16. Januar 2026
Ein Spieler darf ausländische Glücksspielanbieter vor heimischen Gerichten verklagen, wenn ihm dort durch illegales Glücksspiel ein Schaden entstanden…
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Wettbewerbsrecht
Wettbewerbsrecht

OLG Köln: Versicherungsmakler darf sich nicht als "unabhängig" bezeichnen, wenn er Provisionen vom Versicherer erhält

Wettbewerbsrecht
24. März 2026
Ein Versicherungsmakler darf nicht mit Unabhängigkeit werben, wenn er Provisionen von Versicherungen erhält.
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BGH: Unternehmen haftet für fehlerhafte Google Werbe-Inhalte, da Google Beauftragte ist

Wettbewerbsrecht
20. März 2026
Ein Onlinehändler haftet für fehlerhafte Google-Werbung zu seinen Produkten.
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OLG München: Tesla-Kauf bleibt trotz fehlerhaftem Online-Bestell-Button gültig

Wettbewerbsrecht
19. März 2026
Wer seinen Tesla bestellt, bezahlt und fast ein Jahr nutzt, kann den Kauf trotz fehlerhaftem Online-Bestellbutton nicht widerrufen, da er eine kostenp…
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Markenrecht
Markenrecht

OLG Frankfurt a.M.: Markenverletzende Porsche-Repliken dürfen vernichtet werden

Markenrecht
16. März 2026
Es kann verhältnismäßig sein, nachgeahmte, markenverletzende Porsche-Fahrzeuge vollständig vernichten zu müssen.
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OLG Frankfurt a.M.: Kein UWG-Anspruch, wenn Mitbewerber bewusst Markenrechte Dritter verletzt

Markenrecht
09. März 2026
Ein Mitbewerber kann Markenverletzungen eines Konkurrenten nicht über das Wettbewerbsrecht verfolgen, sondern nur der Markeninhaber selbst.
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EuG: Nach Brexit: Britische Markenrechte zählen im EU-Widerspruch nicht mehr

Markenrecht
05. März 2026
Nach dem Brexit zählen rein britische Markenrechte nicht mehr im EU-Widerspruchsverfahren.
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Urheberrecht
Urheberrecht

LG Frankfurt a.M.: Nachweis der Rechteinhaberschaft bei urheberrechtlicher Abmahnung

Urheberrecht
23. März 2026
Wer bei einer urheberrechtlichen Abmahnung eine eidesstattliche Versicherung als Nachweis ablehnt, muss später die Kosten des Eilverfahrens tragen
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AG Köln: Tattoo-Motiv kopiert: 1.500,- EUR Schadensersatz wegen Urheberrechtsverletzung

Urheberrecht
13. März 2026
Ein Tätowierer muss 1.500,- EUR Schadensersatz weil er ein geschütztes Tattoo-Motiv kopierte, tätowierte und ohne Namensnennung bei Instagram zeigte.
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LG Frankfurt a.M.: KI-Liedtexte können urheberrechtlich geschützt sein, wenn das Original vom Menschen stammt

Urheberrecht
09. März 2026
Ein von Menschen geschriebener Liedtext bleibt trotz KI-Bearbeitung urheberrechtlich geschützt, wenn seine prägenden Elemente erhalten bleiben.
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Datenschutzrecht
Datenschutzrecht

EuGH: Schon erstes DSGVO-Auskunftsbegehren kann rechtsmissbräuchlich sein, wenn reine Geldinteressen im Vordergrund stehen

Datenschutzrecht
20. März 2026
Ein Auskunftsantrag nach der DSGVO gilt als missbräuchlich, wenn er nur gestellt wird, um später Schadensersatz zu fordern.
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LG Krefeld: Kein DSGVO-Schadensersatz bei Zero-Day-Exploit, da kein Verschulden

Datenschutzrecht
18. März 2026
Nach einem Hackerangriff gibt es DSGVO-Schadensersatz nur bei nachweisbarem Verschulden des Unternehmens.
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VG Düsseldorf: Facebook-Reiseclips mit leicht bekleideten Gästen sind datenschutzwidrig

Datenschutzrecht
17. März 2026
Ein Reisevermittler darf ohne Einwilligung keine erkennbaren Urlauber in Facebook-Werbevideos zeigen, da deren Privatsphäre überwiegt
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Presserecht
Presserecht

BGH: Marokko muss Berichte von Zeit und SZ hinnehmen, da ein Land keinen persönlichen Ehrenschutz genießt

Presserecht
25. Februar 2026
Der unter anderem für das allgemeine Persönlichkeitsrecht zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass einem ausländischen S…
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LG Lübeck: Amtsträger müssen auch weitreichende Kritik grundsätzlich dulden

Presserecht
09. Januar 2026
Ein Professor scheiterte mit seiner Klage gegen eine Studie über rechtsextreme Positionen weitgehend. Das Gericht stellte die Wissenschaftsfreiheit üb…
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OVG Münster: Presse hat Anspruch auf Auskunft über die Verkäufer des Schabowski-Zettels

Presserecht
08. Januar 2026
Ein Journalist hat einen Anspruch darauf, zu erfahren, von wem die Stiftung den Schabowski-Zettel gekauft hat. Das Presserecht wiegt schwerer als die …
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Wirtschaftsrecht
Wirtschaftsrecht

EuGH: Kirchenaustritt von Caritas-Mitarbeiterin ist kein Kündigungsgrund für Arbeitsvertrag

Wirtschaftsrecht
18. März 2026
Eine katholische Einrichtung kann einer Mitarbeiterin nicht ohne Weiteres aus dem alleinigen Grund kündigen, dass sie aus der katholischen Kirche ausg…
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ArbG Offenbach a.M.: Nichtbearbeitung einer Whistleblower-Meldung kann außerordentlicher Kündigungsgrund sein

Wirtschaftsrecht
26. Februar 2026
Die Kammer 3 des Arbeitsgerichtes Offenbach am Main hat durch ein am 25. November 2025 verkündetes Urteil der Kündigungsschutzklage eines hochrangigen…
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BGH: Marokko muss Berichte von Zeit und SZ hinnehmen, da ein Land keinen persönlichen Ehrenschutz genießt

Wirtschaftsrecht
25. Februar 2026
Der unter anderem für das allgemeine Persönlichkeitsrecht zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass einem ausländischen S…
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