BVerwG: Kein presserechtlicher Anspruch auf Auskunft zu steuerlichen Daten

02.09.19 | Die Offenbarung von Daten, die dem Steuergeheimnis unterliegen, ist auch bei presserechtlichen Auskunftsansprüchen nur zulässig, soweit hierfür ein... Ganzen Text lesen

VGH Bayern: Airbnb muss Identität von Gastgebern nicht generell preisgeben

30.08.19 | Der 12. Senat des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH) hat mit Be­schluss vom 20. August 2019 die Berufung von Airbnb gegen das Urteil des... Ganzen Text lesen

VG Wiesbaden: BKA darf Flug­gast­daten weiterhin spei­chern

27.08.19 | Mit Beschluss vom 21. August 2019 hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden den Eilantrag eines italienischen Staatsbürgers mit Wohnsitz in... Ganzen Text lesen

OLG Frankfurt a.M.: Werbe-Einwilligung mit 8 Co-Sponsoren und Klausel "Strom & Gas" ist wirksam und DSGVO-konform

19.08.19 | Eine Werbe-Einwilligung mit 8 Co-Sponsoren und der Einwilligungs-Klausel "Strom & Gas"  ist wirksam und DSGVO-konform (OLG Frankfurt a.M.,  Urt. v.... Ganzen Text lesen

LG Bonn: Jameda.de muss Ärzte-Daten auch unter der DSGVO löschen

15.08.19 | Die Bewertungsplattform Jameda.de  muss die Ärzte-Daten auch unter Geltung der DSGVO löschen, wenn das Unternehmen seine Stellung als "neutraler"... Ganzen Text lesen

OLG München: Irreführende Werbung mit Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO

12.08.19 | Ein Unternehmen, das anbietet, gegen Entgelte Auskunftsansprüche nach Art. 15 DSGVO bei Dritten einzufordern, handelt irreführend, wenn es damit... Ganzen Text lesen

KG Berlin: Meldung an SCHUFA auch bei Forderungsabtretung rechtmäßig

09.08.19 | Der neue Gläubiger einer Forderung, der über ein rechtskräftiges Zahlungsurteil verfügt, kann ohne weitere Androhung die offenen Verbindlichkeiten der... Ganzen Text lesen

AG Berlin-Mitte: Anwalt muss Vollmacht vorlegen, um Auskunftsanspruch nach Art.15 DSGVO für seinen Mandanten geltend machen zu können

07.08.19 | Das AG Berlin-Mitte (Urt. v. 29.07.2019 - Az.: 7 C 185/18) hat entschieden, dass ein Anwalt eine Vollmacht vorlegen muss, wenn er für einen Mandanten... Ganzen Text lesen

OLG Köln: Art. 15 DSGVO gewährleistet einen umfassenden Auskunftsanspruch

05.08.19 | Der datenschutzrechtliche Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO ist umfassend und beinhaltet auch Gesprächsnotizen und Telefonvermerke (OLG Köln, Urt.... Ganzen Text lesen

OLG Köln: Heimliche Film-Aufnahmen in psychiatrischer Klinik rechtswidrig / DSGVO wg. Medienprivileg nicht anwendbar

25.07.19 | Verdeckt erlangtes Ton- und Filmmaterial kann einen Unterlassungsanspruch begründen, auch wenn es nicht gesendet wird. Bereits die Weitergabe an... Ganzen Text lesen