Kanzlei Dr. Bahr
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Datenschutzrecht

10. Dezember 2015
Mit Urteil vom 29. Juli 2015 X R 4/14 hat der X. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) darüber entschieden, wann sich eine Finanzbehörde unmittelbar an…
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03. Dezember 2015
Das Sozialgericht Mainz hat am 1. Dezember 2015 darüber verhandelt, ob eine Krankenkasse das Passbild eines Versicherten nach Erstausstellung der…
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30. November 2015
Die Videoüberwachung des privaten Grundstückseingangs und eines schmalen Gehwegstreifens unmittelbar davor verletzt in der Regel nicht das…
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24. November 2015
Der 6. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat heute in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass der Deutsche…
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18. November 2015
Nach einem Bericht des Südwestrundfunks (SWR) hat der rheinland-pfälzische Datenschutzbeauftragte die größten 120 Unternehmen in seinem Bundesland…
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12. November 2015
Ermittlungsbehörden dürfen E-Mails grundsätzlich nicht heimlich beschlagnahmen. Vielmehr handelt es sich um eine offene strafrechtliche…
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30. Oktober 2015
Die Ehefrau eines weltbekannten Formel-1-Fahrers hat einen Anspruch auf Schadensersatz iHv. 60.000,- EUR wegen rechtsverletzender Presse-Berichte (LG…
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28. Oktober 2015
Bekanntlich hat der Europäische Gerichtshof vor kurzem (Urt. v. 06.10.2015 - Az.: C-362/14) das Safe Harbor-Abkommen für unwirksam erklärt, da es…
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23. Oktober 2015
Das Vorstandmitglied einer emsländischen Bank ist vor dem 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg mit einer Klage auf Erteilung einer Auskunft…
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19. Oktober 2015
Die Art.-29-Datenschutzgruppe hat in einer Stellungnahme eine Frist bis Ende Januar 2016 gesetzt, wonach Safe Harbor zwischen Europa und den USA neu…
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15. Oktober 2015
Erwähnt ein Lehrer in einer öffentlichen Publikation den Namen seines Schülers und zeigt dessen Verhaltensweisen und Fähigkeiten auf, liegt hierin…
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14. Oktober 2015
Ein Dienstvergehen, das Grundlage für eine strafgerichtliche Verurteilung gewesen ist, kann nicht gleichzeitig mit einer Kürzung der Dienstbezüge…
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