Datenschutzkonferenz zur Datenübermittlung ins Vereinigte Königreich nach Brexit-Abkommen
29.12.20 | Die Datenschutzkonferenz (DSK) hat in einer Pressemitteilung klargestellt, dass auf Basis des Brexit-Abkommens eine Datenübermittlung ins Vereinigte... Ganzen Text lesen
Die Kanzlei Dr. Bahr wünscht allen Lesern fröhliche und besinnliche Weihnachten 2020!
24.12.20 | Die Kanzlei Dr. Bahr wünscht allen Lesern fröhliche und besinnliche Weihnachten 2020! Bleiben Sie gesund und genießen Sie ein paar besinnliche,... Ganzen Text lesen
LG Frankenthal: Videokamera verletzt Allgemeines Persönlichkeit des Nachbarn
22.12.20 | Eine an einer Hauswand installierte Videokamera kann dazu führen, dass das Persönlichkeitsrecht der Nachbarn verletzt ist. Dies hat die... Ganzen Text lesen
LG Bonn: Urteilsgründe zu DSGVO-Bußgeld iHv. 900.000 EUR gegen 1&1 liegen vor
21.12.20 | Die schriftlichen Urteilsgründe zu dem Urteil des LG Bonn in Sachen DSGVO-Bußgeldverfahren gegen 1&1 iHv. 900.000,- EUR liegen vor (LG Bonn, Urt.... Ganzen Text lesen
BVerwG: Anspruch auf Informationszugang nach dem IFG trotz Vielzahl von Anträgen
17.12.20 | Der Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz ist nicht deshalb rechtsmissbräuchlich, weil der Antragsteller zahlreiche... Ganzen Text lesen
BayOLG München: Rein elektronische Auskunft über Daten aus Zentralem Schuldnerverzeichnis nicht ausreichend
15.12.20 | Eine rein elektronische Auskunft über Daten aus dem Zentralem Schuldnerverzeichnis ist nicht ausreichend. Vielmehr muss gewährleistet sein, dass auch... Ganzen Text lesen
BVerfG: Erweiterte Datennutzung („Data-mining“) nach dem Antiterrordateigesetz teilweise verfassungswidrig
14.12.20 | Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts § 6a Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes zur Errichtung einer... Ganzen Text lesen
VG Köln: Videoüberwachung muss während Corona-Lockdowns nicht eingestellt werden
11.12.20 | Die Polizei muss die Videoüberwachung der öffentlichen Plätze in Köln am Neumarkt, Ebertplatz und Breslauer Platz nicht vorübergehend bis zum Ende des... Ganzen Text lesen
BGH: Umfang der Auskunftspflicht von YouTube über Nutzerdaten
11.12.20 | Der unter anderem für Urheberrechtssachen zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Betreiber einer Videoplattform keine... Ganzen Text lesen
OLG München: Klarnamenpflicht bei Facebook rechtlich einwandfrei
10.12.20 | Facebook ist berechtigt, von seinen Usern zu verlangen, dass sie bei der Nutzung ihren tatsächlichen Namen (Klarnamen) angeben. Der Gebrauch von... Ganzen Text lesen