AG München: Unzulässige Videoüberwachung durch Nachbar
20.05.19 | Die bloße Möglichkeit, von Überwachungskameras des Nachbarn erfasst zu werden, kann im konkreten Einzelfall unzumutbar sein Das Amtsgericht München... Ganzen Text lesen
Vortrag von RA Dr. Bahr "IT-Recht für Admins: Mit einem Bein im Knast?" am 22.05.
14.05.19 | RA Dr. Bahr hält am Mittwoch, den 22. Mai 2019,. in der Fachbuchhandlung Lehmanns (Hamburg) einen Vortrag zum Thema ""IT-Recht für Admins: Mit einem... Ganzen Text lesen
BVerwG: Kein Informationsfreiheitsgesetz-Auskunftsanspruch bei Berichterstatter-Voten des BKartA
14.05.19 | Vorbereitende Vermerke (Voten) der Berichterstatter von Beschlussabteilungen des Bundeskartellamts unterliegen dem Vertraulichkeitsschutz für... Ganzen Text lesen
OVG Lüneburg: Verkehrsüberwachung mittels "Section Control" bleibt vorläufig verboten
13.05.19 | Der 12. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat durch Beschluss vom 10. Mai 2019 (Az. 12 ME 68/19) die Beschwerde der Polizeidirektion... Ganzen Text lesen
FG Düsseldorf: Unternehmen muss Zollverwaltung personenbezogene Daten des Abteilungsleiters mitteilen
13.05.19 | Das Finanzgericht Düsseldorf hat in einem Urteil vom 06.02.2019 (Az. 4 K 1404/17 Z) zu der Abfrage personenbezogener Daten für die Neubewertung... Ganzen Text lesen
DSK: Betrieb einer Facebook-Fanpage-Seite trotz "Page Controller Addendum"-Vereinbarung weiterhin nicht datenschutzkonform
08.05.19 | Die Datenschutzkonferenz (DSK) hat in einer neuen Stellungnahme klargestellt, dass der Betrieb einer Facebook-Fanpage-Seite auch weiterhin nicht... Ganzen Text lesen
OLG München: UWG-Anspruch wegen Cold Call nicht durch DSGVO und ePrivacy-VO ausgeschlossen
02.05.19 | Ein Anspruch wegen unerlaubter Telefonwerbung nach § 7 Abs.2 Nr.2 UWG ist nicht durch die datenschutzrechtlichen Regelungen der DSGVO ausgeschlossen... Ganzen Text lesen
LG Münster: Apple muss Erben Zugang zur iCloud gewähren
25.04.19 | Das LG Münster hat entschieden, dass Apple den Erben des Verstorbenen Zugang zu den Inhalten der iCloud gewähren muss (LG Münster, Urt. v. 24.04.2019... Ganzen Text lesen
AG Landstuhl: Online-Werbung mit "kostenloser Selbstauskunft" irreführend und rechtswidrig
25.04.19 | Wirbt ein Unternehmen mit dem Service einer kostenlosen Datenschutz-Selbstauskunft (hier: "kostenlose Selbstauskunft"), so handelt es sich um eine... Ganzen Text lesen
Datenschutzbehörde Österreich: Einwilligung in unverschlüsselten E-Mail-Versand von Patientendaten ist DSGVO-Verstoß
23.04.19 | Nach Auffassung der Datenschutzbehörde Österreich ist eine Einwilligung in den unverschlüsselten Versand von Patientendaten unwirksam (Beschl. v.... Ganzen Text lesen