OGH: Zum Kopplungsverbot nach der DSGVO

19.11.18 | Der Oberste Gerichtshof aus Wien (OGH) hat sich zum Kopplungsverbot nach Art. 7 Abs. 4 DSGVO geäußert (OGH, Urt. v. 31.08.2018 - Az.: 6Ob140/18h). ... Ganzen Text lesen

LG Wiesbaden: DSGVO-Verletzungen sind keine Wettbewerbsverstöße

16.11.18 | Nach Ansicht des LG Wiesbaden sind Verletzungen der DSGVO keine Wettbewerbsverstöße und somit auch nicht von Mitbewerbern gerichtlich verfolgbar (LG... Ganzen Text lesen

OLG Düsseldorf: Keine Irreführung bei Aussage einer Auskunftei "Nur 1 x im Jahr kostenlose Datenschutzauskunft"

16.11.18 | Eine Auskunftei, die gegenüber Verbrauchern Aussagen zu einer Datenschutzauskunft wie "einmal erhalten Sie ihre Auskunft kostenlos" tätigt, handelt... Ganzen Text lesen

OLG München: Auskunftsanspruch nicht durch DSGVO beschränkt

14.11.18 | Ein Auskunftsanspruch auf Herausgabe von gewerblichen Kundendaten ist durch die Vorschriften der DSGVO nicht grundsätzlich beschränkt. Vielmehr ist... Ganzen Text lesen

Neue RechtsFAQ zur Geoblocking-Verordnung

07.11.18 | Es gibt eine neue RechtsFAQ von uns zur bald in Kraft tretenden Geoblocking-Verordnung. Sie finden die RechtsFAQ hier. Die Geoblocking-Verordnung... Ganzen Text lesen

OLG Hamburg: DSGVO-Verstöße sind wettbewerbsrechtlich verfolgbar

06.11.18 | Nach Ansicht des OLG Hamburg sind Verstöße gegen die DSGVO Wettbewerbsverletzungen und somit gerichtlich von Mitbewerbern verfolgbar (Urt. v.... Ganzen Text lesen

OLG Köln: Noch einmal: KUG gilt auch nach Wirksamwerden der DSGVO

05.11.18 | Das OLG hat seine Rechtsansicht, dass das KUG auch nach Inkrafttreten der DSGVO als Rechtfertigungsgrund für das Anfertigen bestimmter Bilder... Ganzen Text lesen

BVerwG: Presse hat keinen Auskunftsanspruch zu Immunitätsangelegenheiten des Deutschen Bundestages

31.10.18 | Der Deutsche Bundestag muss einem Journalisten keine Auskunft zu Immunitätsangelegenheiten geben. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig... Ganzen Text lesen

VGH München: Einsatz von Facebook Custom Audiences verstößt gegen Datenschutzrecht

23.10.18 | Der Einsatz von Facebook Custom Audiences ist grundsätzlich datenschutzwidrig (VGH München, Beschl. v. 26.09.2018 - Az.: 5 CS 18.1157). Das Gericht... Ganzen Text lesen

LG Bochum: DSGVO-Verstöße sind wettbewerbsrechtlich nicht verfolgbar

19.10.18 |  Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sind nach Ansicht des LG Bochums (Urt. v. 07.08.2018 - Az.: I-12 O 85/18) wettbewerbsrechtlich... Ganzen Text lesen