VG Hannover: Selbstständige Evangelisch-lutherische Kirche (SELK) unterliegt den Regelungen der DSGVO + Aufsicht der Landesdatenschutzbehörde
05.12.22 | Die 10. Kammer hat auf die mündliche Verhandlung vom heutigen Tage die auf die Feststellung gerichtete Klage, dass die Klägerin zum einen nicht der... Ganzen Text lesen
LG Gießen: Kein DSGVO-Schadensersatz gegenüber Facebook wegen Daten-Scraping durch Dritte
30.11.22 | Speichern Dritte umfangreich öffentlich zugängliche Daten von Facebook (sog. Scraping), so hat ein User gegen Facebook keinen DSGVO-Schadensersatz (LG... Ganzen Text lesen
Irische Datenschutzbehörde: 265 Mio. EUR DSGVO-Bußgeld gegen Meta wegen Facebook-Scraping
29.11.22 | Wie die irische Datenschutzbehörde in einer aktuellen Pressemitteilung erklärt, hat sie gegen Meta ein DSGVO-Bußgeld iHv. 265 Mio. EUR verhängt. ... Ganzen Text lesen
EuGH: Geldwäscherichtlinie über Offenlegung wirtschaftlicher Eigentümer ist ungültig
23.11.22 | Geldwäscherichtlinie: Die Bestimmung, dass die Angaben über die wirtschaftlichen Eigentümer von im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten eingetragenen... Ganzen Text lesen
LG Augsburg: Kein DSGVO-Auskunftsanspruch bei sachfremden Motiven
16.11.22 | Ein DSGVO-Auskunftsanspruch besteht dann nicht, wenn der Anfragende mit seiner Auskunft sachfremde Motive beabsichtigt (hier: Auskunft über... Ganzen Text lesen
VG Neustadt: Datenerhebung im Rahmen des Zensus 2022 rechtmäßig
14.11.22 | Das Statistische Landesamt Rheinland-Pfalz ist berechtigt, im Zuge der Gebäude- und Wohnungszählung (GWZ) im Rahmen des Zensus 2022 die im Gesetz zur... Ganzen Text lesen
BGH legt EuGH erneut Frage zur Klagebefugnis von Verbraucherschutzverbänden bei Datenschutzverstößen vor
11.11.22 | Der unter anderem für Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat darüber zu entscheiden, ob ein Verstoß des Betreibers eines... Ganzen Text lesen
BVerfG: Datenweitergabe durch Verfassungsschutz teilweise verfassungswidrig
07.11.22 | Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Übermittlungsbefugnisse der... Ganzen Text lesen
VG Ansbach: Kein DSGVO-Verstoß: Bürger dürfen Falschparker für eine Anzeige fotografieren und Fotos der Polizei schicken
04.11.22 | Das Verwaltungsgericht Ansbach hat mit heute bekanntgegebenen Urteilen zwei Klagen gegen Verwarnungen des Landesamtes für Datenschutzaufsicht (LDA)... Ganzen Text lesen
EuGH: Datenverarbeitender muss angemessene Maßnahmen treffen, um Dritte über Löschungsbegehren zu informieren
31.10.22 | Der für die Verarbeitung personenbezogener Daten Verantwortliche muss geeignete technische und organisatorische Maßnahmen treffen, um die anderen... Ganzen Text lesen