Mehrere Datenschutzbehörden prüfen gezielt Auftragsverarbeitungsverträge von Webhostern

20.07.22 | Mehrere Datenschutzbehörden in Deutschland haben eine koordinierte Prüfung von Auftragsverarbeitungsverträgen bei Webhostern angekündigt. An der... Ganzen Text lesen

AG München: Vorlagefrage an EuGH zum Umfang des DSGVO-Schadensersatz

11.07.22 | Das AG München (Beschl. v. 03.03.2022 - Az.: 132 C 1263/21) hat dem EuGH eine Vorlagefrage zum Umfang des DSGVO-Schadensersatzanspruch nach Art. 82... Ganzen Text lesen

OLG Hamm: Adresshandelsvertrag über Verkauf rechtswidriger Opt-Ins ist nichtig

07.07.22 | Vereinbaren die Parteien die Beschaffung von Adressdaten für potenzielle Immobilien-Verkäufer, so müssen die erteilten Opt-Ins der geltenden... Ganzen Text lesen

AG Wiesbaden: Konkrete Datenschutzbehörde muss in DSGVO-Auskunft nicht genannt werden

04.07.22 | In einer DSGVO-Auskunft nach Art. 15 DSGVO muss nicht die konkrete Datenschutzbehörde genannt werden (AG Wiesbaden, Urt. v. 03.03.2022 - Az.: 93 C... Ganzen Text lesen

VG Wiesbaden: Zulässigkeit von GPS-Tracking im Logistikbereich

04.07.22 | Eine Speicherung von GPS-Standortdaten durch die Speditionsfirma, ohne dass der betroffene LKW-Fahrer Bescheid weiß, ist rechtswidrig. Dies gilt auch... Ganzen Text lesen

LG Bonn: DSGVO-Auskunftsanspruch nicht ausgeschlossen, auch wenn Daten Anfragendem bereits bekannt sind

27.06.22 | Ein: DSGVO-Auskunftsanspruch ist nicht bereits deshalb ausgeschlossen, weil dem Anfragenden die Informationen bekannt sind (LG Bonn, Beschl. v.... Ganzen Text lesen

EuGH: EU-Staaten müssen Weitergabe der Fluggastdaten stark einschränken

22.06.22 | Nach Ansicht des Gerichtshofs erfordert die Achtung der Grundrechte eine Beschränkung der in der PNR-Richtlinie vorgesehenen Befugnisse auf das... Ganzen Text lesen

OLG Koblenz: Für unberechtigte SCHUFA-Meldung nur DSGVO-Schadensersatz iHv. 500,- EUR

21.06.22 | Für die unberechtigte Meldung einer Forderung an die SCHUFA steht dem Betroffenen nach Art. 82 DSGVO ein Schadensersatzanspruch iHv. nur 500,- EUR zu... Ganzen Text lesen

Hessischer Datenschutzbeauftragter: Video-Dienst Zoom kann unter bestimmten Bedingungen DSGVO-konform eingesetzt werden

20.06.22 | Nach Auffassung des Hessischen Datenschutzbeauftragter kann der Video-Dienst Zoom  unter bestimmten Bedingungen DSGVO-konform eingesetzt werden, wie... Ganzen Text lesen

LG Hamburg: DSGVO-Bußgeldbescheide dürfen an Dritte grundsätzlich nicht vollständig herausgegeben werden

17.06.22 | DSGVO-Bußgeldbescheide dürfen in Gänze an Dritte grundsätzlich nicht vollständig herausgegeben werden. Allenfalls hinsichtlich allgemeiner... Ganzen Text lesen