OVG Münster: Auskunftsklage gegen Bundesamt für Verfassungsschutz teilweise erfolgreich

24.09.18 | Das Bundesamt für Verfassungsschutz muss einem Journalisten bestimmte Auskünfte erteilen, die dieser über das Disziplinarverfahren begehrt, das gegen... Ganzen Text lesen

BGH: Kundenzufriedenheitsanfrage per E-Mail ohne Einwilligung grundsätzlich verboten

17.09.18 | Kundenzufriedenheitsanfragen per E-Mail ohne eine ausdrückliche Einwilligung sind grundsätzlich verboten. Dies gilt auch dann, wenn eine solche... Ganzen Text lesen

OLG Frankfurt a.M.: DSGVO-Löschungsanspruch gegen Google setzt umfassende Interessenabwägung voraus

14.09.18 | Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat entschieden, dass es Google nicht generell untersagt werden darf, ältere negative Presseberichte... Ganzen Text lesen

Facebook bietet für Fanpages ab sofort "Page Controller Addendum"-Vereinbarung an

12.09.18 | Facebook bietet ab sofort die Möglichkeit für Fanpage-Betreiber an, eine sogenannte "Page Controller Addendum"-Vereinbarung abzuschließen. Das... Ganzen Text lesen

Datenschutzkonferenz (DSK): Beschluss zu Facebook-Fanpages

11.09.18 | Die Datenschutzkonferenz (DSK) hat vor wenigen Tagen einen aktuellen Beschluss zur Facebook-Entscheidung des EuGH (Urt. v. 05.06.2018 - Az.:... Ganzen Text lesen

AG Altötting: Datenspeicherung durch Betreuer DSGVO-konform

06.09.18 | Es bedarf nicht der Bestellung eines weiteren Betreuers, damit der eigentliche Betreuer die Daten, die im Rahmen seiner Betreuungsführung anfallen,... Ganzen Text lesen

OLG Oldenburg: Für Veröffentlichung von Kinderfoto auf Webseite müssen beide Eltern zustimmen

30.08.18 | Die Veröffentlichung von Kinderfotos auf einer Webseite zu kommerziellen Zwecken ist eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung, sodass beide... Ganzen Text lesen

BAG: Bilder aus offener Videoüberwachung bei Straftaten des Arbeitnehmers verwertbar

24.08.18 | Die Speicherung von Bildsequenzen aus einer rechtmäßigen offenen Videoüberwachung, die vorsätzliche Handlungen eines Arbeitnehmers zulasten des... Ganzen Text lesen

AG Gießen: DSGVO-Einwilligung kann durch Betreuer abgegeben werden

23.08.18 | Die Zustimmung eines geschäftsunfähigen Betreuten, dass seine Daten beim Betreuer gespeichert werden, kann unter Geltung der DSGVO durch den Betreuer... Ganzen Text lesen

OLG Köln: Umfang des datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruchs

10.08.18 | Das OLG Köln hat sich in einer Entscheidung (Beschl. v. 26.07.2018 - Az.: 9 W 15/18) über den genauen Umfang des datenschutzrechtlichen... Ganzen Text lesen