LAG Rostock: Erforderliches Fachwissen des Datenschutzbeauftragten
13.05.20 | Das LAG Rostock hat die Frage beantwortet, welches erforderliche Fachwissen ein Datenschutzbeauftragter haben muss (LAG Rostock, Urt. v. 25.02.2020 -... Ganzen Text lesen
VG Gelsenkirchen: Vorläufig keine Videoüberwachung im "Nazi-Kiez" in Dortmund
12.05.20 | Die 17. Kammer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen hat dem Polizeipräsidium Dortmund mit heute bekannt gegebenem Beschluss vorläufig untersagt, den... Ganzen Text lesen
LAG Nürnberg: Nationale BDSG-Regelungen zum Datenschutzbeauftragten DSGVO-konform
11.05.20 | Die nationalen, deutschen BDSG-Regelungen zum Datenschutzbeauftragten sind DSGVO-konform (LAG Nürnberg, Urt. v. 19.02.2020 - Az.: 2 Sa 274/19). Im... Ganzen Text lesen
LG Heilbronn: Auch unter DSGVO mehrjährige Speicherung der Restschuldbefreiung rechtmäßig
05.05.20 | Auch unter der DSGVO darf eine Auskunftei gegen den ausdrücklichen Willen des Betroffenen den Umstand einer insolvenzrechtlichen Restschuldbefreiung... Ganzen Text lesen
VG Bremen: DSGVO-Anspruch auf Korrektur der Meldeadresse
05.05.20 | Ein betroffener Bürger hat einen Anspruch auf Korrektur seines Eintrags beim Einwohnermeldeamt (sog. Melderegister) aus Art. 16 DSGVO, wenn die... Ganzen Text lesen
OLG Frankfurt a.M.: Markenrechtliche Urteile müssen nicht anonymisiert werden
30.04.20 | Markenrechtliche Gerichtsentscheidungen müssen nicht vollständig anonymisiert werden. Es ist nicht notwendig, dass der Name der Marke und die... Ganzen Text lesen
ArbG Wesel: Videoüberwachung der Mitarbeiter zur Einhaltung des Corona-Abstands rechtswidrig
28.04.20 | Der Betriebsrat eines Logistik- und Versandunternehmen mit Sitz in Rheinberg, das einem internationalen Konzern angehört, hat den Arbeitgeber im Wege... Ganzen Text lesen
BVerfG: Bei Online-Archiven kein Recht auf Vergessen
27.04.20 | Keine Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch im Internet verfügbaren alten Pressebericht, aus dem sich Kindschaftsverhältnis zu... Ganzen Text lesen
Berliner Datenschutzbeauftragte: Skype, Microsoft Teams und Zoom (angeblich) datenschutzwidrig
17.04.20 | Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Maja Smoltczyk hat eine aktuelle Bewertung zu den gängigen Video-Konferenz-Tools... Ganzen Text lesen
LG Mosbach: DSGVO-Auskunft: Auskunftspflicht über Herkunft der Daten
16.04.20 | Im Rahmen einer datenschutzrechtlichen Auskunft nach Art. 15 DSGVO über die Herkunft der Daten müssen auch alle Angaben über die Mittel benannt... Ganzen Text lesen