Ab dem 01.10.2021: Gesetzliche Änderungen bei der Dokumentation von Einwilligungen in Telefonwerbung

19.08.21 | Ab dem 01.10.2021 tritt ein neuer § 7a UWG in Kraft, der vorschreibt, dass Einwilligungen in Telefon-Werbung entsprechend dokumentiert und zudem fünf... Ganzen Text lesen

OLG Düsseldorf: Online-Veröffentlichung von Kinderfotos nur mit Zustimmung beider Elternteile

18.08.21 | Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass die Veröffentlichung von Fotos der eigenen Kinder im Internet nur mit Zustimmung der beiden Elternteile... Ganzen Text lesen

OLG Köln: Kein Auskunftsanspruch gegen Online-Bewertungsportal, wenn kritischer Datensatz sofort gelöscht wird

17.08.21 | Ein Unternehmen hat gegen ein Online-Bewertungsportal nur dann einen Auskunftsanspruch nach § 14 Abs.4 TMG, wenn die Plattform als Mitstörer zu... Ganzen Text lesen

NOYB legt Datenschutzbeschwerden gegen zahlreiche Cookie-Paywalls ein

16.08.21 | Wie die österreichische Datenschutzorganisation noyb  mitteilt, hat sie gegen zahlreiche Online-Angebote hinsichtlich der Cookie-Paywalls... Ganzen Text lesen

VG Neustadt: Betroffener hat gegen Behörde keinen Anspruch auf namentliche Benennung von Anzeigenden

13.08.21 | Ein Hundehalter hat keinen Anspruch darauf, dass die Ordnungsbehörde einer Kommune ihm die Namen mehrerer Personen mitteilt, die sich zuvor über... Ganzen Text lesen

LAG Hamm: 1.000 EUR DSGVO-Schadensersatz wegen mangelhafter Auskunft

12.08.21 | Erteilt ein Arbeitgeber keine oder nur eine unvollständige DSGVO-Auskunft, hat der Arbeitnehmer einen Schadensersatzanspruch iHv. 1.000,- EUR (LAG... Ganzen Text lesen

Berliner Datenschutzbeauftragte: 50 Webseiten-Betreiber wg. rechtwidrigem Tracking angeschrieben und ermahnt

10.08.21 | Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Maja Smoltczyk  hat in einer aktuellen Pressemitteilung erklärt, dass sie... Ganzen Text lesen

VG Köln: Polizei darf Videoüberwachung am Ebertplatz in Köln fortsetzen

04.08.21 | Die Polizei in Köln muss die Videoüberwachung des Ebertplatzes vorerst nicht einstellen. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit heute den... Ganzen Text lesen

Datenschutzbeauftragte Niedersachsen: 65.500,- EUR DSGVO-Bußgeld gegen Online-Shop wegen veralteter Technik

03.08.21 | Wie die Datenschutzbeauftragte von Niedersachsen in ihrem Tätigkeitsbericht 2020 mitteilt, hat sie gegen einen Online-Shop wegen veralteter Technik... Ganzen Text lesen

OLG Bremen: DSGVO-Schadensersatz setzt konkreten Schaden voraus

26.07.21 | Ein Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO setzt eine konkrete Schädigung voraus. Das bloße Vorliegen einer DSGVO-Verletzung reicht hingegen nicht... Ganzen Text lesen