OVG Saarlouis: Opt-In via Internet-Gewinnspiel kann kein Nachweis für Werbekanal Telefon begründen
05.03.21 | Ein per Internet-Gewinnspiel erhobenes Opt-In kann keinen Nachweis für den Werbekanal Telefon begründen (OVG Saarlouis, Beschl. v. 16.02.2021 - Az.: 2... Ganzen Text lesen
UPDATE + Volltext: LG Berlin stellt DSGVO-Bußgeld-Verfahren iHv. 14,5 Mio. EUR gegen Deutsche Wohnen ein
04.03.21 | Vor kurzem hat bekanntlich das LG Berlin das Bußgeldverfahren iHv. 14,5 Mio. EUR gegen die Deutsche Wohnen SE eingestellt, vgl. dazu unsere... Ganzen Text lesen
EuGH: Vorratsdatenspeicherung: Wann Ermittlungsbehörden auf Verkehrs- und Standortendaten zugreifen dürfen
03.03.21 | Ein zu strafrechtlichen Zwecken dienender Zugang zu einem Verkehrs- oder Standortdatensatz elektronischer Kommunikationen, der es ermöglicht, genaue... Ganzen Text lesen
LG Berlin stellt DSGVO-Bußgeld-Verfahren iHv. 14,5 Mio. EUR gegen Deutsche Wohnen ein
24.02.21 | Ende 2019 verhängt die Berliner Datenschutzbeauftragte gegen die Deutsche Wohnen SE ein Bußgeld von rund 14,5 Mio. EUR wegen angeblicher... Ganzen Text lesen
BVerfG: Vorlagepflicht an EuGH bei Klagen mit DSGVO-Schadensersatzansprüchen
18.02.21 | Lehnt ein deutsches Gericht einen DSGVO-Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO mangels Erreichen der Erheblichkeitsschwelle ab, so muss es zuvor... Ganzen Text lesen
VG Gelsenkirchen: Polizei darf Münsterstraße in Dortmund per Video überwachen
18.02.21 | Die Polizei in Dortmund darf einen Abschnitt der im Stadtgebiet liegenden Münsterstraße vorerst per Video überwachen. Dies hat die 17. Kammer des... Ganzen Text lesen
VG Mainz: Transportverschlüsselung bei E-Mails idR. ausreichend = kein DSGVO-Verstoß
16.02.21 | Es reicht für die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften aus, wenn personenbezogene Daten über E-Mail ausgetauscht werden bei der eine... Ganzen Text lesen
LG Karlsruhe: Kein DSVGO-Schadensersatz bei bloßen Bagatellschäden
15.02.21 | Bei bloßen datenschutzrechtlichen Bagatellschäden hat der Betroffene keinen DSGVO-Schadensersatzanspruch. Ein Bagatellschaden liegt beispielsweise... Ganzen Text lesen
LG München I: Information der Öffentlichkeit über lebensmittelrechtliche Verstöße rechtmäßig
11.02.21 | Die für Amtshaftungsansprüche zuständige 15. Zivilkammer des Landgerichts München I hat mit Urteil vom heutigen Tage (Az. 15 O 18592/17) die Klage des... Ganzen Text lesen
VG Köln: Polizeiliche Videoüberwachung am Breslauer Platz in Köln muss vorerst eingestellt werden
10.02.21 | Die Polizei in Köln muss die Videoüberwachung des Breslauer Platzes bis zur Entscheidung über die Klage eines Bürgers einstellen. Dies hat das... Ganzen Text lesen